Grüne werfen der Bundesregierung Standortlüge vor

Wien (PK) - Mit einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft" begann die heutige Sitzung des Nationalrats. Eva Glawischnig-Piesczek (G) konfrontierte Wirtschaftsminister Mitterlehner mit den Inhalten der neuen Standortstrategie der Bundesregierung, die ihrer Meinung nach ein Anschlag auf den Umwelt- und den Klimaschutz ist und Arbeitsplätze gefährdet. Die Regierung verfolge eine vernünftige und maßvolle Politik, die sowohl die Interessen der Umwelt als auch der Wirtschaft berücksichtigt, entgegnete der Vizekanzler.

Grüne: Neue Standortstrategie ist ein Anschlag auf Umwelt- und Klimaschutz sowie auf Arbeitsplätze

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, zeigte sich besorgt über die ersten Entwürfe für eine neue Standortstrategie in Österreich, die ihrer Meinung nach unter dem Motto stehen, "mehr billige und dreckige Energie und die Zukunft ist uns egal". Die darin enthaltenen Vorschläge, die im Wesentlichen von der Wirtschaft, also den CEOs der österreichischen Leitbetriebe, kommen, sehen nämlich u.a. vor, dass ein Konzept für Schiefergasförderung (Fracking) in Europa erstellt wird. Außerdem sollen auch keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz sowie zu niedrige Treibhausgasreduktionen festgelegt werden. Wenn all dies wirklich realisiert wird, dann kommt es nicht nur zu negativen Auswirkungen für den Umwelt- und den Klimaschutz, sondern es werden auch tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet, warnte die G-Mandatarin.

Generell hielt Glawischnig-Piesczek die Kampagne in dieser Frage von Seiten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer für bedenklich, da etwa behauptet wird, dass sich Österreich erneuerbare Energien nicht leisten könne. In diesem Zusammenhang wies die G-Mandatarin daraufhin, dass die Förderung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Gas, Atomenergie) weltweit das Fünffache ausmache als die Unterstützung von erneuerbaren Energien. Ein weiterer Mythos, der immer wieder strapaziert wird, sei, dass Klimaschutzziele die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Allein in den letzten 14 Jahren kam es in Österreich zu fast 2.000 Neuansiedelungen von Betrieben, informierte Glawischnig-Piesczek. Die Energiewende gefährde auch nicht die Wirtschaft – die  Umweltindustrie trage jährlich 1,6 Mrd. € zum BIP bei und sichere über 40.000 Arbeitsplätze. Da es um eine ganz wichtige Richtungsentscheidung gehe, solle die Regierung nun endlich Klartext reden, forderte die Klubobfrau. Will man eine Retropolitik, die billige und dreckige Energie fördert, oder einen nachhaltig und zukunftsorientierten Weg in die Zukunft?

Mitterlehner: Erfolgreicher österreichischer Weg wird fortgesetzt

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner zeigte Verständnis dafür, dass die Grünen neue politische Themen brauchen, aber dies sollte nicht auf dem Rücken der heimischen Industriebetriebe, die hohe Standards erfüllen und die Arbeitsplätze sichern, ausgetragen werden. Er erinnerte eingangs seine Vorrednerin daran, dass man gerade 25 Jahre ökosoziale Marktwirtschaft gefeiert habe und dass zu einer Zeit, als die Grünen noch gar nicht im Parlament vertreten waren, schon Umweltpolitik realisiert wurde. Dieser Weg werde konsequent fortgesetzt und die Erfolge können sich sehen lassen, meinte Mitterlehner. Als Beispiele führte er den hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern (32 %) sowie die Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz an, Österreich liege damit jeweils an vierter Stelle in der EU. Stolz könne man auch darauf sein, dass etwa die VÖEST im Bereich Energieemissionen der vorbildlichste Betrieb in ganz Europa ist. Deshalb müsse man im Rahmen der EU-Umwelt- und Klimapolitik darauf achten, dass nicht jene Unternehmen noch bestraft werden, die jetzt schon sehr gut arbeiten. Was das Thema Fracking angeht, so soll gemäß den Vorschlägen der CEOs zur Standortstrategie ein Konzept für Schiefergasförderung in Europa sowie zur Forcierung der Forschung und Entwicklung im Bereich Clean-Fracking erarbeitet werden, um die Potentiale dieser Energiereserven im Sinne einer Diversifikation der Versorgung erschließen zu können.

Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die Regierung sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene eine vernünftige und maßvolle Politik betreibe, die sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch der Umwelt ernst nimmt. Die Chancen der "green technology" wurden schon längst erkannt, unterstrich der Vizekanzler, dazu brauche es keine Aktuelle Stunde der Grünen, die "mit Riesenkrach offene Türen einschlagen".

SPÖ: Umweltförderung sichert langfristig den österreichischen Standort ab

Es könne nicht sein, dass die Regierung permanent falsche Schritte setzt, hielt SPÖ-Vertreter Christoph Matznetter den Grünen entgegen, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Als Österreich der EU beigetreten ist, betrugen die Ausfuhren 42,2 Mrd. €. Mittlerweile liegen die Exporte bei 125,8 Mrd. €, was beweise, dass Österreich zu einem der besten Wirtschaftsstandorte der Welt gehöre. Wie bereits der Vizekanzler erwähnt hat, sei man auch in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz sehr gut unterwegs. Außerdem sollte man sich das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ansehen, meinte sein Fraktionskollege Hannes Weninger, wo im Umweltkapitel nachhaltiges Wachstum als primäres Ziel angegeben wird und darauf aufbauend zehn konkrete Maßnahmen genannt werden. Eine sehr positive Bilanz findet man auch im aktuellen Bericht über die Umweltförderung, durch die u.a. zahlreiche regionale Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Wenig Verständnis zeigte Weninger für die grün-blaue Allianz in Bezug auf die Umweltförderungen im Ausland, da sie einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten.

ÖVP für ambitionierte, aber realistische Ziele

ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler (V) sprach von einem schlecht gelungenen Versuch der Grünen, bei einem Thema Fuß zu fassen, wo sie keine Kompetenz haben. Die Anschüttungen gegenüber der Wirtschaft seien auf das Schärfste zurückzuweisen; dies sei Retropolitik im wahrsten Sinne des Wortes. Der Redner wies darauf hin, dass die energieintensive Industrie in Österreich mehr als 150.000 Menschen beschäftige und Güter im  Wert von 40 Mrd. € produziere. Wenn die Grünen das nicht wollen, dann müssen sie es der Bevölkerung auch klar sagen, forderte Lettenbichler. Johann Höfinger (V) wiederum zeigte sich erfreut darüber, dass sehr viele Betriebe die Chancen, die sich aus der Umweltpolitik ergeben, erkannt haben. Allein in den Jahren 2011 bis 2013 wurden über 72.000 Ansuchen auf Umweltförderung genehmigt, die ein Investitionsvolumen von über 5 Mrd. € ausgelöst haben, zeigte er auf. Auch das Klimaziel 2020 sei seiner Meinung nach greifbar, da die Emissionen seit dem Jahr 2005 um 13,5 % reduziert werden konnten.

FPÖ für einheitliche internationale Umweltstandards

In einer globalisierten Wirtschaft sucht sich die Industrie, die das Rückgrat jeder funktionierenden Ökonomie sei, den Standort mit den besten Rahmenbedingungen, erklärte einleitend FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Es sei daher Aufgabe der Politik, den eigenen Standort so attraktiv wie möglich zu machen. Deshalb sei es sehr unerfreulich, dass die Verantwortlichen in Brüssel oft Beschlüsse fassen, bei denen man den Eindruck habe, dass die Arbeit amerikanischer Lobbyisten Früchte getragen hat. Europa habe im internationalen Vergleich viel zu hohe Energiekosten, Steuern und Abgaben, kritisierte Kassegger. Außerdem fehle eine Umwelt- und Klimapolitik, an der sich die Betriebe langfristig orientieren können, ständig werde etwas geändert. Viel sinnvoller wäre es, wenn sich Europa weltweit für einheitliche Standards auf einem ambitionierten und technisch realistischen Niveau einsetzen würde. Seine Fraktionskollegin Susanne Winter übte heftige Kritik am Strategiepapier, das ihr wie der "kleine Bruder des TTIP" vorkomme. Ihrer Meinung nach liege die Lösung in einer ökologischen Kreislaufwirtschaft, denn in einer endlichen Welt könne es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben.

