Parlamentskorrespondenz Nr. 997 vom 30.10.2014

Rückgang der Arbeitsunfälle und Schwerpunkt psychische Belastungen

Die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2013

Wien (PK)- Ein Rückgang bei den Arbeitsunfällen um 2,9 % gegenüber 2012 und eine Intensivierung der Kontrolltätigkeiten sind die positiven Ergebnisse des Berichts der Arbeitsinspektion aus dem Jahr 2013 (III-115 d.B.). Die Arbeitsschutzstrategie 2007 bis 2012 und ihre nationale Umsetzung haben somit wieder Erfolge bei der Präventionsarbeit gezeigt, konstatiert Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Vorwort. Der Bundesminister weist weiters darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten der Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die vor allem eine verstärkte Berücksichtigung psychischer Belastungen zum Inhalt hatte, bereits 5.600 Betriebe und Arbeitsstätten unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurden. Auch die EU-weite Kampagne "Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen" widmet sich diesem wichtigen Thema, das zudem einen Schwerpunkt im Rahmen der neuen österreichischen Arbeitsschutzstrategie 2013–2020 darstellt.

Die Tätigkeit der Arbeitsinspektion: Zunahme der Übertretungen um 12 %

Die Kontrolle der Einhaltung der Schutzbestimmungen in den Unternehmen nimmt unter den Kernleistungen der Arbeitsinspektion (Kontrolle, Beratung und Parteistellung in Verfahren) eine herausragende Rolle ein, erklärt die zuständige Sektionschefin Anna Ritzberger-Moser in ihrem Einleitungsstatement. Einer Aufforderung zur Behebung eines vorhandenen Mangels werde in 80% der Fälle nachgekommen, die Kontrolle entfalte somit eine direkte Wirkung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen. Umso wichtiger sei es ihrer Meinung nach, auch bei knappen personellen Ressourcen die Anzahl der Kontrollen durch ArbeitsinspektorInnen nicht absinken zu lassen. Durch den Abschluss einer jährlichen Rahmenvereinbarung zur Wirkungsorientierung sei es u.a. gelungen, den langjährigen Trend sinkender Kontrollzahlen zu stoppen und auf einem – auch qualitativ - hohen Niveau zu stabilisieren.

Im Berichtsjahr 2013 haben die MitarbeiterInnen der Arbeitsinspektion insgesamt 47.975 Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen von 12.147 Unternehmen besucht. Ein Großteil der Tätigkeiten entfiel dabei auf Besichtigungen (63.201), bei denen je nach Anlassfall routinemäßige Kontrollen, Überprüfungen besonderer Aspekte oder Schwerpunkterhebungen, auch im Zusammenhang mit Verhandlungen und Beratungen vor Ort, erfolgten. Weiters kontrollierten die InspektorInnen 372.659 Arbeitstage von LenkerInnen, nahmen an 16.400 behördlichen Verhandlungen teil (z.B. gewerberechtliche Genehmigungsverfahren, Bauverhandlungen), führten 18.662 Beratungen vor Ort in den Unternehmen sowie 10.471 Vorbesprechungen betrieblicher Projekte durch. Ebenfalls angeführt werden 84.658 ärztliche Beurteilungen und Beratungen sowie 27.593 sonstige Tätigkeiten (z.B. Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Teilnahme an Tagungen und Schulungen).

Von den insgesamt 106.180 Übertretungen (ohne Kontrollen von LenkerInnen) betrafen 94.060 den technischen und arbeitshygienischen ArbeitnehmerInnenschutz und 12.126 den Verwendungsschutz, was einer Steigerung von ca. 12 % gegenüber 2012 entspricht. Zusätzlich wurden im Zuge von Lenkerkontrollen 9.205 Übertretungen (plus 0,4 %) festgestellt. Was die Folgemaßnahmen betrifft, so kam es in 2.060 Fällen zu Strafanzeigen, 16 Mal mussten Sofortverfügungen wegen Gefahr in Verzug veranlasst werden.

Auch im Jahr 2013 wurden wieder spezielle Aktionen in ausgewählten Branchen begonnen bzw. weitergeführt. Dies betraf folgende Sektoren: Bau, Bergbau, Möbeltischlerei und mobile Pflege. 2014 startet ein weiterer Schwerpunkt zum Thema Handverletzungen bei jugendlichen ArbeitnehmerInnen.

Rückgang der tödlichen Arbeitsunfälle um 2 %

2013 ereigneten sich insgesamt 90.419 anerkannte Arbeitsunfälle im engeren Sinn, wobei 68.585 (75,9%) Männer und 21.834 (24,1 %) Frauen betroffen waren; dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 2,9 %. Auch die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle reduzierte sich von 100 auf 98. Die Zahl der meldepflichtigen Unfälle betrug im Berichtsjahr 53.965, nahm also gegenüber dem Jahr 2012 um 3 % ab. Die Zahl der anerkannten Berufserkrankungen stieg von 1.189 leicht auf 1.274 an, 90 davon hatten einen tödlichen Ausgang.

Bundesdienst: Drei Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang

Bezüglich des Bundesbedienstetenschutzes wird im Bericht festgestellt, dass sich die Gesamtsituation weiter verbessert hat. Von allen beanstandeten Dienststellen wurde die Behebung der von den Arbeitsinspektoraten festgestellten Mängel gemeldet. Dieser Erfolg wird nicht zuletzt auf die intensiven Beratungen, das Aufzeigen von kostengünstigen Verbesserungsmaßnahmen, die gute Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen sowie auf die Tätigkeit der Präventivkräfte zurückgeführt. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 321 Dienststellen besichtigt, 194 Beratungs- und Beurteilungstätigkeiten vor Ort in den Dienststellen sowie 227 sonstige Tätigkeiten durchgeführt. Die Arbeitsinspektion nahm an 27 behördlichen Verhandlungen teil. Im Berichtsjahr 2013 wurden 2.436 Arbeitsunfällen im engeren Sinn (exklusive Wegunfälle) angeführt, drei davon mit tödlichem Ausgang: Ein als Wilderer Verdächtigter erschoss nach einer Kontrolle am 17. September 2013 drei Polizisten und einen Sanitäter.

Die Schwerpunkte der neuen EU-Strategie

Inhaltliche Schwerpunkte der neuen europäischen Strategie sind unter anderem die alternde Erwerbsbevölkerung, Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen, psychosoziale Belastungen, arbeitsbedingte Krebserkrankungen, neuartige Risiken bei der Arbeit (z.B. durch Nanomaterialien und Biotechnologie) sowie die Auswirkungen von Änderungen in der Arbeitsorganisation (z.B. durch atypische Beschäftigungsverhältnisse). (Schluss) sue