LETZTES UPDATE: 26.11.2014; 16:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1140 vom 26.11.2014

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landesverteidigungsausschuss/Heeresreform

Bundesheer braucht Sonderfinanzierung

Aussprache des Landesverteidigungsausschusses über Strukturkonzept von Minister Klug

Wien (PK) – Das Heer braucht mehr Geld. In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Landesverteidigungsausschusse s bekannte sich Verteidigungsminister Gerald Klug heute zu Strukturanpassungen und Einsparungen beim Bundesheer, gab gleichzeitig aber zu bedenken, ohne Sonderfinanzierung aus dem Budget werden die unbedingt notwendigen Beschaffungen nicht machbar sein. Der Ressortchef drückte in diesem Zusammenhang seine Hoffnung auf rasche und erfolgreiche Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP aus und bemerkte, jeder Tag mehr koste dem Heer Geld, das es nicht hat. Für Diskussionsstoff sorgte auch die Abberufung von Milizpräsident Schaffer als Berater des Generalstabchefs, an der vor allem auch die ÖVP Kritik übte. Verabschiedet wurde im Zuge der Sitzung schließlich eine Novelle zum Wehrgesetz, die neben einer Aufstockung der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Wesentlichen darauf abzielt, den Zugang von Soldatinnen zu Milizübungen zu verbessern.

Verkleinerung der Strukturen, Abstellen auf Einsatzwahrscheinlichkeit der militärischen Aufgaben

Gemessen an den vorhandenen Budgetmitteln ist die Armee zu breit aufgestellt, lautete der Grundbefund von Verteidigungsminister Klug. Es gehe daher darum, die Strukturen und die Organisation zu verkleinern und an die geänderten Anforderungen anzupassen. Der von Klug anvisierte Sparkurs sieht nun die Schließung von Kleingarnisonskasernen, eine signifikante Reduktion des Anteils der schweren Waffen auf den sogenannten Rekonstruktionskern sowie eine Angleichung der Strukturen in Logistik und Ausbildung an den nunmehr geringeren Bedarf vor. Einsparungen sind zudem auch beim Personalaufwand geplant. Klug geht dabei insgesamt bis 2018 von jährlichen Einsparungen in der Höhe von 205 Mio. Euro aus.

Das Konzept Österreichisches Bundesheer 2018 ist nun von den Gedanken getragen, eine auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen abgestimmte militärische Landesverteidigung zu garantieren, wobei die Einsatzwahrscheinlichkeit der Aufgaben im Mittelpunkt steht. Konkret geht es um den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Katastrophenhilfe, die Ausbildung der Grundwehrdiener, die aktive Luftraumüberwachung sowie um die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyber-Raum. Wie Klug dem SPÖ-Abgeordneten Hermann Krist mitteilte, sollen im Rahmen des Grundwehrdienstes in einem eigenen Ausbildungsblock Cyber-Sicherheit jährlich 300 Cyber-Rekruten ausgebildet werden.

Klug: Ohne Sonderfinanzierung sind wichtige Beschaffungen nicht zu "stemmen"

Bestandteil des Konzepts ÖBH 2018 ist aber auch eine Sonderfinanzierung für unbedingt notwendige Beschaffungen, gab Klug zu bedenken. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Hubschrauberflotte für die Katastrophenhilfe, die Nachfolge für die Saab 105, die Ausrüstung der Miliz sowie die Ausstattung der Truppe mit modernen Fahrzeugen. Der Minister verwies auf die Dringlichkeit einer Entscheidung über diesen Sonderfinanzierung und appellierte in diesem Zusammenhang vor allem auch an den Koalitionspartner ÖVP. Aus dem laufenden Budget können diese Investitionen jedenfalls nicht "gestemmt" werden, warnte der Minister.

Zusätzlich zum Strukturpapier und zum Konzept ÖBH 2018 wurde nun, wie Klug berichtete, auch eine Teilstrategie Landesverteidigung ausgearbeitet, die den Weg des Bundesheers in die Zukunft vorgibt. Zentrale Punkte sind dabei eine engagierte Neutralität, die zeitgemäße Ausrüstung der militärischen Landesverteidigung, die Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau, eine neue Systematik der militärisch einsatzwahrscheinlichsten Aufgabenstellungen sowie die militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Trotz Mängeln Einsatzbereitschaft der Eurofighter im internationalen Vergleich hoch

Was die Eurofighter betrifft, zeigte sich Klug ebenso wie Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz verärgert über die immer wieder auftretenden Mängel, betonte aber, die Verfügbarkeit der Flugzeuge sei in Österreich besser als in den Erzeugerländern. Sechs bis sieben von 15 Eurofightern seien ständig einsatzbereit, die Flugsicherheit sei von den Mängeln nicht betroffen. Das Resort prüfe aber in jedem einzelnen Fall mögliche zivilrechtliche Ansprüche aus dem Vertrag. Eine Vorlage des sogenannten Darabos-Vergleichs mit EADS sei nicht möglich, da das Papier auch Geschäftsgeheimnisse enthalte. Pilz ließ dieses Argument nicht gelten und pochte auf eine Offenlegung, zu deren Zweck er auch die Einsetzung eines Unterausschusses des Verteidigungsausschusses vorschlug.

