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Parlamentskorrespondenz Nr. 1021 vom 05.11.2014

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Dringliche Anfrage/Asyl/Islamismus

Österreichs Sicherheit in Zeiten von Asyl und Islamismus

FPÖ thematisiert in NR-Sondersitzung noch einmal das Thema Ausländerkriminalität und Extremismus

Wien (PK) – Wie sicher ist Österreich angesichts wachsender Flüchtlingsströme und islamistischer Umtriebe? Mit dieser Frage setzte sich der Nationalrat heute in einer auf Antrag der FPÖ einberufenen Sondersitzung auseinander, in deren Mittelpunkt vor allem heftige Kritik der Freiheitlichen an der Asylpolitik der Bundesregierung stand. Die FPÖ griff damit nochmals jene Punkte auf, die sie in der Aktuellen Stunde am 22. Oktober 2014 unter dem gleichen Titel thematisiert hatte.

Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach in einer an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner adressierten Dringlichen Anfrage von zunehmender Ausländerkriminalität und warnte vor Asylmissbrauch und Islamismus. Neben der Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte er einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik und meinte, es sei an der Zeit, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben, um für wirklich Verfolgte ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu haben. Mikl-Leitner appellierte an die gesamteuropäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik und trat für ein EU-weites Quotensystem ein. Kritisch stand sie dem Vorschlag einer weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen gegenüber.

In der Debatte wurde einmal mehr die Brisanz des Asylthemas deutlich. SPÖ und Grüne warfen den Freiheitlichen vor, Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und bloß Ängste zu schüren. Die Volkspartei wiederum rief zu internationaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme auf, während das Team Stronach von den Flüchtlingen Integrationsbereitschaft einforderte und für eine gerechte Aufteilung der Asylwerber in Europa eintrat. Die NEOS verlangten eine Quotenregelung auf EU-Ebene und kritisierten scharf den Entwurf zum Islamgesetz.

Antrag der Koalition auf Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus angenommen, FPÖ- und NEOS-Initiativen abgelehnt

Die inhaltlichen Differenzen und Prioritäten spiegelten sich auch in den Entschließungsanträgen wieder. So trat die FPÖ dafür ein, Grenzkontrollen wieder temporär einzuführen. Diese Initiative blieb nach einer namentlichen Abstimmung mit 42 Ja- und 112 Nein-Stimmen in der Minderheit. Ebenso abgelehnt wurde der FPÖ-Vorstoß nach einer Verschärfung der Asylgesetze. Darin verlangen die FPÖ-Mandatare eine verpflichtende nachweisliche jährliche Prüfung, ob die Asylgründe weiterhin aufrecht sind, spezielle Maßnahmen gegen straffällige AsylwerberInnen, sowie die Verkürzung der Verfahren auf maximal 3 Monate. Auch sind die Freiheitlichen dagegen, dass private Organisationen und Vereine im Asylwesen mitwirken und Private in der Grundversorgung herangezogen werden. Erfolglos blieb die FPÖ zudem mit ihrer Forderung, von der Unterbringung von AsylwerberInnen in Einrichtungen der Exekutive Abstand zu nehmen.

Die NEOS wiederum machten sich dafür stark, AsylwerberInnen den Arbeitsmarkt nach einem sechsmonatigen Aufenthalt zu ermöglichen. Darüber hinaus traten sie in einem weiteren Antrag für eine faire Quotenverteilung der AsylwerberInnen innerhalb der EU auf und forderten, das europäische Asylsystem weiterzuentwickeln sowie hohe Standards festzulegen. Zudem drängen sie darauf, die Finanzierung des internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu hinterfragen. Auch diese Anträge wurden nicht ausreichend unterstützt.

Mehrheitlich angenommen wurde jedoch der Antrag der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, in dem die Innenministerin aufgefordert wird, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau und das hohe Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. Die Antragsteller machen dabei darauf aufmerksam, dass die Zahl der angezeigten Delikte in den letzten 10 Jahren von 640.000 auf 540.000 gesenkt werden konnte und führen dies auf die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, auf die verstärkten Analysetätigkeiten und die ständige Überwachung des Grenzraums zurück.

Strache sieht Sicherheit durch Ostbanden und Salafisten bedroht

Österreichs Sicherheit ist bedroht, stand für Heinz-Christian Strache fest. Alarmiert zeigte sich der FPÖ-Klubobmann zunächst über importierte Kriminalität, die sich, wie er warnte, vor allem durch von Ostbanden verübte Wohnungseinbrüche zu Buche schlägt. Dazu komme nun aber auch eine neue Bedrohung durch den radikalen Islamismus.

So würden Extremisten in Österreich offen zum Heiligen Krieg aufrufen und IS-Kämpfer rekrutieren, an Islamschulen in Wien wiederum werde schon bei den Kleinsten mit der Radikalisierung begonnen, empörte sich Strache. Die Regierung aber begegne solchen Tendenzen mit falscher Toleranz und fördere lieber das Abdullah-Dialogzentrum.

