Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Eine diskriminierungsfreie Regelung für die Blutspende fordern die NEOS-Abgeordneten Michael Pock und Nikolaus Scherak. Derzeit sei es in Österreich Praxis, potenzielle Spender mit einem Fragebogen über ihre sexuelle Orientierung zu konfrontieren. Dabei werde in unzulässig generalisierender Weise das Sexualleben männlicher Homosexueller mit sexuellem Risikoverhalten gleichgesetzt und automatisch zum Ausschließungsgrund für die Blutspende. Hingegen gelte für heterosexuelle Personen mit riskantem Sexualverhalten keine solche Einschränkung, stellen die Antragsteller fest. Sie gehen davon aus, dass ein EuGH-Urteil demnächst diese Ungleichbehandlung beenden wird und treten für eine nicht-diskriminierende Lösung der Frage ein, wer von Blutspenden auszuschließen ist. Ausschlaggebendes Kriterium müsse dabei das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten sein. Die Bundesministerin für Bildung und Frauen möge sich bei der nächsten Sitzung des Rates der EU für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ein gesamteuropäisches Vorgehen in dieser Gleichbehandlungsfrage einsetzen, fordern die NEOS zudem in ihrem Antrag (860/A(E)). (Schluss) sox