Kärntner Hexachlorbenzol-Skandal beschäftigt auch das Parlament

Wien (PK) – Es seien keine mit Hexachlorbenzol kontaminierten Lebensmittel mehr im Umlauf. Alle belasteten Produkte wurden aus dem Verkehr gezogen. Das betonte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Auch die frische Milch werde weggeschüttet, die Tiere vorerst nicht geschlachtet bzw. das Fleisch entsorgt. Damit sei man auf der sicheren Seite. Jetzt geht es ihr zufolge darum zu prüfen, wie man den Geschädigten helfen und wie man in Zukunft ähnliche Vorfälle verhindern kann. Nach Meinung der Grünen und der FPÖ haben in der Causa viele versagt, auch der Grüne Kärntner Landesrat Rolf Holub hat nach Meinung von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nicht alles richtig gemacht.

Generell stellte Oberhauser klar, dass es sich beim Skandal nicht um einen Lebensmittelskandal, sondern um einen Umweltskandal und das Versagen einzelner Kontrollbehörden handle. Das Zementwerk im Görtschitztal verbrenne seit dem Jahr 2012 Blaukalk und habe sich dabei nicht an die Auflagen der Behörden gehalten, ob unabsichtlich oder bewusst, sei noch zu klären. Die Verbrennungstemperatur sei jedenfalls zu niedrig gewesen und der Kalk damit nicht rückstandslos verbrannt.

Dass der Skandal überhaupt zu Tage getreten ist, führt Oberhauser darauf zurück, dass die Lebensmittelkontrolle in Österreich gut funktioniert. Allerdings braucht es ihrer Meinung nach in Zukunft eine Bündelung der Kompetenzen. Derzeit sei eine kontinuierliche Information und Kommunikation über das, was auf dem Weg vom Stall auf den Teller passiere, nicht gewährleistet. Eine zentrale verantwortliche Stelle ist ihr zufolge bislang aber am Föderalismus gescheitert. Die Länder seien nicht bereit gewesen, Kompetenzen abzugeben. Die Ministerin hofft, dass aufgrund der aktuellen Erfahrungen das Verständnis der Länder nun größer wird. Derzeit sei die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) im Wesentlichen nur ein Labor wie jedes andere auch.

Abseits der Kompetenzfrage erachtet es Oberhauser für notwendig, die betroffenen LandwirtInnen zu unterstützen. Allein der Schaden durch die erforderliche Vernichtung der eingelagerten Futtermittel betrage 80.000 € pro Hof, skizzierte sie. Um den Katastrophenfonds anzuzapfen, müssten laut Oberhauser allerdings die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden. Wichtig wäre es für die Ministerin auch, einmal zu schauen, was andere Zementfabriken in Österreich verbrennen und ob Auflagen eingehalten werden.

Seitens der Grünen machte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber geltend, dass der tatsächliche Auslöser für die Sperre der Zementfabrik nicht eine Analyse der AGES, sondern eine Analyse von Greenpeace gewesen sei. Kontaminierte Lebensmittel sind für ihn nur so etwas wie ein Indikator für Umweltprobleme, die ersten Leittragenden seien die LandwirtInnen. Pirklhuber ortet eine Reihe von Verantwortlichen für den Skandal. Bereits im März sei klar gewesen, dass eine Milchprobe auch unter Berücksichtigung der Toleranzgrenze eindeutig nicht verkehrsfähig gewesen sei. Pirklhuber warf unter anderem dem Kärntner Agrarlandesrat Christian Benger vor, die Bevölkerung falsch informiert zu haben. Auch nicht alles, was der Grüne Landesrat Holub gesagt habe, finde seine Zustimmung, meinte er. Verantwortung trage aber auch die für Lebensmittel zuständige Landesrätin Beate Prettner. Priklhuber appellierte an die Ministerin, nun die Chancen für eine straffere Organisation zu nutzen und die NGOs künftig stärker einzubinden.

FPÖ-Abgeordneter Josef A. Riemer vermisst einen klaren Plan Kärntens, gibt aber auch der AGES die Mitschuld am Skandal. Schließlich habe diese von den kontaminierten Produkten gewusst. Offenbar kontrolliere man zu wenig, schreie man zu wenig oder höre man zu wenig auf die, die etwas sagen, fasste Riemer seine Kritik zusammen. Man dürfe das Problem nicht verharmlosen, mahnte er.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser meinte, seine Fraktion habe den öffentlichen Umgang mit dem Skandal mit Verwunderung beobachtet. Er sei der Ministerin dankbar, dass sie darauf hingewiesen habe, dass es sich um einen Umweltskandal handle und nicht um einen landwirtschaftlichen Skandal, betonte er. Man müsse die Abläufe hinterfragen, dürfe aber nicht Panik verbreiten. Konkrete Kritik übte Strasser am Grünen Kärntner Landesrat Holub.

SPÖ-Abgeordneter Michael Ehmann gab zu bedenken, dass es der Bevölkerung im Görtschitztal egal sei, wer für was zuständig sei. Die BürgerInnen erwarteten sich, dass die Politik handle. Ehmann regte an, darüber nachzudenken, ob Mittel aus dem Katastrophenfonds oder aus der Altlastensanierung locker gemacht werden können. (Schluss Gesundheitsausschuss) gs