Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit den Themen 24-Stunden-Betreuung und Kammerpflichtmitgliedschaft will die Opposition den Wirtschaftsausschuss befassen. Die Grünen treten für die Verankerung von Qualitätskriterien bei der Personenbetreuung sowie für eine gewerberechtliche Trennung von Vermittlung und Betreuungsarbeit ein, während die NEOS in ihrem Vorstoß einen neuen Anlauf zur schrittweisen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer unternehmen.

Grüne wollen Qualitätskriterien für Personenbetreuung

Defizite bei der derzeitigen Regelung der 24-Stunden-Betreuung ortet Grünen-Mandatarin Judith Schwentner. So mache das 2007 geschaffene freie Gewerbe der Personenbetreuung keinerlei Unterschied zwischen der Vermittlung von BetreuerInnen und der Ausübung von Betreuungsarbeit, auch habe man Qualitätserfordernisse weitgehend vernachlässigt. Die steigende Inanspruchnahme der Betreuung erfordere jedoch klare Rahmenbedingungen, gibt Schwentner zu bedenken und plädiert in einem Entschließungsantrag (867/A(E)) für eine gewerberechtliche Trennung zwischen Vermittlung von Betreuungspersonen und Ausübung der Betreuungsarbeit. Den Grünen geht es in ihrer Initiative überdies auch um eine gesetzliche Definition von Qualitätskriterien für die Vermittlung sowie um die Verankerung von Ausbildungserfordernissen für die Ausübung der Betreuung.

NEOS für Austrittsmöglichkeit von Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer

Seinen Unmut über die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer bringt NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm zum Ausdruck. Er attestiert der Kammer zwar anerkennenswerte historische Verdienste um den sozialen Ausgleich in Österreich, meint aber, aufgrund ihrer tief verankerten Denkmuster und des einengenden Parteienzugriffs habe sie den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht geschafft. Was die Wirtschaft heute brauche, seien weniger Bürokratie, weniger Parteieneinfluss, mehr unternehmerische Freiheit und ein echtes Sprachrohr für Unternehmertum. Die florierende Start-Up-Szene und die mehr als 266.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) würden jedenfalls kaum von der Kammer und ihren politischen Funktionären vertreten, steht für Alm fest, der nun in einem Entschließungsantrag (756/A(E)) auf eine stufenweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft drängt. Als ersten Schritt fordert er dabei eine Austrittsmöglichkeit für EPU bis 2019 und in weiterer Folge ein Opt-Out für alle Betriebe. (Schluss) hof