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Parlamentskorrespondenz Nr. 988 vom 29.10.2014

Themenfelder:
Arbeit/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Gleichbehandlung

Vorlagen: Gleichbehandlung

Anträge der FPÖ zu Verschleierungsverbot und Bundeshymne, arbeitsmarktpolitische Forderungen der NEOS

Wien (PK) – Eine Vielzahl von Anträgen haben FPÖ und NEOS zu Gleichbehandlungsfragen eingebracht. Die FPÖ will ein Verbot des Vollschleiers in der Öffentlichkeit und die Rückkehr zum alten Text der Bundeshymne. Die NEOS erheben eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Forderungen.

FPÖ für Verbot des Vollschleiers in der Öffentlichkeit

Die FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber wünscht ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild ( 726/A(E)). In Frankreich ist seit April 2011 das Tragen von Vollschleiern oder Burkas in der Öffentlichkeit verboten. Verstöße werden mit Geldstrafen bis 150 € bestraft, zudem können Trägerinnen zum Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden.

FPÖ will Bundeshymne ohne "Töchter"

Carmen Gartelgruber (F) tritt auch für die Rücknahme der 2011 beschlossenen Änderung des Textes der Bundeshymne ein ( 730/A). Aus ihrer Sicht ist eine mutwillige Veränderung des Originaltextes, die nichts zur Gleichberechtigung der Frauen beitrage, abzulehnen.

NEOS wollen Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, ...

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte halten die NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak und Gerald Loacker für unumgänglich, um im internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte bestehen zu können ( 738/A(E)). Die Änderungen müssten nach ihrer Meinung folgende Aspekte berücksichtigen: Verringerung der bürokratischen Hürden und der Verfahrensdauer der Anerkennung, Entfall der Arbeitsmarktprüfung für Branchen, die einen evidenten Fachkräftemangel aufweisen sowie die Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen. Die Antragsteller meinen auch, dass angesichts der Arbeitsmarktlage das von Drittstaatsangehörigen nachzuweisende Mindesteinkommen zu hoch angesetzt ist. Zugleich sprechen sie sich für die Ausdehnung der Frist, die diesen nach einem österreichischen Studienabschluss für die Jobsuche gewährt wird, aus.

die schnellere Anhebung des Frauenpensionsalters ...

Abgeordneter Gerald Loacker (N) sieht das Pensionsantrittsalter in Österreich generell als zu niedrig an und fordert daher eine schnellere Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer um vier Monate pro Jahr ab 2018 ( 739/A(E)). Nur so könne ihm zufolge eine langfristige Absicherung des Pensionssystems gewährleistet und die Erwerbsquote älterer ArbeitnehmerInnen erhöht werden. Das frühe Pensionsantrittsalter benachteiligt laut Loacker auch Frauen am Arbeitsmarkt. Da davon ausgegangen werde, dass ihre Berufskarriere früher als die von Männern endet, blieben ihnen nämlich viele Aufstiegschancen und Weiterbildungsmöglichkeiten vorenthalten.

und AsylwerberInnen den Arbeitsmarktzugang eröffnen

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht es als notwendig an, dass AsylwerberInnen rasch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten ( 740/A(E)). So könne ein Abrutschen in die Schwarzarbeit vermieden werden. Loacker verweist auf eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass AsylwerberInnen spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Diese Richtlinie soll nach seiner Meinung in Österreich ab 1. Jänner 2015 umgesetzt werden, wobei eine Prüfung durch das AMS feststellen könnte, wie weit dies angesichts der Arbeitsmarktsituation vertretbar ist. (Schluss) sox