Vorlagen: Inneres

Grüne für Erleichterungen bei Nachweis der Deutschkenntnisse

Wien (PK) – Die Grünen Abgeordneten Alev Korun und Harald Walser halten fest, dass bei Einbürgerungsverfahren derzeit weder eine österreichische Matura, noch der Abschluss eines Studiums in Österreich als Nachweis der Deutschkenntnisse anerkannt werden, sondern dafür Extrabestätigungen von Seiten des österreichischen Sprachdiploms (ÖSD) eingeholt werden müssen. Sie fordern daher, dass im Sinne einer Entbürokratisierung von den Behörden künftig ein österreichisches Maturazeugnis bzw. ein Abiturzeugnis aus Deutschland oder der deutschsprachigen Schweiz als Deutschnachweis bei der Staatsbürgerschaftsverleihung anerkannt werden. Für die Einbürgerung nach sechs Jahren sollte der Abschluss eines Studiums in Österreich, Deutschland oder der deutschsprachigen Schweiz als gültiger, allgemein anerkannter Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gelten (687/A(E)).

Team Stronach will mehr Mittel für Kampf gegen Schlepper

Auf stetig ansteigende Migrationsströme und die damit verbundene Zunahme der Schlepperkriminalität verweisen die Abgeordneten des Team Stronach Kathrin Nachbaur und Christoph Hagen (698/A(E)). Die Sonderkommissionen Schlepperei Nord mit Sitz in Traiskirchen und Schlepperei Süd mit Sitz in Eisenstadt sollten daher so bald wie möglich eine höhere finanzielle und personelle Ausstattung erhalten.

FPÖ für Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gallspach

In Zusammenhang mit der Einrichtung eines neuen Flüchtlingsquartiers in Gallspach bei Grieskirchen fordern die Freiheitlichen Abgeordneten Roman Haider und Elmar Podgorschek eine Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gallspach (742/A(E)). Zumindest sollte nach Vorstellungen der Abgeordneten die beabsichtigte Schließung der Polizeidienststelle in Gaspoltshofen wieder rückgängig gemacht und die Dienststelle Grieskirchen personell aufgestockt werden. (Schluss) sox