Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) – Abgeordnete aus den Reihen der Oppositionsparteien haben dem Nationalrat Anträge zu den Themen Sportförderung, Klimaschutz, E-Mobilität und Steuerreform vorgelegt.

Team Stronach: Zivilgesellschaftliches Engagement für Sport fördern 

Die Team Stronach-Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer und Robert Lugar fordern die Bundesregierung auf, bei der Neufassung des Stiftungs- und Steuerrechtes zugunsten gemeinnützigen Engagements auch die gesellschaftlichen Aufgaben des Sports zu berücksichtigen. Der von Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer für 2014 angekündigte Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements soll das Umfeld privater finanzieller Unterstützung für Wissenschaft, Forschung, Soziales, Kultur und Humanitäres attraktiver gestalten. In Österreich mache es das Kriterium der Unmittelbarkeit Stiftungen schwer, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nur 21% der 3.000 Stiftungen in Österreich gelten als gemeinnützig, während es in Deutschland 95% und in der Schweiz 74% sind, klagen die Antragsteller. In Österreich betragen Stiftungsausschüttungen 6,5 Mio. € bis 15 Mio. € pro Jahr, in Deutschland dagegen 15 Mrd. € und in der Schweiz 1,2 Mrd. €. Eine Gesetzesänderung könnte in Österreich ein anteilsmäßig ähnliches Niveau bei Stiftungsausschüttungen zur Folge haben. Daran soll der Sport mit seinen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben beteiligt werden, meint das Team Stronach (787/A(E)).

Klimaschutz: Grüne für Finanzhilfe an Entwicklungsländer

Abgeordnete Christiane Brunner (G) beantragt einen finanziellen Beitrag Österreichs zum Gelingen der UN-Klimakonferenzen in Lima 2014 und Paris 2015 (803/A(E)). Die 2009 in Kopenhagen abgegebenen Finanzierungszusagen für den Green Climate Fund sollen eingehalten und die österreichischen Verpflichtungen aus dem Copenhagen Accord gegenüber Entwicklungsländern noch vor der Weltklimakonferenz in Lima erfüllt werden. Es geht um einen jährlichen Beitrag von 100 Mio. US-Dollar für den Green Climate Fund – der Umweltminister soll vor Beginn der Weltklimakonferenz in Lima ein Verhandlungsmandat für Finanzzusagen zum Green Climate Fund erhalten, verlangen die Grünen.

Die Dotierung des 2010 bei der UNO eingerichteten Green Climate Fund mit jährlich 100 Mrd. € US-Dollar bis 2020 wurde den am härtesten von der Erwärmung betroffenen Entwicklungsländern 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochen, um sie bei ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme zu unterstützen. Bis heute wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Bleibe der Topf leer, werden sich die Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 nicht zu CO2-Reduktionsmaßnahmen verpflichten, womit die letzte Chance vertan wäre, einen globalen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet.

Grüne einmal mehr für Novellierung des ÖIAG-Gesetzes

Angesichts jüngster Ereignisse bei der ÖIAG verlangen Grün-Abgeordnete mit Ruperta Lichtenecker an der Spitze eine Novellierung der Beteiligungsgesetze der Republik Österreich, insbesondere des ÖIAG-Gesetzes (806/A(E)). Für staatliche Beteiligungen und öffentliche Unternehmungen sind Ziele und Rahmenbedingungen gesetzlich zu definieren. Als "staatliche Beteiligung" soll jede Beteiligung des Bundes ab 25% + 1 Stimme gelten. Eigentümerrechte und optimale Ausübung anteilsbezogener Stimmrechte, insbesondere die Entsendung und Abberufung von Aufsichtsräten seien sicherzustellen. Für die Bestellung von Aufsichtsräten sollen in allen Unternehmungen des Bundes klar strukturierte und transparente Verfahren geschaffen werden. Bundesregierung und Finanzminister sollen dem Nationalrat über alle Beteiligungen des Bundes und öffentlichen Unternehmungen berichten und dabei auf wirtschaftliche Leistungskennzahlen, Aufgabenerfüllung und Zielerreichung eingehen. Unternehmerische Entscheidungen soll das Management frei von politischen Einflüssen treffen.

Steuererleichterungen für Ladestationen von Elektrofahrzeugen

Die Abgeordneten Norbert Hofer und Hubert Fuchs (beide F) beantragen Steuererleichterungen bei der Errichtung privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge (808/A(E)). Die Antragsteller erinnern an das Regierungsprogramm "Elektromobilität in und aus Österreich" und drängen auf einen bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur und parallel dazu auf die Versorgung mit privaten Ladestationen. Elektrofahrzeuge werden meistens zu Hause aufgeladen. Daher sollte die Bundesregierung die Errichtung von privaten Ladestationen für E-Fahrzeuge zeitlich befristet von der Mehrwertsteuer befreien, fordert Abgeordneter Hofer.

FPÖ will haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar machen

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer, Hubert Fuchs und Axel Kassegger fordern den Finanzminister auf, haushaltsnahe Dienstleistungen wie Gartenarbeiten, Reinigung oder Reparaturen als Werbungskosten mit einer jährlichen Obergrenze pro Person steuerlich absetzbar zu machen. Das Dienstleistungsscheckgesetz zur Erleichterung haushaltstypischer Dienstleistungen in Privathaushalten werde von der Bevölkerung nicht angenommen. Der Großteil haushaltsnaher Dienstleistungen werde "schwarz" erledigt. Da Schwarzarbeit in Österreich vielfach als Kavaliersdelikt gelte, mache der Anteil der Schwarzarbeit acht Prozent des BIPs aus, wodurch dem Staat Sozialabgaben und Steuern von 2,5 Mrd. € entgehen, argumentiert die FPÖ (809/A(E)).

FPÖ-Steuerkonzept: Menschen arbeiten, um zu leben - nicht umgekehrt

Die FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs und Heinz-Christian Strache beantragen eine Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten bei der Lohnsteuer. Das freiheitliche Entlastungsmodell sieht ab 1.1.2015 folgende Neuerungen vor: Steuerfreies Existenzminimum von 18.000 Euro; Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% bis zu einem Einkommen von 25.000 € pro Jahr, 37,5% soll der Steuersatz bei Einkommen von 25.000 bis 40.000 Euro pro Jahr betragen, 43,75% bei Einkommen von 40.000 bis 80.000 €, 50% von 80.000 € bis 120.000 € und bei Einkommen über 120.000 € im Jahr befristet 55%.

Die kalte Progression soll durch regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation gestoppt und Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen gesenkt werden. Die Arbeiterkammerumlage soll halbiert, Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerlich nicht mehr belastet werden und Steuerbegünstigungen bei Überstunden erhalten bleiben. Beim Thema Gegenfinanzierung erwarten die Freiheitlichen von ihrem Konzept eine Stärkung der Kaufkraft und höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Zudem will die FPÖ das Einkommen- und das Körperschaftssteuerrecht unter Berücksichtigung einer rechtsformneutralen Besteuerung neu kodifizieren, die Gruppenbesteuerung und Privilegien von Privatstiftungen einschränken, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Außerdem drängen die Freiheitlichen auf eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, auf die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Abschaffung aller Luxuspensionen und auf Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Auch die Ergebnisse des Österreich-Konvents sollen umgesetzt, der Förderdschungel durchforstet, Mehrfachförderungen abgebaut, eine umfassende Transparenzdatenbank eingeführt und die Staatsausgaben gesenkt werden. "Die Menschen arbeiten, um zu leben, und leben nicht nur, um zu arbeiten", schreiben die Antragsteller (819/A(E)). (Schluss) fru