U-Ausschuss Neu: Bures begrüßt breiten Konsens bei Reform

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt die breite Einigung von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und den NEOS auf die Neuregelung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die sicherstellt, dass die Reform am 1. Jänner 2015 in Kraft treten kann. Bures erwartet sich von der Reform, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum  Recht einer parlamentarischen Minderheit macht und detaillierte Spielregeln vorgibt, "dass Untersuchungsausschüsse künftig fair, sachlich und im vollen Einklang mit rechtsstaatlichen Vorgaben, wie dem Persönlichkeitsschutz, abgehalten werden".

Für die Nationalratspräsidentin stellt diese Reform eine wichtige Weiterentwicklung und Modernisierung der parlamentarischen Kontrolle dar. Ihr Dank gilt den fünf Parlamentsparteien, "die hart und konstruktiv an der Ausarbeitung des Entwurfs gearbeitet haben" sowie der Parlamentsdirektion, "deren legistische Expertise wesentlich für das Gelingen war". (Schluss) red