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Parlamentskorrespondenz Nr. 1032 vom 06.11.2014

Themenfelder:
Bundesrat/Arbeit/Gesundheit/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Ärzte/Gesundheit/Bildung

Reformen für ÄrztInnen passieren Länderkammer

Ärzteausbildung wird auf neue Beine gestellt, Arbeitszeit für SpitalsärztInnen reduziert

Wien (PK) – Der Bundesrat stimmte heute auch den Änderungen der Ärzteausbildung sowie der Ärztearbeitszeit zu. Ab Mitte nächsten Jahres wartet auf die angehenden heimischen ÄrztInnen demnach etwa unmittelbar nach dem Medizinstudium eine neunmonatige Basisausbildung zum Erwerb klinischer Grundkompetenzen in den Fachgebieten Innere Medizin, Chirurgie sowie Notfallmedizin. Die neue Arbeitszeitregelung für SpitalsärztInnen bedeutet in der Umsetzung eine schrittweise Reduktion der durchschnittlichen Arbeitszeit von derzeit bis zu 60 Stunden auf eine maximal 48-Stunden-Arbeitswoche bis Mitte 2021.

Neue Ausbildung soll Ärztemangel entgegenwirken

Weitere Schwerpunkte der Ärzteausbildungsreform sind neben der neunmonatigen Basisausbildung nach dem Medizinstudium der

modulartige Aufbau der Sonderfachausbildung für FachärztInnen, die verpflichtende Lehrpraxisausbildung (mindestens 6 Monate) im Fach Allgemeinmedizin, die Erstellung von Ausbildungsplänen sowie die Zertifizierung von anerkannten Ausbildungsstätten. Die BundesrätInnen sprachen sich dafür mehrheitlich aus, nur die FPÖ ortete hinsichtlich der Finanzierung einen "Pferdefuß" im Gesetz.

Das Schlagwort, unter dem die Ausbildungsreform stehe sei Ärztemangel, sagte der steirische Freiheitliche Gerd Krusche und verwies darauf, dass allein in Deutschland zirka 3000 österreichische MedizinerInnen arbeiten. Diese Ärzteflucht würde auch in der Praxis entsprechenden Niederschlag finden, warnte er, zumal es laut Medienberichten bereits zu unbesetzten Ambulanzen komme. Außerdem werde es immer schwieriger, Landarztpraxen nach zu besetzen. Krusche begrüßte im Namen seiner Fraktion die Ausbildungsreform zwar grundsätzlich, Kritik äußerte er aber hinsichtlich ihrer Finanzierung. Diese bleibe offen und werde in den Hauptverband verschoben, bemängelte der Bundesrat. 

Der Beschluss des vorliegenden Gesetzes bedeute eine Modernisierung der Ausbildung für MedizinerInnen, meinte Johanna Köberl (S/St), außerdem würde sie dem heutigen Stand der Wissenschaft angepasst und attraktiver. Hinzu komme, dass damit auch die beste medizinische Versorgung für PatientInnen gewährleistet werde. Köberl unterstrich zudem die Bedeutung der Hausärzte für die österreichische Gesundheitsversorgung und meinte, dass durch die Qualitätsverbesserung der Ausbildungsreform vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin gute Chancen bestünden, der Ärzteflucht in andere Länder wie Deutschland sowie dem Ärztemangel am Land entgegenzuwirken.

Josef Saller (V/S) verwies auf das gut funktionierende Gesundheitssystem in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern. Im Zentrum müssten die Patienten stehen, die eine bestmögliche Versorgung brauchen, zeigte sich Saller überzeugt und argumentierte damit die Notwendigkeit einer Attraktivierung und Stärkung des Ärzteberufs. Denn PatientInnen würden ÄrztInnen brauchen, die selbst nicht unter Stress stehen und Zeit für sie haben. Deswegen sei dem Ausbau der niedergelassenen Ärzte vor allem im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sein Fraktionskollege Ferdinand Tiefnig (V/O) machte darauf aufmerksam, dass Österreich eines der letzten Ländern in Europa sei, welches die verpflichtende Lehrpraxis umsetzt und betonte ihre Wichtigkeit. Man müsse die Ausbildung in die richtige Richtung lenken, damit ÄrztInnen auch in Österreich bleiben, sagte er.

Heidelinde Reiter (G/S) stand der Ärzteausbildungsreform grundsätzlich positiv gegenüber, äußerte im Namen ihrer Fraktion jedoch auch einige Kritikpunkte. Das Gesetz greife in mancher Hinsicht zu kurz, meinte sie und monierte vor allem den Zweck der neunmonatigen Basisausbildung, wonach die angehenden ÄrztInnen dadurch die 15 häufigsten Krankheitsbilder erkennen können. "Was machen sie sechs Jahre in ihrem Studium?", stellte Reiter in den Raum und plädierte dafür, praktische Fähigkeiten verstärkt im Studium zu vermitteln. Reiter verwies zudem darauf, dass AbsolventInnen in vielen anderen Ländern im Gegensatz zu Österreich die Approbation erhalten, was die Bundesrätin als möglichen Faktor für Abwanderungen sah. Die Zukunft liege im Ausbau und in der Stärkung der Primärversorgung sowie in der multiprofessionellen Zusammenarbeit, prognostizierte sie.

