Vorlagen: Inneres

Grüne urgieren Tätigkeitsbericht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Wien (PK) – Die Grünen urgieren in Form eines Entschließungsantrags die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (776/A(E)). Laut Abgeordneter Alev Korun soll aus dem Bericht unter anderem hervorgehen, wie viele Verfahren vom BFA abgewickelt wurden, wie lange sie gedauert haben und welche Entscheidungen getroffen wurden, aufgegliedert nach den einzelnen Rechtsbereichen Asyl, humanitäres Bleiberecht und fremdenpolizeiliche Verfahren. Dabei sollen auch einzelne Gruppen von AntragstellerInnen – etwa minderjährige AsylwerberInnen und AntragstellerInnen, die humanitäres Bleiberecht beantragt haben, – extra ausgewiesen werden. Durch einen jährlichen Bericht würde die Arbeit des Bundesamts transparent und evaluierbar, argumentiert Korun.

NEOS fordern Asylstatistik ein

Auch die NEOS fordern vom Innenministerium Zahlen zum Asylbereich ein (789/A(E)). Abgeordneten Nikolaus Scherak interessiert vor allem, wie lange Asylverfahren, aufgegliedert nach Herkunftsland und Fluchtgrund, durchschnittlich dauern und wie lange unbegleitete Minderjährige im Schnitt auf einen rechtskräftigen Asylbescheid warten müssen. Er erachtet es als problematisch, dass unbegleitete Minderjährige durch eine lange Verfahrensdauer zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl gewährt wird, oft bereits über 18 Jahre alt sind, damit hätten sie kein Recht mehr, ihre Familien nachzuholen.

FPÖ will Asylgesetze verschärfen

Die FPÖ will der steigenden Zahl von AsylwerberInnen mit restriktiveren gesetzlichen Bestimmungen begegnen (799/A(E)). Unter anderem fordern Klubobmann Heinz-Christian Strache und Abgeordneter Walter Rosenkranz, Asylverfahren auf maximal drei Monate zu beschränken, private Organisationen und Vereine von der Mitwirkung an Asylverfahren auszuschließen und AsylwerberInnen nur noch dann eine Grundversorgung zu gewähren, wenn sie in einer Bundeseinrichtung untergebracht sind. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, spezielle Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylwerber zu ergreifen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll verpflichtet werden, jährlich zu prüfen, ob die Asylgründe weiter aufrecht sind. Wer wirklich verfolgt werde und Asyl brauche, solle es bekommen, es sei aber an der Zeit, "Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge" rigoros abzuschieben, heißt es in der Begründung des Antrags.

FPÖ beantragt Änderung des Waffengesetzes

Die FPÖ spricht sich für einen privilegierten Zugang von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu einem Waffenpass aus und hat eine entsprechende Änderung des Waffengesetzes beantragt (800/A). Für Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen ist es nicht einsichtig, dass für ExkekutivbeamtInnen die gleichen Vorgaben wie für alle anderen EWR-BürgerInnen gelten und die Ausstellung eines Waffenpasses letztlich im Ermessen der Behörde liegt. Sie fordern eine automatische Ausstellung im Falle eines Antrags.

NEOS gegen EU-weite Speicherung von Fluggastdaten

Die NEOS wenden sich dagegen, die Daten, die von Passagieren bei Flügen angegeben werden, EU-weit zu speichern und für Strafverfolgungszwecke, insbesondere zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung zu stellen. Ein in Diskussion stehender EU-Richtlinienentwurf zum Passenger Name Record (PNR) soll ihrer Meinung nach daher ersatzlos verworfen werden (812/A(E)). Die Richtlinie schießt Abgeordnetem Nikolaus Alm zufolge weit über das Ziel hinaus und kommt einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gleich. Mit der Advance-Passenger-Information (API) gibt es seiner Ansicht nach außerdem ohnehin ein – erheblich grundrechtsschonenderes – Instrument für Sicherheitsbehörden zur Datenanforderung. (Schluss) gs