NR-Plenum: Auf Schiene und Straße steht Sicherheit im Vordergrund

Wien (PK) – Am Beginn einer Verkehrsdebatte im Plenum des Nationalrats standen Änderungen im Eisenbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz, die mehrheitlich beschlossen wurden, um bei der Umsetzung der Richtlinie über Sicherheit im Eisenbahnverkehr einen Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission zu vermeiden. Die Novelle bringt die von der EU verlangten Klarstellungen: bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und –genehmigungen, bei der Definition von "Unfall" und bei der Untersuchung von Bahnunfällen. W ie schon der Verkehrsausschuss lehnte auch das Plenum einen Antrag der FPÖ auf Rückkauf der stillgelegten Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach durch die ÖBB mehrheitlich ab. Auch ein  Entschließungsantrag der FPÖ zur Verbesserung der Verkehrssituation in Niederösterreich blieb in der Minderheit.

Die Debatte eröffnete Gerhard Deimek (F) mit der Ankündigung, seine Fraktion stimme der Änderung des Eisenbahngesetzes zu. Bei jüngsten Vorkommnissen - Montage falscher Radsätze beim ÖBB-Railjet kritisierte der Oppositionsredner aber mangelnde Krisenkommunikation im Unternehmen. Der Verkauf von Regionalbahnen dürfe nicht dazu führen, dass die ÖBB ein reines Fernverkehrsunternehmen werden,  warnte Deimek und legte namens der FPÖ ein Bekenntnis zur Bahn und zum Regionalverkehr auf der Schiene ab.

Nachdem Abgeordneter Johann Hell (S) Änderung des Eisenbahngesetzes im Detail erörterte und dabei insbesondere auf die intensivierte Unfallursachenerforschung und auf die Notwendigkeit aufmerksam machte, das Personal im Hinblick auf die neuen Sicherheitsstandards auszubilden, zeigte sich Georg Willi (G) verärgert über das aus seiner Sicht verspätete Zustandekommen der Novelle. Den Antrag der FPÖ auf Rückkauf der Bahnlinie Triestingtal unterstützte Willi. Die Bahn stelle das Rückgrat jedes öffentlichen Verkehrs dar. Die Strategie, den Nahverkehr zu vernachlässigen, um Fernverkehrsstrecken auszubauen, lehnte Willi als falsch ab. Diesbezügliche Fehler derVergangenheit seien zu korrigieren und brach liegenden Nebenbahnen in Niederösterreich zu revitalisieren.

Es sei nicht sinnvoll, diese Bahnstrecke im Triestingtal weiterzuführen, zeigte sich Andreas Ottenschläger (V) überzeugt und zitierte Wirtschaftlichkeitskriterien des Rechnungshofs für Bahnstrecken. Der populistische Antrag der FPÖ sei daher abzulehnen.

Über ÖBB-"Schrottloks", die nach der halben Nutzungsdauer abgeschrieben werden müssen und teure Beschaffungen klagte Christoph Hagen (T), der den Antrag der FPÖ unterstützte und vor der Stilllegung von Nebenbahnen warnte. Auch Hermann Lipitsch (S) hielt es für eine Katastrophe, wenn Bahnstrecken von den ÖBB verkauft werden, um Geld zu machen. Dem Minister sei aber kein Vorwurf zu machen, denn die ÖBB handelten im Triestingtal aufgrund eines Gesetzes aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Der Redner erteilte dem Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen, eine klare Absage.

"Nützen wir die letzte Chance zur Rettung der 25 km langen Bahnstecke im Triestingtal", lautete der Appell von Christian Hafenecker (F) an die Abgeordneten. Der Radweg auf dem Bahndamm sei nicht notwendig, weil im Triestingtal bereits ein Radweg bestehe. Die Bürger im Gölsen- und Triestingtal dürfen verkehrspolitisch nicht zu Bürgern zweiter Klasse werden, sagte Hafenecker und legte einen Entschließungsantrag seiner Partei auf Verbesserung der Verkehrssituation in Niederösterreich vor.  

"Die Regionalbahnen sind mir ein großes Anliegen", sagte  Verkehrsminister Alois Stöger und informierte über geplante Investitionen der ÖBB und den Ankauf moderner "Cityjets". Den Bundesländern bot Stöger an, zusätzliche Züge zu bestellen. Die ÖBB müssen auch im Regionalverkehr tätig sein, zeigte sich Stöger überzeugt.

