Parlamentskorrespondenz Nr. 1128 vom 25.11.2014

Vorlagen: Gleichbehandlung

NEOS-Anträge zu NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Koordination der Frauenförderpläne

NEOS wollen bessere Evaluierung des NAP zum Gewaltschutz

Wien (PK) – Für nicht ausreichend halten die NEOS da Konzept zur Evaluierung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Geplant sei dabei, ausschließlich den Umsetzungsgrad der einzelnen Maßnahmen als Maßstab anzulegen, bemängelt Abgeordneter Michael Pock (N). Er fordert, in die Evaluierung auch weiterführende und konkrete Zielsetzungen aufzunehmen sowie zu den einzelnen Programmen angemessene Messindikatoren festzulegen (801/A(E)).

... und interministerielle Koordinierung der Frauenförderpläne

Mit Hinweis auf den 10. Gleichbehandlungsbericht des Bundes stellen Michael Pock und Beate Meinl-Reisinger fest, dass die Maßnahmen der Ministerien zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen qualitativ wie quantitativ massive Unterschiede aufweisen. Nach Meinung der beiden NEOS-Abgeordneten muss deshalb die Koordinierung der Frauenförderungsmaßnahmen zwischen den Ministerien weiterentwickelt werden. Sie fordern die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, um über Frauenförderpläne zu beraten (802/A(E)). (Schluss) sox