"Intention ist, Ärztinnen und Ärzte, die hier studieren, auch hier in Österreich zu behalten und die Ausbildung zu attraktiveren", erläuterte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser die Ziele der Ärzteausbildungsreform. Was die Kritikpunkte von FPÖ und Grünen betrifft, meinte die Ministerin, dass die Finanzierung im Gesetz deswegen noch offen sei, weil noch nicht bekannt sei, wie viele Menschen die Lehrpraxisausbildung in Anspruch nehmen. Zudem werde die Lehrpraxis nicht der Hauptverband bezahlen, man wolle sich an einem gut funktionierenden Modell in Vorarlberg orientieren. An diesen Dingen würde gerade gearbeitet, versicherte Oberhauser. Betreffend Approbation habe sie sich schon als Gesundheitssprecherin bewusst dagegen ausgesprochen, weil diese bedeute, dass man nach einem Jahr Ausbildung zwar bereits eigenberechtigt ist, aber nur im Angestelltenbereich. Zudem halte sie es für sinnvoll, eine umfassende Ausbildung zu schaffen, in der die 15 wichtigsten Diagnosen noch einmal wiederholt werden.

Oberhauser berichtete der Länderkammer außerdem, dass gerade daran gearbeitet wird, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz neu zu strukturieren. Ihr Ziel sei, eine klare Abgrenzung zwischen den Berufsgruppen sowie eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Gesundheitsberufen zu ermöglichen.  

Hundstorfer: Arbeitszeitreduktion wird Qualitätsverbesserung mit sich bringen

Mit der Arbeitszeitreduktion für SpitalsärztInnen auf maximal 48 Stunden wöchentlich setzt Österreich mit deutlicher Verspätung eine EU-Richtlinie um. In der Länderkammer wurde die Reform einstimmig gebilligt.

Richard Wilhelm (S/St) prognostizierte durch die Arbeitszeitreform eine Qualitätssteigerung im Gesundheitssystem. Die derzeitige Situation mit überlangen Diensten sei nicht tragbar, weder für Patientinnen noch für das Personal, sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Verbesserung der Versorgung kommen werde. Auch die Übergangsfristen würden der Realität entsprechen. Durch das neue Gesetz werde auch das Arbeiten in den Krankenhäuern attraktiver.

Mit dem Gesetz würde man in Österreich nicht nur einer Forderung der Europäischen Union, sondern auch langjährigen Forderungen von ÄrztInnen und PatientInnen nachkommen, meinte Bernhard Ebner (V/N). Es gehe nicht an, von den ÄrztInnen höchste Professionalität und gleichzeitig unmenschliche Arbeitszeiten zu verlangen. Es sei höchste Zeit gewesen, das zu korrigieren. Klar sei aber auch, dass weniger Wochenarbeitsstunden mehr Personal bedeuten, sagte er und sprach sich dafür aus, intensiver in die Ärzteausbildung zu investieren.

Von einer "Vogel-Strauß-Politik" sprach Gerd Krusche (F/St) im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes. Erst als die Klagsdrohung von Seiten der Europäischen Union kam, wurde das Gesetz aus der Taufe gehoben, monierte er. Da die Verringerung der Einkommen nicht zur Attraktivität beitragen werde, stimme seine Fraktion nur mit Bauchweh zu.

Man könne ÄrztInnen nicht bis zu 72-Stunden-Dienste zumuten, zeigte Efgani Dönmez (G/O) auf. Deswegen sei das Gesetz absolut begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Begleiterscheinungen, warum Österreich in Zukunft mit Ärztemangel konfrontiert sein könnte, müssten auf unterschiedlichen Ebenen diskutiert werden, so Dönmez.

Man dürfe sich nicht wundern, dass es vereinzelt zu tragischen Fehlern kommt, wenn ÄrztInnen unter Druck stehen und nicht ausgeruht sind, sagte auch Gerald Zelina (T/N). Was bleibe, sei die Frage der Finanzierung, meinte er und schlug vor, bei Nachtdiensten zu sparen. Im Namen seiner Fraktion forderte Zelina zudem die Zusammenlegung der 22 Krankenkassen zu einer einheitlichen österreichischen Gesundheitsversicherung.

Geht es nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird die Arbeitszeitreduktion schneller als geplant umgesetzt und die Übergangsfrist damit nicht im ganzen Ausmaß gebraucht werden. Grundsätzlich wird es durch die Arbeitszeitreduktion zu einer massiven Qualitätsverbesserung kommen, mitunter deshalb, weil in den Arbeitszeiten auch Ruhezeiten integriert seien, sagte er. Die von Bundesrat Zelina geforderte Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen wies Hundstorfer zurück. Die Verwaltungsstrukturen seien nachweisbar billig, meinte er und bat um eine Versachlichung der Diskussion in dieser Angelegenheit.

Enquete wird Duale Ausbildung in Österreich beleuchten

Der von allen im Bundesrat vertretenen Fraktionen eingebrachte selbstständige Entschließungsantrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema "Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen" wurde von der Länderkammer einstimmig angenommen. (Schluss Bundesrat) keg