Parlamentskorrespondenz Nr. 995 vom 30.10.2014

Vorlagen: Landesverteidigung

FPÖ für befristete Reduzierung der Auslandseinsätze des Bundesheeres

Wien (PK) – Für Auslandseinsätze des Bundesheeres fallen jährlich 70 bis 80 Mio. € an Kosten für das Verteidigungsressort an, rechnet FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek vor und meint, dieses Geld würde das Bundesheer dringend benötigen, zumal ja zusätzlich zu den bisher eingesparten 530 Mio. € nun bis 2018 weitere Kürzungen von rund 200 Mio. € pro Jahr bevorstehen. Wenn derzeit in allen Bereichen ohne Tabus gespart wird, dann wäre es nur logisch und recht, auch bei den Auslandseinsätzen Kürzungen vorzunehmen, lautet seine Schlussfolgerung. Vorstellen kann sich der freiheitliche Wehrsprecher dabei vor allem eine Streichung der Entsendung von Bundesheerangehörigen im Rahmen der Missionen in Georgien, Afghanistan, Zypern, Mali, Moldawien, sowie in der Zentralafrikanischen Republik und in der Demokratischen Republik Kongo. Konkret fordert Kunasek die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (723/A(E)) auf, die Anzahl der Auslandseinsätze des Bundesheeres auf Schwerpunktbildungen wie den Balkan oder den Libanon sowie auf sinnvolle Maßnahmen der dringenden humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe bis zum Jahr 2019 zu reduzieren. (Schluss) hof