Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Regierung hat dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Beamten-Dienstrechtsgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz und in anderen Dienstrechtsgesetzen redaktionelle Berichtigungen und Zitatanpassungen vorgenommen werden (454 d.B.). Im Bundesbahngesetz wird verankert, dass der Finanzminister für jene Verordnung, die die Übermittlung von ÖBB-Daten zur Erstellung des Bundesbudgets und des Bundesrechnungsabschlusses regelt, künftig nicht mehr die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Verkehrsministeriums benötigt. (Schluss) gs