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Wien (PK) – In einer Reihe von Anträgen fordern NEOS und Freiheitliche Erleichterungen und Entlastungen für Unternehmer und Gewerbetreibende, wobei die Palette an Forderungen von einer Modernisierung der Gewerbeordnung bis hin zu einer unternehmerfreundlichen Steuerreform reicht. Die Grünen wiederum drängen auf volle Transparenz bei den Gehältern in den Führungsetagen von öffentlichen Unternehmen.

Neuer Anlauf der NEOS zur Modernisierung der Gewerbeordnung

Unternehmerische Tätigkeit und Kreativität werden derzeit in Österreich durch ein starres Gewerberecht und Standesrechte gehemmt statt gefördert. Von diesem kritischen Befund geht NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn bei seiner Forderung (613/A(E)) nach einer Neugestaltung und Modernisierung des Gewerberechts aus. Ein ähnlicher Antrag der NEOS liegt dem Wirtschaftsausschuss bereits vor, wurde allerdings vertagt. Die mittlerweile erfolgte Regierungsumbildung sei nun aber eine Chance, die Gewerbeordnung "endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen", meint Schellhorn in der Begründung der Initiative.

Mit dem Ruf nach One Stop Shops für Unternehmer und Gewerbetreibende (706/A(E)) konkretisiert Schellhorn seine Forderung nach einer modernen Gewerbeordnung. So sollte durch entsprechende gesetzliche Regelungen sichergestellt werden, dass One Stop Shops in Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung direkt vor Ort (in allen Landeshauptstädten und mehreren Wiener Gemeindebezirken) alle notwendigen Schritte einleiten und enderledigen können, schlägt er vor.

NEOS gegen Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer

Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang – sie überzeugt durch ihre Leistung, steht für Sepp Schellhorn fest. Der Wirtschaftssprecher der NEOS fordert in einem Entschließungsantrag (707/A(E)) nun eine stufenweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und plädiert in einem ersten Schritt zunächst für ein Opting-Out für EPUs bis 2019. Darüber hinaus sollte die Kammerumlage II bis Ende 2014 gestrichen werden.  

FPÖ-Devise "Erneuern statt Besteuern !"

Unter der Devise "Erneuern statt Besteuern !" drängt FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl auf ein transparentes, flexibles und einfaches Steuersystem, das eine spürbare Entlastung der heimischen Unternehmen bringt. Zentrale Forderungen seiner Initiative (647/A(E)) sind dabei eine grundlegende Vereinfachung der Unternehmenssteuererklärung, die Abschaffung der Bagatellsteuern, die Ausweitung der Betriebspauschalierungen, eine Senkung bürokratischer Verpflichtungen für Unternehmer, etwa durch Senkung der Aufbewahrungspflichten, sowie die Unterstützung und Erleichterung von Betriebsweitergaben und Unternehmensgründungen. Klar ist für Themessl, dass es keinerlei Steuererhöhungen oder neue Steuern wie Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern und keine neuen Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Betriebe geben darf. Vielmehr müsse die Budgetkonsolidierung durch ausgabenseitige Reformen und Rückführung der Staatsschuldenquote fortgesetzt werden, bekräftigt er.

Grüne verlangen Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen

Gehaltstransparenz bei Führungspersonen werde zunehmend internationaler Standard, in Österreich herrsche in diesem Bereich traditionell aber Geheimnistuerei, klagt Grünen-Mandatarin Gabriela Moser und sieht dabei die öffentlichen Unternehmungen als "besonders schlimmes Beispiel". Die Rechnungshofsprecherin der Grünen fordert nun in einem Entschließungsantrag (688/A(E)) eine gesetzliche Verpflichtung für von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen, die individuellen Einkommen der Mitglieder ihrer Vorstände und Aufsichtsgremien offenzulegen. Im Auge hat Moser dabei sowohl fixe als auch variable Gehaltsbestandteile sowie sogenannte fringe benefits. (Schluss) hof