Parlamentskorrespondenz Nr. 1107 vom 21.11.2014
Vorlagen: Menschenrechte
NEOS fordern Ausweitung von Kinderrechten in der Verfassung
Wien (PK) – Die NEOS drängen auf die uneingeschränkte verfassungsrechtliche Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention. Im diesbezüglichen Antrag zur Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (788/A) argumentiert Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak, dass die in der UN-Kinderrechtskonvention eingeräumten Rechte von Kindern in Österreich nur teilweise und unvollständig umgesetzt wurden. Ein Erfüllungsvorbehalt verhindere die direkte Anwendbarkeit durch Gerichte oder Behörden. (Schluss) keg