Vorlagen: Verfassung

Wien (PK) – Zwei Anträge mit völlig unterschiedlichen Zielsetzungen sind für den Verfassungsausschuss vorgesehen. Zum einen geht es um das Dienstrecht für Militärangehörige, zum anderen um Kultur als Staatszielbestimmung.

FPÖ will eigenes Militär-Dienstrecht

FPÖ-Klubobmann Strache macht sich mit seinen Fraktionskollegen für ein eigenes Militär-Dienstrecht stark, das die Umsetzung des Einstiegs zum Militär über Zeitlaufbahnen beinhaltet. Dienstrechtliche Unterschiede innerhalb des Militärs seien sachlich nicht zu rechtfertigen, gibt er in seinem diesbezüglichen Entschließungsantrag (728/A(E)) zu bedenken.

NEOS für die Verankerung der Kultur als Staatsziel

Ein neuer Artikel 7a im Bundes-Verfassungsgesetz soll Kultur als Staatsziel verankern, schlägt NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger in einem Entschließungsantrag (736/A(E)) vor. Es sei nicht einzusehen, dass Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung Staatsziele darstellen, Kultur aber nicht, obwohl das Selbstverständnis Österreichs als Kulturstaat besteht, argumentiert Meinl-Reisinger. Sie erhofft sich durch eine solche Verfassungsbestimmung auch eine weitere Stärkung der Kultur im Allgemeinen. (Schluss) jan