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Parlamentskorrespondenz Nr. 1170 vom 04.12.2014

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentssanierung/Ausweichquartiere/Bures/Kopf/Hofer

Parlamentssanierung: Ausweichquartier steht fest

Konzentrierung des Parlamentsbetriebs im Bereich Hofburg, Plenarsitzungen in Redoutensälen, temporäre Pavillons für Ausschüsse und Büros

Wien (PK) - Das Parlament wird für die Dauer der Sanierungsarbeiten in die Hofburg und in Büro-Pavillons in unmittelbarer Nähe übersiedeln. Mit dieser Entscheidung folgt Nationalratspräsidentin Doris Bures der Empfehlung aller sechs Parlamentsfraktionen sowie der ExpertInnen im Sanierungsprojekt. Die Parlamentsdirektion ist nun damit beauftragt, die weiteren Vorbereitungen für die Absiedelung zu treffen.

Plenarsitzungen in den Redoutensälen – Restliche Parlamentsarbeit in Pavillons

Der parlamentarische Plenarbetrieb von Nationalrat und Bundesrat soll in der Hofburg angesiedelt werden. Dazu werden mit der Burghauptmannschaft Gespräche geführt, ein Nutzungsvertrag soll demnächst abgeschlossen werden.

Für Büroräumlichkeiten und Ausschusslokale wurden in den vergangenen Monaten Ausweichflächen in der näheren Umgebung gesucht und geprüft. Neben mehreren Mietobjekten wurde auch die Möglichkeit geprüft, in unmittelbarer Nähe der Hofburg temporäre Pavillons aus ökologischen Fertigteilen zu errichten. Diese Variante erwies sich aufgrund der räumlichen Nähe und kurzen Wege als effizienteste Lösung für die parlamentarischen Arbeitsabläufe und somit in Summe auch als kostengünstige Option. Deshalb gaben neben dem Lenkungsausschuss, der Projektsteuerung und der Begleitenden Kontrolle auch alle Fraktionen im Nutzerbeirat eine Empfehlung für diese Variante ab. Diese wurde heute von allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz im Bauherrenausschuss, dem im Gesetz vorgeschriebenen Beratungs- und Kontrollgremium, einhellig bekräftigt.

Bibliothekshof und Heldenplatz als idealer Standort

Konkret sieht diese Lösung die Errichtung eines Büro-Pavillons im Bibliothekshof der Hofburg (angrenzend an den Burggarten in der Nähe des Palmenhauses) sowie von ein bis zwei Pavillons auf einer geeigneten Fläche des Heldenplatzes vor. Die einzelnen Objekte werden nach dem derzeitigen Entwurfsstand quaderförmig, dreigeschoßig und etwa zehn Meter hoch sein.

Knapp die Hälfte des Flächenbedarfs steht in der Hofburg zur Verfügung, der Rest muss durch temporäre Gebäude abgedeckt werden. Die ökologische Fertigteilbauweise ist in jederlei Hinsicht ressourcenschonend und ermöglicht die Schaffung einer bedarfsgerechten Arbeitsumgebung, die heutigen Bürostandards entspricht und dem Parlamentsbetrieb angemessen ist.

Absiedelung im Sommer 2017 geplant

Mit der Entscheidung können nun die Detailplanungen und die damit verbundenen Verfahren und Ausschreibungen anlaufen. Bezugsfertig sollen die Objekte im Juli 2017 sein.

Der Nationalrat hat im Juli 2014 einstimmig das Gesetz zur nachhaltigen Sanierung des über 130 Jahre alten Parlamentsgebäudes beschlossen. Dabei wurde auch entschieden, den Betrieb des Nationalrats und des Bundesrats vollständig abzusiedeln. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wird nach derzeitigem Stand im Jahr 2017 beginnen und voraussichtlich drei Jahre dauern.

Nationalratspräsidentin Doris Bures

Die komplette Absiedelung des Parlamentsbetriebs ist eine enorme logistische Herausforderung und wird allen Betroffenen – Abgeordneten wie MitarbeiterInnen – viel abverlangen. Es geht darum, diese außergewöhnliche Situation gut zu meistern. Unter allen möglichen Varianten für das Ausweichquartier ist jene, für die wir uns entschieden haben, zweifellos die beste. Dies vor allem auch deshalb, weil sie in Summe die kostengünstigste ist und somit mit dem eingesetzten Steuergeldern sparsam umgegangen wird.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf

Was mit einem parteiübergreifenden Ja zur nachhaltigen Sanierung unseres Hauses der Demokratie begonnen hat, wird nunmehr professionell und zügig weiter umgesetzt. Es zeugt von sachlicher und von politischer Reife, dass sich die Parteien auf ein – was die logistischen und organisatorischen Anforderungen betrifft – adäquates Ersatzquartier geeinigt haben. Somit wird sichergestellt, dass die politische und sachliche Arbeit der Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments auch während der großen Bauphase stattfinden kann.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer

Mit der Entscheidung für das Ausweichquartier wurde heute ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der Parlamentssanierung beschlossen. Das Hauptaugenmerk bleibt hier auf dem sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit Steuergeld, während gleichzeitig die Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebes bestmöglich gewährleistet ist.

Parlamentsdirektor Harald Dossi

Die Parlamentsdirektion ist sich der Herausforderung einer Totalabsiedelung bewusst. Sie wird die Zeit bis 2017 nutzen, um sowohl die Übersiedlung als auch die Unterbringung und die Organisation der Abläufe in der Interimslokation in enger Abstimmung mit den MitarbeiterInnen und mit den Klubs transparent und effizient vorzubereiten. (Schluss) red