Klug kündigt Stärkung der Miliz an

Wenig Verständnis für die Entfernung des Präsidenten des Milizverbandes, Michael Schaffer, aus dem Beraterstab des Generalstabchefs zeigte ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger. Klug stellte klar, es obliege allein dem Generalstabchef, auf welche Berater er zurückgreift. Michael Schaffer war jedenfalls in die Planung des Konzepts ÖBH 2018 und in die Arbeiten zur Attraktivierung der Miliz eingebunden. Er sei deshalb erstaunt über die öffentlich geäußerte Kritik des Milizpräsidenten, die Miliz würde vernachlässigt. Davon könne keine Rede sein, zumal das Resort eine Stärkung der Miliz plant, unterstrich Klug. In einem ersten Schritt ist eine Aufstockung auf zwölf Kompanien bis 2018 vorgesehen, für den es allerdings ebenfalls einen Sonderfinanzierung braucht.

Opposition übt Kritik am Strukturpapier Klugs

Neben den Grünen stießen die Pläne des Ministers auch bei den anderen Oppositionsparteien auf Kritik. Für die FPÖ hielt Reinhard Eugen Bösch fest, das von Klug präsentierte Strukturpaket ermögliche keine Zukunft für das Bundesheer, zumal die Finanzierung im Dunkeln liege und die konkreten Einsparungen auch nicht schlüssig seien. Heftig kritisierte Bösch vor allem die Kasernenschließungen sowie die Reduktion bei den schweren Waffen. Weniger Kasernen und weniger Waffen bedeuten auch weniger Ausbildungsmöglichkeiten beim Bundeheer, argumentierte er. Grundsätzliche Vorbehalte kamen auch von Team Stronach-Wehrsprecher Georg Vetter. Wichtiger als ein Strukturpapier wäre ein ordentliches Heeresbudget, wandte er ein. Die von Klug geforderte Sonderfinanzierung sei bloß ein Gnadenbrot und dürfe nicht Schule machen. Christoph Vavrik von den NEOS vermisste Konkretes in Bezug auf die Zusammensetzung und Bewaffnung der Truppen. Klar war für ihn dabei, dass das Bundesheer derzeit unzureichend ausgerüstet ist.

Wehrgesetznovelle bringt besseren Zugang von Frauen zu Milizübungen

Eine vom Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossene Novelle zum Wehrgesetz (364 d.B.) eröffnet Soldatinnen ausdrücklich die Möglichkeit, auf Basis einer freiwilligen Meldung Milizübungen zu leisten, wobei sie die gleichen Rechte und Pflichten haben wie wehrpflichtige Männer. Das System der Milizübungen, das von einer unwiderruflichen Verpflichtung zur Leistung in der gesetzlich normierten Gesamtdauer ausgeht, war nach der bisherigen Rechtslage auf Frauen aufgrund deren absoluter und jederzeitigen Freiwilligkeit ihrer Wehrdienstleistung nicht übertragbar. Die nunmehrige Gesetzesänderung beendet diesen von Frauen im Bundesheer als nicht gerecht empfundenen Zustand. Ein weiterer Aspekt der Novelle betrifft die Parlamentarische Bundesheerkommission. Mehr Flexibilität bei der Zusammensetzung der Mitglieder soll dafür sorgen, dass der jeweilige Mandatsverteilung besser Rechnung getragen wird.

Während sich ÖVP-Frauensprecherin Claudia Durchschlag von der Novelle bessere Karriereangebote für Frauen beim Bundesheer erwartete, qualifizierte Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen die Maßnahme als zu kurzsichtig. Ohne eine grundlegende Systemänderung und eine budgetäre Verankerung der Frauenförderung beim Heer werde es zu keiner Verbesserung der Lage der Soldatinnen kommen, warnte sie. NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik übte ebenso wie Peter Pilz (G) heftige Kritik an der Aufstockung der Bundesheerkommission. Aufgrund des Arbeitsaufwandes sei diese Maßnahme nicht zu rechtfertigen, in Wahrheit gehe es nur darum, die Mehrheit der Regierungsparteien bis zum Jahr 2020 einzuzementieren, vermutete Vavrik.

Die Novelle wurde in getrennter Abstimmung teils mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS, teils - in Bezug auf den Passus über die Zusammensetzung der Bundesheerkommission - mit der Zweidrittelmehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. (Schluss) hof