Die FPÖ bekennt sich zu Religionsfreiheit und Asylrecht, tritt aber für eine differenzierte Sichtweise ein, stellte Strache klar. So stehe es außer Streit, dass Österreich eine spezielle Verpflichtung gegenüber denjenigen habe, die tatsächlich verfolgt werden, betonte er und wies in diesem Zusammenhang vor allem auf das Schicksal der Christen in islamischen Ländern hin. Asylmissbrauch hingegen sollte konsequent abgestellt werden, unterstrich der FPÖ-Klubobmann an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.

Mikl-Leitner: Prävention durch Zusammenarbeit mit neuen Medien

Sie sei sich der islamistischen Bedrohung durchaus bewusst, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und berichtete von 154 Menschen, die aus Österreich in den Dschihad gezogen sind. 26 wurden getötet, 64 sind bereits zurückgekehrt. Diese RückkehrerInnen stehen derzeit im Fokus des Verfassungsschutzes, weil sie eine tickende Zeitbombe darstellen. Auch sind 150 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten eingeleitet worden, teilte die Ressortleiterin mit und würdigte in diesem Zusammenhang die gute Arbeit von Polizei, Justiz und Staatsschutz im Kampf gegen den islamischen Extremismus.

Die Innenministerin setzt nun aber auch verstärkt auf Prävention, um junge Menschen vom Dschihad abzuhalten. In diesem Sinne gehe es darum, intensiv mit Online-Medien zusammenzuarbeiten, aber auch Radikalisierungstendenzen an den Schulen entgegenzuwirken. Zudem bringen legistische Vorhaben wie das Terrorsymbolgesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes oder etwa das Grenzkontrollgesetz die Null-Toleranz gegenüber jenen, die sich dem Dschihad anschließen, zum Ausdruck. Dschihadisten sind Staatsfeinde, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen, steht für Mikl-Leitner fest. Die Innenministern rief zu einer demokratischen Gegenoffensive auf, die ihrer Meinung nach vor allem auch von den Muslimen in Österreich getragen werden müsse. Es gelte, die demokratischen Werte über die Religion zu stellen, denn nur dann könne es einen Islam europäischer und österreichischer Prägung geben.

Was den Zustrom von Flüchtlingen betrifft, sprach Mikl-Leitner von einer großen Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und stellte klar, alle, die Schutz brauchen, würden diesen auch erhalten. Sie beklagte allerdings eine Schieflage in Europa und plädierte für ein Quotensystem auf EU-Ebene, um dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt. Kritisch stand sie hingegen dem Vorschlag einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen gegenüber, wobei sie vor allem mit der derzeit angespannten Beschäftigungssituation und dem Engpass bei den Quartieren argumentierte. Auch würde eine derartige Öffnung die Schieflage in Europa noch zusätzlich verstärken.

Kickl gegen falsche Toleranz und für schärferes Islam-Gesetz

FPÖ-Mandatar Herbert Kickl warf der Regierung vor, sich hinter falsch verstandener Toleranz zu verstecken und zu feige zu sein, die Dinge klar anzusprechen und denen, die die Gesellschaft aktuell bedrohen, die Stirn zu bieten und den Kampf anzusagen. Wenn man dem Islamismus ernsthaft entgegentreten will, dann müsse man zuerst die eigenen Werte und Traditionen hochhalten. Es gehe nicht an, dass sich die ÖsterreicherInnen an die EinwanderInnen anpassen, sei es in der Kruzifix-Debatte oder bei Speisevorschriften. Kickl forderte klare Grenzen sowie ein schärferes Islam-Gesetz. So müsse der politischen Agitation unter dem Deckmantel der Verkündigung religiöser Lehren Einhalt geboten werden, unterstrich er und verlangte Konsequenzen wie den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Abschiebung.

Schieder: Keine Pauschalverdächtigung von Flüchtlingen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wandte sich gegen Pauschalverdächtigungen von Flüchtlingen und meinte in Anspielung an seinen Vorredner, wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den radikalen Islamismus, dann müssen wir in erster Linie den Menschen helfen, die vor dem IS-Terror fliehen. Die FPÖ bezichtigte Schieder der Doppelbödigkeit, wobei er den Freiheitlichen vorwarf, Geschäfte mit Dschihadisten zu machen und Kontakte zum "tschetschenischen Diktator" zu pflegen.

