Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegt seit Kurzem eine Regierungsvorlage zur gesellschaftsrechtlichen Umwandlung der ÖIAG in eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH samt strategischer Neuausrichtung auf Wertsteigerung der Beteiligungen und Verbesserung des Wirtschaftstandorts vor. Die NEOS beantragen die Abschaffung der Schaumweinsteuer und die Einführung eines Investitionsfreibetrags zugunsten von Start-ups in der Realwirtschaft.

ÖIAG wird organisatorisch umgewandelt und neu ausgerichtet

Wien (PK) – Das geltende ÖIAG-Gesetz erlaubt es der Republik Österreich als Eigentümerin der Österreichischen Industrieholdung AG nicht, ausreichend Einfluss auf die strategische Entwicklung des Unternehmens und seiner Beteiligungsgesellschaften zu nehmen, stellt die Regierung fest und schlägt dem Nationalrat eine strategische Neuausrichtung samt gesellschaftsrechtlicher Umwandlung der ÖIAG vor. Das Unternehmen, das unter anderem an drei börsennotierten Unternehmungen mit 66.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von insgesamt 49 Mrd. € beteiligt ist, soll in eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) umgewandelt werden, die die Weiterentwicklung und Wertsteigerung ihrer Beteiligungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Auge hat (458 d.B.)

Strategische Entscheidungen der ÖBIB obliegen künftig dem Finanzminister als Eigentümervertreter, in wesentlichen Fragen soll ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sein. Zweites Ziel des Gesetzesvorhabens ist eine rasch umsetzbare, sparsame und schlanke neue Organisation für die Holding. Die neue Gesellschaft soll von einem weisungsgebundenen Geschäftsführer geleitet werden und keinen Aufsichtsrat mehr haben, was Einsparungen von 245.000 € jährlich bringt. Um die Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen für die Übernahme einer umfassenden Eigentümerverantwortung durch den Finanzminister sicherzustellen, soll das Beteiligungsmanagement des Finanzministeriums personell aufgestockt werden, heißt es in den Erläuterungen.

Die Aufsichtsräte der in der ÖBIB angesiedelten Beteiligungen des Bundes wird ein neues Nominierungskomitee auswählen und ernennen. Das Komitee soll als Beirat der ÖBIB eingerichtet werden und nach den strengen Kriterien des Österreichischen Corporate Governance Codex entscheiden. Weiters sieht der Gesetzentwurf vor, der ÖBIB Beteiligungen des Bundes durch Beschluss der Bundesregierung zu übertragen, Synergieeffekte zu erzielen und die Interessen des Bundes als Anteilseigner zu bündeln. Mit dem ÖBIB-Gesetz werden die Anteile der Münze Österreich an den Casinos Austria an die ÖBIB zu übertragen und die ÖBIB ermächtigt, ihre Eigentümerstruktur durch Erwerb weiterer Anteile an den Casinos Austria zu stärken. Außerdem soll die ÖBIB im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich auch Anteile an anderen Unternehmen erwerben können.

NEOS für Abschaffung der Schaumweinsteuer …

Abgeordneter Josef Schellhorn (N) beantragt die Abschaffung der Schaumweinsteuer mit der Begründung, die im März 2014 wieder eingeführte Steuer habe negative Auswirkungen. Die Handelsumsätze seien massiv zurückgegangen, wodurch die Steuereinnahmen weit unter den Erwartungen blieben. Um nachhaltig negative Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu verhindern, soll diese Bagatellsteuer wieder auf null gestellt werden, verlangt Josef Schellhorn (857/A(E)).

… und für 100.000 € Freibetrag für reale Investitionen  

Abgeordneter Niko Alm (N) beantragt die Einführung eines "Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags" von 100.000 € jährlich für private Investments in junge Unternehmen (Start-ups). Österreich verliere in Standort-Rankings zuletzt deshalb an Boden, weil seine Innovationskraft nachlasse. Innovationen und neue Beschäftigung schaffen laut Alm nur junge Unternehmen. Die neue Start-up-Kultur mit ihren offenen und flexiblen Strukturen kleiner Teams, in denen ambitionierte Talente an Innovationen arbeiten, brauchten aber einen richtigen Nährboden, um zu wachsen. Da junge Unternehmen stark vom Zugang zu dem in Österreich an sich reichlich vorhandenen privaten Beteiligungskapital abhängen, schlägt Alm vor, einen jährlichen Steuerfreibetrag in der Höhe von € 100.000 für private Investitionen in Unternehmen einzuführen. (862/A(E)) fru