Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen wurden Entschließungsanträge der Grünen sowie von SPÖ und ÖVP.

Grüne fordern Aus für das König Abdullah Zentrum

Aufgrund der eklatanten und fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien fordern die Grünen nun auch in einem Initiativantrag (871/A(E)) die Bundesregierung auf, vom Übereinkommen zur Errichtung des König Abdullah Zentrums zurückzutreten sowie das entsprechende Amtssitzabkommen aufzukündigen. Auch der weltweit für scharfe Kritik sorgende Fall des Bloggers Raif Badawi, der in Saudi-Arabien wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, zeige neben einer steigenden Anzahl der Todesstrafe, dass die Präambel des Übereinkommens für einen interreligiösen und interkulturellen Dialog und dahingehende Ziele und Prinzipien des Zentrums über allgemeine Menschenrechte vom Vertragspartner verletzt werden. Damit sei auch die Grundlage des König Abdullah Zentrums hinfällig, so die Grünen.

SPÖ und ÖVP: Vorreiterrolle Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe weiter festigen

Die beiden Regierungsfraktionen bekräftigen in einem Entschließungsantrag (882/A(E)) gemeinsam ihre Ablehnung gegen jede Form der Todesstrafe und wollen weiterhin auf bilateraler, europäischer sowie auf Ebene der Vereinten Nationen Initiativen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe mit Nachdruck voranreiben. Gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und in internationalen Foren soll die Bundesregierung auf betroffene Staaten wie etwa China, den Iran, Saudi-Arabien, die USA oder Weißrussland einwirken, heißt es im Antrag. Außerdem sollen jene Staaten, die die entsprechenden Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe noch nicht unterzeichnet haben, zur Ratifizierung aufgefordert werden. Zudem fordern die Antragssteller, weiterhin eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (Schluss) keg