20 Jahre Umweltförderungsgesetz: Rupprechter zieht positive Bilanz
Wien (PK) – Als eine ökologische und ökonomische Erfolgsgeschichte beschreibt Bundesminister Andrä Rupprechter die Umweltförderungspolitik der letzten 20 Jahre. Seit dem Inkrafttreten des Umweltförderungsgesetzes im Jahr 1993 wurden bis einschließlich 2013 142.075 Umweltschutzprojekte mit 7,154 Mrd. € gefördert und damit umweltrelevante Investitionen von 27,2 Mrd. € ausgelöst. Der jährliche Förderungssatz wurde seit 1993 von durchschnittlich 33,4% auf 16,2% im Jahr 2013 gesenkt, was es in den letzten Jahren möglich machte, die Zahl der geförderten Projekte von 10 Projekten pro Fördermillion im Jahr 2003 auf 30 im Jahr 2013 zu steigern. Insgesamt macht die Summe der Umweltförderungen des Bundes seit 1993 64 Mrd. € aus (Daten zur 20-Jahr-Bilanz der Umweltförderungen siehe www.publicconsulting.at/publikationen).
21.600 Green Jobs durch Umweltförderungen im Jahr 2013
Laut aktuellem Umweltförderungsbericht 2013 (III-109 d.B.) gab der Bund im Vorjahr insgesamt 528,5 Mio. € für die Förderung der Umwelt aus. 30.161 Umwelt-Projekten wurden 338,9 Mio. € an Förderungen zugesichert und damit ein Investitionsvolumen von 2 Mrd. € ausgelöst. 21.600 neue oder abgesicherte Green Jobs im Jahr 2013 zeigen, dass die Umweltförderung auch als Konjunkturmotor funktioniert. In der betrieblichen Umweltförderung dienten mehr als die Hälfte der 2.416 geförderten Investitionsprojekte der Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen Reduktion des CO2-Ausstosses und der Einsparung von Energiekosten. In der Sanierungsoffensive wurde 2013 die Zahl der genehmigten Projekte auf 23.881 gesteigert, unter anderem wegen der Sonderaktion für Betroffene der Hochwasserkatastrophe im Frühjahr 2013. In der Wasserver- und Abwasserentsorgung genehmigte das Umweltministerium 87,5 Mio. € an Förderungen für 1.810 Projekte. 20,8 Mio. € wurden für die Sanierung und Sicherung von Altlasten bereitgestellt.
Die Zahl genehmigter Umweltprojekte stieg im Jahr 2013 um 60% auf 30.161, was vor allem auf Umweltförderungen im Inland und auf die Sanierungsoffensive zurückzuführen ist. Förderungen mit einem Barwert von 339 Mio. € lösten umweltrelevante Investitionen von mehr als 2 Mrd. € aus. Der durchschnittliche Förderungssatz über alle Förderungsbereiche lag mit 16,2 % unter jenem des Vorjahres (2012:17,5 %).
Gewässerökologie - Förderungsschwerpunkt in der Wasserwirtschaft
Weiter abgenommen haben Förderungszusagen in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft. In der Wasserwirtschaft insgesamt wurden 2013 1.948 Projekte mit 109,4 Mio. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 425,7 Mio. € genehmigt, 2011 waren es noch 2.634 Anträge gewesen. Einen Schwerpunkt stellte aber auch 2013 die Förderung gewässerökologischer Maßnahmen dar, deren Zahl sich 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 136 Projekte verdoppelte, wobei sich das umweltrelevante Investitionsvolumen mit 64,1 Mio. € und der Förderungsbarwert mit 21,7 Mio. € gegenüber 2012 nur leicht erhöhte. Eine Novelle zum Umweltförderungsgesetz ermöglichte angesichts des Hochwassers in den Monaten Mai und Juni 2013 20 Mio. € zusätzlich zur Wiederherstellung beschädigter siedlungswasserbaulicher Anlagen einzusetzen.
Megatrend Energiesparen
Bei den Neuanträgen hält der Trend zum Energiesparen weiterhin an, mehr als die Hälfte der Anträge galt Energieeffizienzprojekten. Stark war die Nachfrage nach Förderungen für die Umstellung der Beleuchtung auf LED - hier verdoppelte sich die Anzahl der Neuanträge. Ähnlich stark stieg die Anzahl der Projekte zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Im Jänner 2012 wurde eine bis Ende 2014 befristete Aktion für Gemeinden zur Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen und zur Steigerung der Sanierungsrate bei öffentlichen Gebäuden gestartet. Im Vorjahr wurden knapp 120 Gemeinde-Projekte zur thermischen Gebäudesanierung inklusive haustechnischer Effizienzsteigerung gefördert.
Umweltprojekte im Inland verstärkt unterstützt
Bei der Umweltförderung im Inland (UFI) stieg die Zahl der Genehmigungen für Investitionen und Beratungen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 15% auf 4.322 Projekte; die Investitionskosten betrugen 807,7 Mio. €, der Förderungsbarwert 77,5 Mio. €. Die UFI-Förderungsbestimmungen wurden 2013 inhaltlich überarbeitet und modernisiert. Bei Nahwärmesystemen auf Biomasse-Basis wurde die Gesamteffizienz als Beurteilungskriterium eingeführt. Das Förderungsangebot zur "Erschließung industrieller Abwärme" wurde erweitert.