"Es gibt im Triestingtal keine Bahnlinie mehr zurückzukaufen - Geleise wurden bereits abgebaut", berichtete Friedrich Ofenauer (V) und machte darauf aufmerksam, dass diese Bahn wirtschaftlich nicht geführt werden könne. Die Region sei gut mit Bussen und Taxis versorgt und gut nach Wr. Neustadt, Mödling und St. Pölten angebunden. Busverkehr sei in dieser Region ökologisch sinnvoller als Bahnverkehr. Johann Rädler (V) stimmte zu und bezeichnete die Forderung der FPÖ, den Regionalverkehr in Niederösterreich zu verbessern "als einen alten Hut". Die ÖBB-Reform sei notwendig gewesen, hielt Rädler fest.

Vereinfachungen in Kraftfahrgesetz und Straßenverkehrsordnung

Dann wandten sich die ParlamentarierInnen dem Straßenverkehr zu und nahmen mehrheitlich eine von SPÖ und ÖVP beantragte Novelle zum Kraftfahrgesetz an, die Ausnahmen von der Pflicht regelt,  Kontrollgeräte in Transportfahrzeugen mitzuführen. An dieser Stelle korrigierte der Nationalrat auf Antrag von Christoph Hagen (T) Schreibfehler im Gesetzestext. Auch eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung passierte den Nationalrat: Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot soll eine Landesregierung künftig nicht nur für ihr Land, sondern für zwei oder mehrere Bundesländer genehmigen dürfen - sofern darüber Einvernehmen zwischen den jeweiligen Ländern besteht. Bei Fahrten, die im Ausland beginnen, soll jenes Bundesland zuständig sein, das zuerst befahren wird. Dieser mit großer Mehrheit beschlossene ÖVP-SPÖ-Antrag stieß auf Kritik und Ablehnung seitens der Grünen. Georg Willi (G) brachte rechtliche Bedenken vor und äußerten die Sorge, die Entscheidungspflicht der Landesbehörde würde zu einer Vermehrung von Lkw-Nachtfahrten führen. Dies widerspreche dem Ziel, Transitverkehr auf die Schiene zu verlagern und die Tunnels, die mit großem finanziellen Aufwand gebaut werden, mit Verkehr zu füllen.

Demgegenüber stellte Andreas Ottenschläger (V) fest, dass ein positiver Bescheid für eine länderübergreifende Ausnahme vom LKW-Nachtfahrverbot nur mit Zustimmung aller betroffenen Bundesländer zustande komme könne. Dieser Rechtsansicht schloss sich auch Elisabeth Hakel (S) an: Diese Verwaltungsvereinfachung bringe keine Vermehrung von LKW-Nachtfahrten.  

Verwaltungsvereinfachungen, wie sie die Novelle zur Straßenverkehrsordnung bringe, sah Anton Heinzl (S) positiv. Auch die Änderung des Kraftfahrgesetzes bringe Vereinfachungen, insbesondere beim Betrieb von Omnibussen in den Städten. Dazu merkte Walter Schopf (S) an, diese Ausnahme beeinträchtige den Arbeitnehmerschutz nicht. Johannes Schmuckenschlager (V) schloss sich dieser Ansicht an, wies auf analoge Ausnahmen für Handwerker und bäuerliche Tiertransporte bei Fahrten bis zu 100 km hin.

Auch Christoph Hagen (T) meinte, dass bäuerliche Tiertransporter keine Fahrtenschreiber brauchten, ebensowenig sei es notwendig, bei LKW-Nachtfahrten in jedem Bundesland eine Bewilligung einzuholen. Falsch sei es auch,  Lkw in der Nacht eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorzuschreiben, sagte Hagen, der sich auch gegen die Abzocke von Autofahrern mit dem "Lufthunderter" wandte, dessen ökologische Wirkung er anzweifelte.

Den zügigen Ausbau des Semmering- und des Koralmtunnels – wichtige Projekte für den Wirtschaftsstandort Steiermark – forderte Walter Rauch (F), der den SPÖ-ÖVP-Antrag zum Bürokratieabbau unterstützte.

Fritz Grillitsch (V) bat Bundesminister Stöger, sich für die Breitbandoffensive im ländlichen Raum einzusetzen. "Damit kommt die Welt ins Dorf", sagte der Redner. Außerdem forderte er den Lückenschluss im steirischen Straßennetz und in der Infrastruktur der Obersteiermark.

Johann Singer (V) unterbreitete schließlich eine Forderung des Gemeindebundes nach Geschwindigkeitsüberwachung durch Radargeräte auf Gemeindestraßen. "Wir brauchen eine Handhabe gegen Raser in Ortsgebieten", sagte Singer und wies auf die große Zahl tödlicher Kollisionen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen bei Geschwindigkeiten über 50 km/h hin. (Fortsetzung Nationalrat) fru