Vorlagen: Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Mit einem Gesetzesantrag (695/A) machen Carmen Gartelgruper (F), Wolfgang Zinggl (G) und Nikolaus Scherak (N) dafür mobil, dass die Volksanwaltschaft staatsnahe Unternehmen ebenfalls prüfen darf - und zwar sowohl aufgrund einer Individualbeschwerde als auch von Amts wegen. Ausgelagerte Rechtsträger, die bereits der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, wären damit bei behaupteten bzw. vermuteten Verletzungen in Menschenrechten im Fokus der Volksanwaltschaft, was eine gebotene Abrundung der parlamentarischen Vollziehungskontrolle darstelle, so die OppositionspolitikerInnen.

Ihr Initiativantrag umfasst die dafür notwendigen Verfassungsänderungen und erweitert auch die Bestimmungen zu Unterstützungsverpflichtung der geprüften Stellen bzw. die Empfehlungsbefugnis der Volksanwaltschaft auf öffentliche Rechtsträger. Falls es Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit der Ombudseinrichtung gibt, sei der Verfassungsgerichtshof anzurufen. (Schluss) rei