Effekte der Umweltförderungen des Bundes in den Jahren 2011 bis 2013

Wien (PK) – Von 2011 bis 2013 bewilligte das Umweltressort 72.001 Ansuchen auf Umweltförderungen mit einem Fördervolumen von mehr als 1 Mrd. €. Damit verdoppelte sich die Anzahl der Förderzusagen gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2008 bis 2010. Die Förderungen lösten 5,7 Mrd. € an umweltrelevanten Investitionen aus, um 32 % mehr als in der Vorperiode. Investitionen und Nachfrage nach Vorleistungen schufen oder sicherten von 2011 bis 2013 61.750 Vollzeitarbeitsplätze. Mehr als zwei Drittel der Umweltförderungen wurden für Projekte im Inland und für die Sanierungsoffensiven aufgewendet. Der Anteil von Siedlungswasserwirtschaft, betrieblichen Abwassermaßnahmen, Gewässerökologie und Altlastensanierung an den Zuschüssen nahm gegenüber der Vorperiode von zwei Dritteln des Fördervolumens auf ein Drittel ab. Umweltförderungen im Ausland liefen im Sinne der letzten Novelle zum Umweltförderungsgesetz im Berichtszeitraum aus (III-110 d.B.).

Neue Förderschwerpunkte

Der Schwerpunkt der Förderungen verschob sich deutlich zur Umweltförderung im Inland (319 Mio. €) und zu den thermischen Sanierungsoffensiven (286 Mio. €). In der Siedlungswasserwirtschaft wurden die Fördermittel im Vergleich zur Vorperiode um 287 Mio. € auf 299 Mio. € halbiert. Auch bei der Altlastensanierung gingen die Fördermittel um mehr als 40 Mio. € auf 101 Mio. € zurück. Bei betrieblichen Abwassermaßnahmen wurde ein Förderungsplus von 1,1 Mio. € verzeichnet, für gewässerökologische Maßnahmen wurden um 55 Mio. € mehr Fördermittel zugesichert. Die umweltrelevanten Investitionskosten waren bei den Sanierungsoffensiven (2.217 Mio. €) und bei Umweltförderungen im Inland (1.868 Mio. €) am höchsten, gefolgt von Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft (1.329 Mio. €).

Siedlungswasserwirtschaft

In der Siedlungswasserwirtschaft wurden von 2011 bis 2013 6.496 Anträge mit Förderungen von insgesamt 300 Mio. € genehmigt: 1.962 Projekte (30,2 %) für Abwasserreinigungs- und –beseitigungsanlagen, um 31,8 % weniger als in der Vorperiode; 2.640 Projekte für  Kleinabwasserentsorgungsanlagen (40,6 %), um 33,6 % weniger als in der Vorperiode; 1.399 Wasserversorgungprojekte (21,5 %), um 22,7 % weniger als in der Vorperiode und 495 Pauschal-Einzelwasserversorgungsanlagen (7,6 %), um 6 % weniger als in der Vorperiode. Gegenüber 2008 bis 2010 ist ein deutlicher Rückgang der Zahl der Förderfälle (-29 %), der Höhe des zugesicherten Fördervolumens (-40 %) und des Investitionsvolumen (-38 %) festzustellen.

In der kommunalen Abwasserreinigung wurden 291 Anträge (364 in der Vorperiode) zur Neuerrichtung oder Erweiterung von Anlagen mit 520.000 Einwohnerwerten und Kosten von 89,1 Mio. € genehmigt. Mit 145 Anpassungsmaßnahmen (128 in der Vorperiode) mit einer Kapazität von 3 Mio. Einwohnerwerten wurde die Kläranlagen-Kapazität um 7,4 %-Punkte stärker gesteigert als in der Vorperiode. Durch geförderte Abwasserableitungsprojekte wurden im Berichtszeitraum 2.153 Kilometer Kanal (Vorperiode: 4.551 Kilometer) neu errichtet und 348 Kilometer Kanal (Vorperiode: 271 Kilometer) saniert. 29.200 Objekte mit 190.000 Einwohnerwerten konnten im Berichtszeitraum an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Im Vergleich zur Vorperiode sind die beantragten absoluten Kanallängen bei der Neuerrichtung um 53 % deutlich gesunken, während bei der Sanierung die absolute Kanallänge um 28% gesteigert wurde.

