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Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen zum Thema Energie ein Appell der Freiheitlichen für eine Gaspreisgarantie vor dem Hintergrund möglicher Lieferengpässe im Gefolge der Russland-Sanktionen sowie eine Initiative der NEOS auf Schaffung rechtlicher Klarheit bei der Nutzung von Photovoltaik in Mehrparteienhäusern vor.

Freiheitliche verlangen Gaspreisgarantie

Heftige Kritik übt Norbert Hofer von der FPÖ an der Teilnahme Österreichs an den Sanktionen gegen Russland, wobei er insbesondere vor Engpässen und Preissteigerungen bei Erdgas warnt, zumal, wie er zu bedenken gibt, Österreich sein Erdgas zu 60 % von der russischen Gazprom bezieht. In einem Entschließungsantrag (633/A(E)) fordert er die Bundesregierung auf, umgehend zeitlich befristete Maßnahmen zu setzen, um negative Auswirkungen der Sanktionen auf den Gaspreis zu dämpfen, und gleichzeitig den Ausbau der Nutzung heimischer Energiequellen durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern voranzutreiben.

NEOS wollen Nutzung von Photovoltaik in Mehrparteienhäusern stärken

Der breite Einsatz von Photovoltaik in Mehrparteienhäusern könnte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Energieeffizienzziele bis 2020 leisten, schickt NEOS-Abgeordneter Michael Pock voraus und ortet in diesem Bereich Rechtsunsicherheit, da für die Belieferung von Endkunden mit dezentral erzeugter Solarenergie aus Dachanlagen in Mehrparteienhäusern das hausinterne Leitungsnetz genutzt werden muss. Doch gerade bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Leitungsnetz als Kundenanlage zu qualifizieren sei, fehle es an rechtlicher Klarheit hinsichtlich der Grenzen des Netzmonopols, gibt er zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (701/A(E)) Maßnahmen zur Beseitigung diesbezüglicher gesetzlicher Hürden. Konkret geht es dem Energiesprecher der NEOS um die Ermöglichung einer Direktlieferung zwischen Privatpersonen im Nahbereich von Ökostromanlagen. Parallel dazu ruft er den Wirtschaftsminister auch auf, weitere Schritte zur Stärkung lokaler und regionaler Ökostrom-Versorgungskonzepte zu evaluieren. (Schluss) hof