Bures: U-Ausschuss-Reform ist Grundlage für faires Verfahren
Beispiel für lebendigen und konstruktiven Parlamentarismus, wie ihn die Demokratie braucht
Wien (PK) - Mit dem Beschluss der U-Ausschuss-Reform setzt der österreichische Nationalrat in der letzten Plenarwoche des Jahres einen wichtigen und richtungsweisenden Schritt für die Weiterentwicklung des heimischen Parlamentarismus und die Stärkung seiner Kontrollaufgaben, unterstreicht Nationalratspräsidentin Doris Bures am Mittwoch.
Nationalratspräsidentin Bures erwartet sich von der Reform, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Recht einer parlamentarischen Minderheit macht und klare Verfahrensregeln vorgibt, "dass Untersuchungsausschüsse künftig rechtsstaatlich, fair, sachlich und unter Wahrung persönlicher Rechte abgehalten werden können".
Für die Nationalratspräsidentin ist die Reform außerdem ein gutes Beispiel "für lebendigen und konstruktiven Parlamentarismus, wie ihn die Demokratie braucht: Trotz zum Teil divergierender Interessenslagen ist es den Parlamentsfraktionen letztlich gelungen, das Thema so ernsthaft und konstruktiv zu debattieren, dass am Ende ein guter Kompromiss möglich war, in dem sich alle beteiligten Kräfte wiederfinden und der die politische Kultur des Landes stärkt", so Bures. Erfolge wie diese seien wichtig, um der Politik zu neuem Respekt zu verhelfen, so die Nationalratspräsidentin. (Schluss) red