Abwassermaßnahmen der Betriebe

Die Betriebe beantragten im Berichtszeitraum 48 Abwasser-Projekte, von denen 20 genehmigt wurden, um sechs mehr als in der Vorperiode. Einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von knapp 19,3 Mio. € (Vorperiode: 13,8 Mio. €) stand ein Fördervolumen von 4,8 Mio. € (Vorperiode: 3,6 Mio. €) gegenüber. Der durchschnittliche Fördersatz für betriebliche Projekte lag bei 28,8 % (Vorperiode: 28,4 %). Der Wasserverbrauch wurde um 725.032 m3 pro Jahr (Vorperiode: 19.440 m3), der Abwasseranfall um 384.440 m3 pro Jahr (Vorperiode: 115.206 m3) gesenkt. Der chemische Sauerstoffbedarf (CSB-Emission) wurde um 153,1 t pro Jahr (Vorperiode: 1.250 t jährlich), der Nitrat- und Ammonium-Eintrag um 3,9 t pro Jahr (Vorperiode: 2,8 t jährlich), der biologische Sauerstoffbedarf um 81,5 t pro Jahr (Vorperiode: 212 t jährlich) und die Klärschlammmenge um 725.032 t jährlich gesenkt. Die ökonomischen Wirkungen der betrieblichen Abwassermaßnahmen werden für den Zeitraum 2011 bis 2013 mit 34,1 Mio. € an Produktionseffekten, mit 12,2 Mio. € an Wertschöpfung sowie mit 160 Vollzeit-Arbeitsplätzen beziffert.

70 % der 617 geförderten gewässerökologischen Maßnahmen zielten auf die Verbesserung der Durchgängigkeit von Gewässern, 30 % auf die Beseitigung morphologischer Belastungen. Die Gesamtkosten betrugen 122,3 Mio. €, davon entfielen 63 % (77,2 Mio. €) auf Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit und 37 % (45,2 Mio. €) auf morphologische Maßnahmen. Mit Maßnahmen zur Verbesserung der Morphologie wurde eine Gewässerstrecke von 147,6 km revitalisiert. Ökonomische wirkten sich gewässerökologische Maßnahmen im Zeitraum 2009 bis 2013 mit 343 Mio. € positiv auf die Produktion aus, sie erhöhten die Wertschöpfung um 113 Mio. € und steigerten die Beschäftigung um 1.650 Vollzeitarbeitsplätze.

Umweltförderungen im Inland

Insgesamt wurde im Berichtszeitraum 2011 bis 2013 65.287 Projektanträgen eine Förderung zugesichert. Davon entfielen 7.005 genehmigte Anträge auf Förderungen im Inland sowie 58.283 auf Projekte der Sanierungsoffensiven. Im Vergleich zur Vorperiode 2008 bis 2010 sank die Anzahl aktiver Anträge auf Umweltförderung im Inland um 14% von 8.032 auf 6.874. Im selben Zeitraum stiegen die Investitionskosten für umweltrelevante Maßnahmen von 1.354 um 38% auf 1.868 Mio. €. Die Förderbarwerte entwickelten sich nicht proportional zu den Investitionskosten, sie gingen absolut um 13 Mio. € auf 224 Mio. € zurück.

In der Berichtsperiode wurde auch die Aktion zur thermischen Gebäudesanierung (Sanierungsoffensive) für Private und Betriebe (insbesondere KMU) mit Fördermitteln von jährlich 100 Mio. € weitergeführt. Damit konnten 53.587 private und 1.841 betriebliche Projekte realisiert und mit einem Förderbarwert von 287,4 Mio. € umweltrelevante Investitionen von 2,2 Mrd. € ausgelöst werden. Energieeinsparungen von 1.170 GWh und eine CO2-Reduktion von 366.800 t jährlich wurden erreicht. Betriebe sparten 344.793 MWh jährlich an Energie, Private 275.000 t/a an CO2 ein.  