Rekordergebnisse bei der thermischen Gebäudesanierung
Nach dem Erfolg des Konjunkturpakets II im Jahr 2009 wurde die thermische Gebäudesanierung unter dem Titel "Sanierungsoffensive" auch 2011 bis 2014 gefördert. 2013 standen 132,4 Mio.€ zur Verfügung, die bereits im September 2013 ausgeschöpft waren. Mit 24.000 Anträgen wurden mehr Projekte eingereicht und gefördert als in den Vorjahren. Die Gesamtsumme der in Gang gesetzten Investitionen betrug 840 Mio. €.
In der Altlastensanierung wurden 2013 sieben Sanierungs- und Sicherungsprojekte genehmigt, ein Forschungsprojekt über die Sanierung von Chromschäden und zusätzlich zwei Forschungsaufträge vergeben. Bei der vorrangig zu sanierenden Altlast Teerfabrik Rütgers in Angern wurde der Oberboden ausgetauscht.
Ökologische und ökonomische Wirkungen der Förderung von Umweltprojekten
Aus Umweltförderungen im Inland und aus der Sanierungsoffensive im Jahr 2013 resultiert jährlich eine Einsparung von 764.300 Tonnen CO2 und eine Energieeinsparung um 800.000 MWh; für die Dauer der Nutzung der geförderten Projekte ist eine Verminderung der CO2-Emissionen um 10 Mio. Tonnen zu erwarten. Die 2013 genehmigten neuen Abwasserreinigungsanlagen werden unter anderem 375 Tonnen Stickstoff und 85 Tonnen Phosphor aus dem Abwasser entfernen. Gewässerökologische Projekte machten im Jahr 2013 178 Querbauwerke in Flüssen für Fische durchgängig, in 64 Fällen durch Fischwanderhilfen, in 63 Fällen durch Umbau des Querbauwerks zu einer aufgelösten Rampe. Die 2013 genehmigten Altlastensicherungs- und Sanierungsmaßnahmen erfassen 1,3 Mio.m3 kontaminiertes Material. Durch Entnahme und Reinigung von 115.000 m³ kontaminiertem Grundwasser und von 525.000 m³ kontaminierter Bodenluft pro Jahr wird der Schutz der Trinkwasserreserven weiter ausgebaut.
Ökonomische Studien, unter anderem auch des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), zeigen, dass die Umweltförderung über ihre primären Klima- und Umweltschutzziele hinaus auch maßgebliche volkswirtschaftliche Wirkungen hat. 2013 wurden mit den Förderungen in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft 1.800 Beschäftigungsverhältnisse und durch Umweltprojekte im Inland (UFI) sowie durch die Sanierungsoffensive 19.800 Green Jobs geschaffen oder gesichert.
Österreichische Unternehmen profitieren vom internationalen Klimaschutz
Ein ausdrückliches Bekenntnis legt Umweltminister Andrä Rupprechter zu einer modernen Klimaschutzpolitik sowie zu den österreichischen und zu den europäischen Klimazielen ab. Nach dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls Ende 2012 sei die Erreichung des österreichischen Ziels weitgehend abgesichert, berichtet der Ressortleiter. Der Zukauf von 70 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten wird notwendig sein, um die österreichische Kyoto-Verpflichtung zu erfüllen. Vertraglich gesicherte Ankäufe im Portfolio des Joint Investments/Clean Development Measures-Programms (JI/CDM) decken diese Zielmenge ab. 2013 wurden mit einem CDM-Ankaufsvertrag und einer zusätzlichen Lieferung von Emissionsreduktionen aus dem bulgarischen Green Investment Scheme (GIS) eine Million Emissionsreduktionseinheiten für die Periode 2008 bis 2012 erworben. Das Projektportfolio zeige hohe Qualität. Durch Portfoliomanagement konnten 2013 15,6 Mio. € eingespart werden. Insgesamt wurden bisher 165 Mio. € weniger ausgegeben als ursprünglich vereinbart. Der durchschnittliche Portfoliopreis von über neun Euro pro Emissionsreduktionseinheit konnte seit 2008 auf knapp über sechs Euro gesenkt werden.
Mit dem Österreichischen JI/CDM-Programm wurden Emissionszertifikate kostengünstig eingekauft und Nachhaltigkeitsziele mit einem hohen Anteil an inländischer Wertschöpfung erzielt. Österreichische Unternehmen profitierten beträchtlich von den Investitionen des JI/CDM-Programms, berichtet der Umweltminister. Besonders positiv bewertet Rupprechter die Bilanz bei Ankäufen im Green Investment Scheme (GIS). Mehr als ein Drittel der für GIS aufgewendeten Mittel floss an österreichische Umwelttechnikfirmen. Auch bei den Emissionsreduktionseinheiten, die direkt aus JI- oder CDM-Projekten angekauft wurden, realisierten österreichische Unternehmen nennenswerte Exportbeteiligungen. An der Entwicklung von JI- oder CDM-Projekten nahmen österreichische Beratungsunternehmen teil. Die heimische Wirtschaft profitiert von "grünen Investitionen" im Ausland durch umfassende Beteiligung österreichischer Unternehmen. Der Ausbau von Umwelttechnologien "Made in Austria" werde unterstützt, neue Märkte geöffnet, die Wertschöpfung erhöht und Green Jobs geschaffen, liest man im Bericht des Umweltministers. (Schluss) fru