Parlamentskorrespondenz Nr. 1098 vom 20.11.2014

Pflichtschulabschluss: Kostenloses Nachholen bis 2017 möglich

Nationalrat beschließt Ausweitung von Förderprogramm für Basisbildung

Wien (PK) - Mehrheitlich einigte sich der Nationalrat heute auf eine Verlängerung des kostenlosen Angebots zum Nachholen der Pflichtschulbildung. Mit dem Förderprogramm Erwachsenenbildung sollen ab 2015 von Bund und Ländern gemeinsam 54,6 Mio. € bis 2017 bereitgestellt werden, um Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gering qualifizierten Erwachsenen das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die Teilnahme an Programmen zur Basisbildung kostenlos anzubieten.

Voll Lob für die Initiative waren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, kritische Stimmen kamen aber aus der Opposition: Grüne, Team Stronach und NEOS betonten zwar, grundsätzlich die Förderung des nachträglichen Bildungserwerbs zu begrüßen und stimmten der Regierungsvorlage zu. Dennoch sehen sie die Maßnahmen nur als Teillösung tiefgehender Probleme und gaben dem bestehenden Bildungssystem die Schuld am Mangel an Grundkompetenzen. Die Freiheitlichen beanstandeten, die Evaluierung des 2011 erstmals beschlossenen Förderprogramms bzw. des Mitteleinsatzes dafür stehe noch aus und lehnten die Initiative deswegen ab.

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in der Diskussion offen für eine Reform des Schulsystems, betonte aber, den Schulen allein die Schuld an Bildungsdefiziten zu geben, sei falsch. Wichtig ist für sie, zur Neugestaltung der Schulverwaltung mit den Bundesländern Finanzierung sowie die Verteilung der Zuständigkeiten zu klären. Für Dezember kündigte die Ministerin Evaluierungsergebnisse der kostenfreien Angebote zum Nachholen von Basisbildung an.

Heinisch-Hosek: Maßnahme gleicht Bildungsnachteile aus

Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfügen bis zu einer Million ÖsterreicherInnen zwischen 16 und 65 Jahren nicht über ausreichende Kompetenzen in Lesen, Schreiben und bei den Grundrechnungsarten. Bund und Länder reagieren darauf mit einer gemeinsamen Förderinitiative. Eingebettet wird das Förderprogramm zum Erwerb von Grundkompetenzen in bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, unter anderem für Anbieter und Inhalte der Kurse. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstrich, mit der Initiative werde direkte Hilfe bei Bildungsbenachteiligung geleistet. Die Finanzierung durch den Bund sei seitens des Finanzministeriums sichergestellt, denn die Koalition bekenne sich zur Unterstützung von Erwachsenenbildung. "Offen für alle Modelle, die Weichen für die Zukunft stellen" sei sie, ergänzte die Ministerin in Zusammenhang mit der generellen Debatte zur Schulreform. In der Schulverwaltung sieht sie Handlungsbedarf bei Finanzierung und Kompetenzverteilung.

Eine Lanze für die Erwachsenenbildung, gerade hinsichtlich des Erwerbs von Grundkenntnissen, brach FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (F), bevor er mit der Kritik ansetzte. In den Augen des Freiheitlichen ist der sinnvolle Einsatz der Fördergelder nicht gewährleistet, solange die Bildungsmaßnahme nicht evaluiert worden ist. Nach Durchsicht der Regierungsvorlage vermutet er, große Teile des Finanzbeitrags, zu dem sich der Bund verpflichtet hat, würden auf das Jahr 2016 verschoben. "Das ist keine seriöse Budgetpolitik, auch wenn die Maßnahme an sich gut ist", so Rosenkranz, auf ein Versprechen des Finanzministers wolle er sich nicht verlassen. Gerald Hauser bekräftigte, Geld für die Bildung sei zweckmäßig zu verwenden, am besten schon im bestehenden Schulwesen. Konkret prangerte der Abgeordnete an, die Kinder würden an den Schulen unter enormen Druck gesetzt, die Lehrpläne gehörten daher entrümpelt.