Lopatka: Flüchtlingsproblem nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kommentierte die Dringliche der FPÖ mit den Worten, die Freiheitlichen schürten Angst, seien aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung hingegen stelle sich der Herausforderung und unternehme alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, um den Kampf gegen den radikalen Islamismus aufzunehmen. Was wiederum die Bewältigung der Flüchtlingsströme betrifft, ist nach Einschätzung Lopatkas die Zusammenarbeit mit der EU und den USA unabdingbar. Das Hofieren des "tschetschenischen Diktators" wäre hier jedenfalls keine Lösung bringen, fügte er pointiert an.

Korun: Prävention statt Hass-Politik

Alev Korun von den Grünen sprach sich für volle Härte des Rechtsstaates gegen jene aus, die zu Terror aufrufen und für den Dschihad werben, erteilte aber Pauschalverdächtigungen ganzer Gruppen, wie etwa der Tschetschenen, eine klare Absage. Um Radikalisierung erst gar nicht entstehen zu lassen, brauche man mehr Präventionsprojekte, auch gehe es darum, gemeinsam im Sinne der Demokratie und der rechtsstaatlichen Prinzipien vorzugehen. Mit Hass-Politik und "Daham statt Islam"-Plakaten komme man nicht weiter. Korun rückte aber auch die Relationen der Flüchtlingszahlen zurecht und stellte klar, dass die EU in ihrer Gesamtheit weniger Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat als etwa der Irak.

Nachbaur: Bei Freiheit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben

Jeder der zu uns kommt, muss unsere Gesetze respektieren und bereit sein, sich hier zu integrieren, lautete der Grundsatz von Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer. Islam-Schulen, in denen zu Radikalisierung aufgerufen und Hass gepredigt wird, haben bei uns nichts verloren. Wenn es um Freiheit und Demokratie geht, dann darf es keine Kompromisse geben. Österreich muss, wie Nachbauer betonte, ein aufgeklärtes und friedliches Land bleiben, das Menschen aus dem Ausland, die mit guten Absichten kommen, willkommen heißt, sofern dies der Arbeitsmarkt zulässt. Sie forderte eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke und trat zudem dafür ein, bei der Unterbringung in Österreich bereits im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden herzustellen. Eine nachhaltige Lösung des Flüchtlingsproblems werde aber nur möglich sein, wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Österreich sah Nachbauer dabei aufgerufen, als Friedensvermittler aufzutreten und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Scherak für europäische Quotenregelung bei Flüchtlingen

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hielt es für unverzichtbar, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und für ein menschenrechtskonformes Asylsystem mit Quoten für die einzelnen Bundesländer zu sorgen. Der Regierung warf er vor, in diesem Bereich jahrelang untätig geblieben zu sein. Klar war sich Scherak allerdings darüber, dass es auf nationalstaatlicher Ebene nicht möglich sein werde, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Vielmehr wäre es an der Zeit, europaweit über Quoten für Asylwerber zu diskutieren, meinte er und forderte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich in Brüssel für eine derartige Quotenaufteilung einzusetzen.

Debatte gespickt mit Vorwürfen

Auch die weitere Debatte verlief seitens vieler RednerInnen emotional und äußerst kontrovers. SPÖ und ÖVP wiesen auf das hohe Sicherheitsniveau in Österreich hin und warnten vor Hetze. Die FPÖ konterte wiederum mit dem Vorwurf des Realitätsverlustes. Grundsätzlich fand die FPÖ für ihre Haltung bei den anderen Parteien keine Unterstützung, lediglich das Team Stronach hielt die Forderung nach Einführung der temporären Grenzkontrollen für richtig.

Es gelte die "Gaunerverkehrsfreiheit" und "Diebesgutverkehrsfreiheit" einzustellen, rief Gernot Darmann (F) SPÖ und ÖVP entgegen. In der Koalition herrsche fehlendes Problembewusstsein, was den radikalen Islamismus und Asyl betreffe, sagte er. Die verharmlosenden Wortmeldungen auch seitens der Grünen würden jeden nur fassungslos machen. Angesichts der hohen Zahl der Tatverdächtigen aus den Reihen der AsylwerberInnen sei es evident, dass es ein Sicherheitsrisiko gibt, das von Asylheimen ausgeht, stellte Mario Kunasek (F) fest. Es gehe auch nicht an, AsylwerberInnen im Sicherheitsbereich der Exekutive unterzubringen, da es sich dabei um einen äußerst sensiblen Bereich handle. Die Freiheitlichen wollen nichts anderes, als die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und, wo es notwendig ist, diese auch nachzuschärfen, assistierte Klubkollege Walter Rosenkranz (F).