Durch Umweltförderungen im Inland (ohne Sanierungsoffensive) wurde in der Berichtsperiode eine CO2-Reduktion von 1,1 Mio. t pro Jahr erzielt. Das entspricht einer hochgerechneten CO2-Reduktion von 20,4 Mio. t über die technische Nutzungsdauer der geförderten Maßnahmen. Knapp zwei Drittel der Reduktion wurden durch die Förderung erneuerbarer Energieträger erzielt. Hierbei wirkten sich Maßnahmen für Biomasse-Nahwärme, Wärmeverteilung, Biomasse-Einzelanlagen und Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen besonders positiv aus.

In der Berichtsperiode wurden die CO2-Emissionen um 1,46 Mio. t pro Jahr und um mehr als 31,3 Mio. t über die Nutzungsdauer der Projekte gesenkt. In der Vorperiode (2008 bis 2010) lag die CO2-Einsparung bei rund 1,32 Mio. t pro Jahr (-10%) respektive rund 25 Mio. t (-21%) über die Nutzungsdauer der Maßnahmen. Durch Förderung erneuerbarer Energieträger wurden im Inland jährlich 2,866 MWh an regenerativer Energie produziert und durch Effizienzsteigerungen 1.208 MWh jährlich an Energie gespart. Im Verkehr brachten Modernisierung und alternative Treibstoffe eine Einsparung von jährlich 43.126 MWh.

Die ökonomische Wirkung umweltrelevanter Investitionen im Inland von 1,9 Mrd. € wird mit 2,9 Mrd. € angegeben. Der Wertschöpfungseffekt beläuft sich auf 1,18 Mrd. €. Es wurden 18.419 Beschäftigungsverhältnisse generiert, was der Vollzeitbeschäftigung von 16.800 Personen entspricht. Die Fördersumme von 319 Mio. € induzierte einen Gesamtproduktionswert von 496 Mio. €.

Für die Sanierungsoffensive wurden Förderungen von 286 Mio. € ausgeschüttet, die zu umweltrelevanten Investitionen von 2,1 Mrd. €, zu einem Wertschöpfungseffekt von 1,6 Mrd. € und zu 31.300 Beschäftigungsverhältnissen (28.700 Vollzeitarbeitsplätze) führten. Umweltförderungen im Inland und die beiden Sanierungsoffensiven erzeugten einen gesamtwirtschaftlichen Effekt von 4 Mrd. €, mit 604 Mio. € an Förderungen wurden 47.100 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. In der Berichtsperiode wurden keine neuen förderungsfähigen Anträge für Umweltförderungen im Ausland eingebracht. Die Änderung des Umweltfördergesetzes am 31. Juli 2013 sah keine Umweltförderung im Ausland mehr vor.

Altlastensanierung

Von 2011 bis 2013 wurden Altlastensanierungsbeiträge von 159,1 Mio. € eingenommen. Wegen der aufgehobenen Zweckbindung standen in diesem Zeitraum für die Altlastensanierung nur 129,5 Mio. € zur Verfügung. Im Berichtszeitraum wurden 35 Ansuchen mit einem Förderungsbarwert von 101,4 Mio. € (Vorperiode: 144,5 Mio. €) und Investitionskosten von 107,3 Mio. € (Vorperiode: 176,2 Mio. €) genehmigt. Der Förderungssatz betrug im Durchschnitt 94,5 %. Zahl und Fördervolumen der Neuzusicherungen gingen gegenüber der Vorperiode um ein Drittel zurück. Der Umweltminister kündigt die Vorlage eines einheitlichen Verfahrens- und Materiengesetzes für Altlasten (ALSAG Neu) an.

Bis 1.1.2014 wurden von den 276 sicherungs- oder sanierungsbedürftigen Altlasten 135 Altlasten gesichert oder saniert. Bei weiteren 69 Altlasten werden Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt oder geplant. Große Grundwasserkörper wurden qualitativ verbessert, ausgedehnte Brachflächen wieder eingegliedert und die Emission klimarelevanter Treibhausgase aus alten Deponien verringert. Die systematische Erfassung von Altlasten wird in den nächsten Jahren abgeschlossen werden, kündigt Umweltminister Rupprechter an.