Die Jugendsprecher Julian Schmid (G) und Asdin El Habbassi (V) stört am derzeitigen Unterrichtssystem, dass Defizite der SchülerInnen weit mehr Aufmerksamkeit erhielten als ihre Talente. Zur Frage, ob das Förderprogramm Pflichtschulbildung in das Regelsystem überführt werden sollte, gingen die Meinungen der beiden aber auseinander. Während Schmid dafür Position bezog, die Maßnahme zu fixieren anstatt nur bis 2017 zu verlängern, meinte El Habbassi, da noch keine Ergebnisse des Monitorings darüber vorliegen, sei es gut, das Programm vorerst nicht zur Regel zu machen.

Nachholen von Pflichtschulbildung als zweite Chance

Die kostenfreien Angebote zum Erwerb von Pflichtschulbildung im Erwachsenenalter stellen für viele eine echte Chance auf Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben dar, unterstrichen die Bildungssprecherinnen der Regierungsfraktionen, Elisabeth Grossmann (S) und Brigitte Jank (V). ZuwanderInnen biete die Maßnahme oftmals den Schlüssel zur Integration, fügte Grossmann an und Jank sagte, konkret in Wien hätten die meisten TeilnehmerInnen Migrationshintergrund. Das wiederum relativierte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, eine wichtige Ursache für Probleme beim Bildungserwerb liege ungeachtet der Herkunft häufig im sozialen Umfeld der SchülerInnen. "Menschen, die benachteiligt sind, sind nicht die 'Dummen'", hob er hervor, die Politik habe hier die Pflicht zu helfen. Eine Verlängerung der vorliegenden Erwachsenenbildungsmaßnahme sei zwar wichtig, sie belege aber das Scheitern des österreichischen Bildungssystems. Walser appellierte daher für eine gemeinsame Schule, in der individuell auf die einzelnen SchülerInnen eingegangen wird.

Seine BereichskollegInnen von Team Stronach und NEOS pflichteten dem bei. Robert Lugar (T) hielt der Ministerin zudem vor, in der Schulreform bewege sich zu wenig, wobei er vor allem mehr Schulautonomie einmahnte. "Ein Pflaster auf eine klaffende Wunde" nannte Beate Meinl-Reisinger (N) die nachschulische Förderung von Basisbildung. Österreich benötige eine echte Bildungswende, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe I, gab sie zu verstehen. Andrea Kuntzl (S) ließ die Bezeichnung "Pflaster" für die Maßnahme nicht gelten, räumte jedoch ein, letztlich sei die Förderinitiative ein "Auffangnetz" für jene, denen das derzeitige Schulsystem keinen Ausgleich für vererbte Bildungsdefizite biete.

Die Mandatarinnen Daniela Holzinger (S), Andrea Gessl-Ranftl (S) und Eva-Maria Himmelbauer (V) drückten ihre Zufriedenheit über die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der kostenlosen Bildungsangebote aus. "Das Geld ist sinnvoll angelegt", konstatierte etwa Gessl-Ranftl, immerhin zeige die Arbeitslosenstatistik, dass der Großteil an Arbeitssuchenden über keine berufliche Ausbildung verfügt. Himmelbauer richtete den Blick abermals auf das reguläre Schulsystem, als sie mehr psychologisches und soziales Unterstützungspersonal an den Schulen forderte, um den oftmals vielschichtigen Problemen der SchülerInnen zu begegnen.

Karlheinz Töchterle (V) und Elmar Mayer (S) verbaten sich Anmerkungen seitens der Opposition, man sei untätig in Sachen Bildungsreform. Natürlich gebe es Reformbedarf, doch sei etwa die 2013 beschlossene neue PädagogInnenbildung ein essentieller Bestandteil im modernen Schulwesen. Mayer verwies auch auf die modulare Oberstufe und die Kompetenzüberprüfungen in Lesen, Schreiben und Rechnen als Belege für die Weiterentwicklung des Schulwesens. Mit einer gemeinsamen Schule, ist er überzeugt, würde sich der Mangel an Basiswissen leichter beheben lassen, wohingegen Töchterle anmerkte, eine solche Schulform sei kein Allheilmittel. (Fortsetzung Nationalrat) rei


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