Verständnis für die Einführung temporärer Grenzkontrollen zeigte das Team Stronach. Das sei angesichts der explodierenden Schlepperkriminalität und der steigenden Kriminalität in den Grenzregionen notwendig, unterstrich Rouven Ertlschweiger (T). Er forderte auch innerhalb der EU Solidarität und Fairness bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Redner des Team Stronach unterstrichen gleichzeitig, dass es eine Selbstverständlichkeit darstelle, Flüchtlingen zu helfen. Angesichts der Radikalisierung sei jedoch größte Vorsicht geboten, sagte Jessi Lintl (T), die Verständnis dafür zeigte, bei AsylwerberInnen deren Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat zu hinterfragen. Wir wollen in Frieden mit den muslimischen MitbürgerInnen leben, bekräftigte sie, diese müssten aber den Rechtsstaat anerkennen. Lintl vermisste auch den Aufschrei gemäßigter islamischer Staaten, angesichts der Menschenrechtsverletzungen islamistischer Extremisten. Christoph Hagen (T) machte darauf aufmerksam, dass Österreich viel mehr Asylgründe als andere Staaten anerkenne.

Scharf ins Gericht mit der FPÖ gingen die Grünen. Die FPÖ mache die Verunsicherung der Menschen zu einem politischen Geschäft, meinte etwa Albert Steinhauser (G) und bezichtigte die FPÖ, sich nicht von Rechtsextremen abzugrenzen. Rechtsextremismus ist keine Antwort auf den fundamentalistischen Islamismus, konstatierte Steinhauser, der sich im Gegenzug dafür aussprach, Imame öffentlich und transparent auszubilden. Ins gleiche Horn stieß Harald Walser (G), der davor warnte, Öl ins Feuer zu gießen. Die Spaltung der Gesellschaft sei der falsche Weg, vielmehr brauche man eine Zusammenführung der Gesellschaft, Integration und einen menschlichen Umgang mit AsylwerberInnen. Aygül Berivan Aslan (G) sprach die Verantwortung der internationalen Staatengesellschaft an und forderte, ein nachhaltiges Konzept für die politische Lösung in den Konfliktregionen zu erarbeiten. Vor allem sollte man sich einig sein und Druck auf jene Länder ausüben, die Geschäfte mit IS machen.

Seitens der NEOS ging man auf zwei konkrete Punkte ein. Zum einen forderte Gerald Loacker (N) die effektive Arbeitsmarktöffnung für AsylwerberInnen. Dies würde auch der Integration dienlich sein, verhindere das Abrutschen in die Illegalität und den Verlust von Qualifikationen und ermögliche es den Betroffenen, sich selbst zu versorgen und wieder mehr Selbstbewusstsein zu gewinnen. Nikolaus Alm (N) stellte den Entwurf zum Islamgesetz in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und kritisierte diesen scharf als "Statement gegen Muslime". Durch den Entwurf würden die Muslime unter Generalverdacht gestellt, meinte Alm, und der Islam insgesamt gegenüber anderen Religionen diskriminiert. Diesen Vorwurf machte er am Verbot der Finanzierung aus dem Ausland und an der Forderung nach einer einheitlichen Übersetzung des Koran fest. Der "Islamische Staat" stelle jedoch ein veritables Problem dar, stellte er gleichzeitig klar, denn dieser sei ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit sowie auf die Trennung von Kirche und Staat.

SPÖ und ÖVP riefen in ihren Debattenbeiträgen zu einer Versachlichung auf. Österreich sei eines der sichersten Länder, merkte etwa Otto Pendl (S) an, und es gehe nun darum, menschlich und unaufgeregt den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen. Pendl wies auch darauf hin, dass die hohe Qualität der Fremdenbehörden in Österreich von den Höchstgerichten bestätigt werde. Die SPÖ greife die Themen auf, ohne damit schmutzige politische Geschäfte mit AsylwerberInnen zu machen, bemerkte warnend Angela Lueger (S).

Die Politik der FPÖ erinnere an jene, die Brände löschen die sie selbst gelegt haben, meinte Werner Amon (V). Nicht politisches Theater sei gefragt, sondern die wehrhafte Demokratie. Während die FPÖ die europäische und österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wolle, nehme sich die Regierung des Problems mit aller Sachlichkeit an. Man müsse daher klar zwischen Islam und Terroristen sowie Extremisten unterscheiden, ergänzte Angelika Winzig (V), die davor warnte, alle in einen Topf zu werfen. Das hätten sich die gut integrierten MitbürgerInnen nicht verdient, betonte sie. Winzig sah vor allem in einer guten Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen einen wichtigen Beitrag zur Integration. Auch Martina Diesner-Wais (V) wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen Verunsicherung und unsachliche Vermengungen, gab aber zu bedenken, dass Österreich hinsichtlich seiner Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen, auch Grenzen habe. Es sei nicht zu akzeptieren, dass zehn EU-Staaten 90% aller Flüchtlinge aufnehmen, pflichtete ihr Norbert Sieber (V) bei. Er unterstrich zudem das Grundrecht der Religionsfreiheit, merkte zugleich aber an, dass es nicht angehe, Konflikte von außen, etwa durch den Missbrauch der Versammlungsfreiheit, nach Österreich hereinzutragen. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) hof/jan