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Parlamentskorrespondenz Nr. 175 vom 02.03.2015

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

Anträge für mehr Klimaschutz, ein neues Flaschenpfandsystem und für grüne Dächer

Wien (PK) – Ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm, ein neues Pfandsystem für Getränkeverpackungen und ein Plastiksackerlverbot verlangen die Grünen. Das Team Stronach setzt bei der Verbesserung der Luft in Städten und bei der Wärmedämmung auch auf die Bepflanzung von Dächern.

Grüne fordern ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für Österreich

Laut der Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, reichen die Klimaschutzmaßnahmen Österreichs bei weitem nicht aus, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis 2050 um 80% bis 95% des Werts von 1990 zu reduzieren. Auf diesem Weg will die EU bis 2030 ein Reduktionsziel von mindestens 40% erreichen. Österreich ist für Brunner auf einem gegenläufigen Pfad unterwegs. Es hat nicht nur sein Kyoto-Ziel massiv verfehlt und seine THG-Emissionen bis 2012 um 2% erhöht, statt sie um 13% zu senken, Österreich drohe eine Steigerung seines Jahresausstoßes an treibhausschädlichen Gasen auf 90 Megatonnen CO2-Äquivalent bis 2030, wenn es nur die bisher beschlossenen Maßnahmen umsetze. Ungewiss sei laut Umweltbundesamt auch, ob Österreich die Ziele des EU-Klima- und Energiepakets 2020 erreichen und seinen THG-Ausstoß in den Bereichen Raumwärme, Verkehr und Landwirtschaft wie vorgesehen um 16% gegenüber 2005 senken könne, schreiben die Grünen.

Die Antragsteller wollen die Treibhausgasemissionen stetig senken und die Transformation in Richtung kohlenstoffarme Wirtschaft langfristig planen. Vorbild ist ihnen Deutschland, das sich eine THG-Minderung von 85% bis 2050 zum Ziel gesetzt hat. Brunner hält es angesichts der immer noch steigenden CO2-Emissionen in Österreich für unverständlich, dass die Regierung ihr Ende 2014 ausgelaufenes Klimamaßnahmenpaket nicht längst durch ein ambitioniertes Folgeprogramm bis 2020 ersetzt hat. Die Abgeordnete fordert Maßnahmen bei Steuern, Förderungen, Forschung und Entwicklung sowie in der Ordnungspolitik. Österreich sollte seine 2020-Klimaziele übererfüllen und in der Folge zum europäischen Klimaziel von minus 40% Treibhausgas-Emissionen bis 2030 tatsächlich und ohne Zukauf von Verschmutzungsrechten beitragen, verlangen die Grünen ( 888/A(E)).

Grüne: Neues Pfandsystem für Getränkeverpackungen …

Die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für Getränkeverpackungen fordert Christiane Brunner von den Grünen. Dafür soll die Regierung bis Ende 2015 einen neuen rechtlichen Rahmen ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Brunners Entschließungsantrag ( 884/A) zielt auf konkrete, einklagbare Ziele für Mehrwegsysteme und auf eine verpflichtende Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen. Die Grünen klagen über achtlos weggeworfene oder liegen gelassene Dosen und Plastikflaschen und weisen darauf hin, dass trotz gut funktionierender Sammlung 30% aller Dosen und 20% aller Plastikflaschen im Restmüll oder auf der Straße landen. Ein flächendeckendes Getränkepfand würde die sortenreine Sammlung steigern, weil sie dazu anreizt, leere Dosen und Flaschen zurückzubringen und Getränkeverpackungen zu entsorgen.

… und Schluss mit Plastiksackerln

Der Handel soll Plastiksackerln durch Tragtaschen aus nachwachsenden und abbaubaren Rohstoffen ersetzen und die chemische Zusammensetzung von Kunststoffverpackungen kennzeichnen müssen. Solche Maßnahmen nach dem Vorbild vieler Städte und Länder wie Paris, San Francisco oder Spanien ( 885/A(E)) verlangt Christiane Brunner (G). Die Abgeordnete will Plastik-Einwegverpackungen aus fossilen Rohstoffen zurückdrängen und setzt dabei auf Pilotprojekte mit dem Handel. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Kunststoffproduktion für Mensch und Tier verlangt Brunner eine Beweislastumkehr. Gegen die massiv zunehmende Verwendung von Kunststoff spricht aus Sicht der Grünen der hohe Energieverbrauch der Kunststoffproduktion, ungelöste Entsorgungsprobleme und viele toxische Zusatzstoffe, die Mensch und Umwelt gefährden.

Team Stronach für grüne Dächer

Eine österreichweite Kampagne zur Begrünung von Dächern schlägt Team Stronach-Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer vor. Pflanzen auf den Dächern verbessern die Luftqualität in Ballungszentren, filtern Staub und Schadstoffe aus der Luft, speichern und verdunsten Regenwasser und kühlen die Räume unter dem Dach. Grüne Dächer verbessern das Stadtklima, wirken im Winter als Wärmedämmung und bieten Flora und Fauna neue Lebensräume. Da Dachbegrünungen zum Kompetenzbereich der Länder gehören, bestehen unterschiedliche Förderungen für diese klimapolitische Maßnahme, an der auch der Bund Interesse zeigen sollte, meint Weigerstorfer ( 895/A(E)). (Schluss) fru