Flexible Maßnahmen für den Klimaschutz

Das im Umweltförderungsprogramm verankerte österreichische JI/CDM-Programm wird seit August 2003 umgesetzt. Programmziel ist die Nutzung projektbezogener flexibler Mechanismen (JI, CDM sowie Green Investment Scheme - GIS) für den Zukauf von 80 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten, um die Lücke zwischen national realisierten Emissionsreduktionen und dem österreichischen Kyoto-Zielwert in der Periode 2008 bis 2012 zu schließen.

Im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013 wurden neun Projekte mit 30,6 Mio. t CO2-Reduktion realisiert. Davon hatten Green Investment Scheme (GIS)-Projekte in Bulgarien, Estland und Lettland mit insgesamt 28,7 Mio. t den größten Anteil. Die Anzahl der CDM-Projekte ist von 23 im Betrachtungszeitraum 2008 bis 2010 auf vier Projekte in der aktuellen Periode zurückgegangen. Die angekauften Emissionsreduktionen aus CDM-Projekten liegen bei einem Volumen von 0,93 Mio. t (nach rund 8,4 Mio. t in der Vorperiode).

Das österreichische JI/CDM-Programm leistet einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz. Ursprünglich wurde im JI/CDM-Programm der Ankauf von jährlich mindestens neun Mio. t CO2-Äquivalente, insgesamt 45 Mio. t festgelegt. Im April 2012 wurde eine Zielerhöhung beim JI/CDM-Programm auf maximal 80 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten beschlossen. Damit hat Österreich eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der österreichischen Reduktionsverpflichtung innerhalb des "Burden-Sharing Agreements" der Europäischen Union zum Kyoto-Protokoll geschaffen. Die Kommunalkredit Public Consulting steuert ein Portfolio hochwertiger Klimaschutzprojekte, aus dem bereits mehr als 71 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten geliefert werden konnten. Ende 2013 umfasste das österreichische Registerkonto bereits 71,1 Mio. t Emissionsreduktionseinheiten und damit 89 % des maximalen Ankaufsvolumens von 80 Mio. t.

Beim Ankauf der einzelnen Projekte wird auf Verbesserung der Umwelt im Gastland und auf positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft geachtet - Arbeitsplätze, Bewusstseinsbildung, Ausbildung und Know-how-Transfer. Green Investment Scheme (GIS)-Projekte haben in der Betrachtungsperiode stark zugenommen. GIS-Schwerpunkte liegen bei Infrastrukturverbesserungen in Ballungsräumen, beim Ausbau der Fernwärmeversorgung, bei Gebäudesanierungen und Effizienzsteigerungen.

Clean Development Mechanism (CDM)-Projekte bieten – oft durch Referenzanlagen - Perspektiven für die Technologieentwicklung mit den Schwerpunkten Biomasse, Windenergie und Wasserkraft. Das einzige Joint Implementation (JI)-Projekt ist auf die Verbesserung der Energieeffizienz in der ukrainischen Eisen- und Stahlindustrie ausgerichtet.

Über das primäre Ziel des österreichischen JI/CDM-Programms – den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten für das österreichische Kyoto-Reduktionsziel – hinaus soll eine möglichst umfassende Beteiligung österreichischer Unternehmen die inländische Wertschöpfung steigern, auch durch Beteiligung österreichischer Unternehmen an der Projektentwicklung. In Summe macht die Inlandsbeteiligungen 55,6 Mio. € bei GIS-Projekten (Anlagen- und Komponentenlieferungen), 1,2 Mio. € bei Projektentwicklungen und 104 Mio. € bei JI- und CDM-Projekten (Technologien und Anlagen) aus, liest man im Evaluierungsbericht zur Umweltförderung.

Österreichische Unternehmen beteiligten sich seit 2003 an 47 von 112 Projekten. In 24 Fällen ging es um Consultingleistungen und Projektentwicklung, in 23 Fällen, darunter bei neun GIS-Projekten, um Lieferungen von Technologien oder Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung, Biomassenanlagen, Turbinen), Baumaterialien und Dämmsysteme. Direkte Inlandseffekte der Projekte werden vorwiegend im Sektor Maschinenbau registriert, in geringerem Ausmaß in den Branchen Architektur- und Ingenieursleistungen, technische Dienstleistungen, im Sektor "Glas, Keramik, bearbeitete Steine und Erden" sowie indirekt bei Zulieferern. (Schluss) fru