Grüne: Umwelt und Wirtschaft müssen kein Widerspruch sein

Die Aktuelle Stunde der Grünen soll als Angebot zum Dialog verstanden werden, meinte Werner Kogler (G), da man den Eindruck habe, dass die Regierung derzeit von den falschen Leuten beraten wird. Wenn man sich etwa die Meinung des ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Siegfried Wolf zum Thema erneuerbare Energien anhöre, dann fühle man sich ins "Kasperlland" versetzt. Verwundert zeigte sich Kogler auch über die Aussagen von Mitterlehner. Wenn es nämlich wirklich schon seit Jahrzehnten ein ökosoziale Marktwirtschaft geben würde, dann müsste man auch eine andere Steuerstruktur haben. Seit den 90er Jahren falle Österreich aber immer weiter zurück, was die Anteile der ökologisch motivierten Steuern gegenüber den Arbeitskosten betrifft. Es sei richtig, dass die VÖEST mittlerweile ein Erfolgsmodell ist, konstatierte Kogler, dort werde effizient und so umweltfreundlich - wie es in dieser Branche eben möglich ist - produziert. Dabei handle es sich aber um eine Vorwärtsentwicklung und nicht um eine Reindustrialisierung. Seine Partei werde jedenfalls weiter engagiert dafür kämpfen, dass Umwelt und Wirtschaft kein Widerspruch sein müssen. Effiziente Maßnahmen müssen endlich auch gegen den Klimawandel ergriffen werden, forderte G-Mandatarin Christiane Brunner, weil es dabei um den Erhalt der Lebensgrundlagen geht.

Team Stronach: Umweltschutz müsse global gelöst werden

Österreich sei zum Glück immer noch ein ganz starker Industriestandort, auch wenn immer mehr Betriebe abwandern, gab Kathrin Nachbaur vom Team Stronach zu bedenken. Gründe dafür seien ihrer Ansicht nach die viel zu hohen Arbeits- und Energiekosten sowie die ständig steigenden Umweltauflagen. Die Unternehmer fürchten sich zu Recht, dass sie durch überambitionierte Klimaziele auf nationaler und internationaler Ebene im weltweiten Wettbewerb auf der Strecke bleiben, war Nachbaur überzeugt. Vor einer solchen unrealistischen Politik müssen gerade die heimischen Betriebe, die höchste Standards erfüllen und vorbildlich agieren, geschützt werden. Ulrike Weigerstorfer befasste sich vor allem mit dem Klimawandel und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die steuerliche Begünstigung fossiler Energieträger aus. Ablehnend stand sie auch dem Clean-Fracking gegenüber, da nicht versucht werden soll, die letzten Ressourcen aus der Erde herauszuquetschen. Generell sollte es einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Umwelt geben und alle Chancen genutzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten.

NEOS für ganzheitliche Betrachtung der Wirtschafts- und Standortpolitik

Die aktuelle Diskussion zeige wieder einmal, dass sich die Regierung hinter Expertenkommissionen, die nichts weiterbringen, verschanze, urteilte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Denn von Erneuerung und Vorwärtsentwicklung am Standort Österreich sei nur sehr wenig zu bemerken. Was die Betriebe und die Bevölkerung wirklich brauchen, sei die Förderung von Innovation und Forschung, eine rasche Umsetzung einer Steuerreform, ein modernes Bildungswesen sowie eine nachhaltige Budgetpolitik, die den zukünftigen Generationen keinen Schuldenrucksack aufbürdet. Michael Pock von den NEOS war überzeugt davon, dass sich gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe zahlreiche Chancen durch die Energie- und die Mobilitätswende ergeben. Das Energieeffizienzgesetz halte er jedoch für einen zahnlosen Papiertiger, das wenig bringen wird. (Fortsetzung Nationalrat) sue