Vorlagen: Soziales

NEOS für Schaffung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnenrechts

Wien (PK) - Obgleich in einigen Bereichen bereits eine Angleichung der Rechtstellung von ArbeiterInnen und Angestellten erfolgt ist, bestehen noch immer – sachlich nicht zu rechtfertigende – Unterschiede, heißt es in der Einleitung eines Entschließungsantrags der NEOS (713/A(E) ). Der damit in Zusammenhang stehende Forderungskatalog umfasst folgende Punkte: die Festlegung von Kündigungsfristen und -terminen auf dem Niveau des bestehenden Angestelltengesetzes, wobei kollektivvertragliche Abweichungen weiterhin möglich sein sollen; ein Folgeanspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Umfang von mindestens sechs Wochen Halbbezug und vier Wochen Viertelbezug bei wiederholter Arbeitsverhinderung durch Krankheit innerhalb eines Kalenderjahres; die Anwendung der im Paragraphen 27 AngG angeführten Entlassungsgründe auf alle ArbeitnehmerInnen sowie die Festlegung eines (jedenfalls aliquoten) Anspruchs auf Sonderzahlungen im Falle einer Entlassung oder eines ungerechtfertigten Austritts.

NEOS für Stärkung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem

Die NEOS halten es für dringend notwendig, attraktivere rechtliche Rahmenbedingungen sowohl für die betriebliche als auch die private Altersvorsorge zu schaffen (714/A(E )). Obwohl die Ausgaben der Republik für das Pensionssystem stark ansteigen, gehen die Leistungen der ersten Säule immer weiter zurück, sodass die Menschen im Ruhestand ihren Lebensstandard nicht mehr werden halten können, gibt Antragsteller Gerald Loacker zu bedenken. Es sollte daher nach Ansicht der NEOS u.a. die individuelle Möglichkeit geben, bis zu einem Elftel des Bruttobezuges in eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge eizuzahlen. Weitere Forderungen betreffen die Steuerfreistellung von Altersvorsorgeprodukten, die verfassungsrechtliche Garantie, dass eine betriebliche und private Altersvorsorge nicht zu Kürzungen bei staatlichen Pensionsansprüchen führt sowie die Öffnung der zweiten und dritten Säule für Pflegevorsorge.

FPÖ für Umsetzung des Rechts auf bilingualen Unterricht für gehörlose Menschen

Für die Anerkennung der seit 2005 in der Bundesverfassung verankerten Österreichischen Gebärdensprache (ÖSG) als Unterrichtssprache machen sich die Freiheitlichen stark (717/A(E )). Obwohl die ÖSG Muttersprache von knapp 10.000 gehörlosen Menschen in Österreich ist, wird ihnen das Recht auf zweisprachigen Unterricht verwehrt, beklagt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Der Sozialminister sollte sich daher bei der Bildungsministerin dafür einsetzen, dass es zu einer entsprechenden Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes kommt.

FPÖ will Gleichbehandlung von nahen Angehörigen bei Pflege und Selbstversicherung

Bei den Verwaltungsgerichten waren bzw. sind zahlreiche Fälle anhängig, die sich mit einer Ungleichbehandlung im Bereich der Selbstversicherung im Zusammenhang mit der Pflege durch nahe Angehörige befassen, zeigt Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (743/A(E) ). Es widerspreche nämlich dem Gleichheitsgrundsatz, dass bezüglich der Rückwirkung der Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes einerseits und für die Pflege eines nahen Angehörigen andererseits unterschiedliche Regelungen gelten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, für eine Gleichstellung dieser beiden Personengruppen im ASVG zu sorgen.

FPÖ wiederholt Forderung nach Einführung einer Pflegelehre

Für die Einführung eines Lehrberufs im Pflegebereich tritt FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ein (747/A(E) ). Um die Pflege legal und unter verbesserten Bedingungen als bisher für das Personal abwickeln zu können, müsse genügend Fachpersonal zur Verfügung stehen, argumentiert sie. Derzeit arbeiten überproportional viele ausländische Arbeitskräfte - vor allem aus den ehemaligen Ostblockstaaten – in diesem Sektor, wobei es sich in vielen Fällen noch immer um eine illegale Beschäftigung handelt. Der wesentliche Grund für diese Missstände liegt nach Ansicht der Freiheitlichen in der nach wie vor ausstehenden Ausbildungsoffensive bei den Pflegeberufen. Konkret fordern sie daher die Einführung eines vierjährigen Lehrberufs Pflege inklusive einer Absenkung des Mindestalters (derzeit 17 Jahre), wobei zu Beginn die theoretische Ausbildung im Vordergrund stehen sollte. (Schluss) sue