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Seite ' Würde am Ende des Lebens: Konsens über Positionspapier (PK-Nr. 180/2015)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 180 vom 03.03.2015

Themenfelder:
Justiz/Generationen/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete-Kommission/Würde am Ende des Lebens

Würde am Ende des Lebens: Konsens über Positionspapier

Enquetekommission beschließt 51 Empfehlungen

Wien (PK) – Die Enquetekommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" schloss heute ihre Arbeiten mit einem Positionspapier, das die Zustimmung aller sechs Fraktionen erhielt. Die darin enthaltenen insgesamt 51 Empfehlungen verfolgen im Wesentlichen zwei Zielrichtungen: Zum einen sollen Hospiz- und Palliativversorgung nachhaltig abgesichert und ausgebaut werden, wobei, wie ausdrücklich festgestellt wird, Kompetenzfragen und Finanzierungsstrukturen kein Hindernis darstellen dürfen. Zum anderen wird dazu aufgerufen, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht rechtlich weiterzuentwickeln und durch Senkung der Zugangshürden attraktiver zu gestalten. Offen bleibt die Frage der Sterbehilfe. Hierbei handle es sich um eine rein rechtspolitische Entscheidung, heißt es im Papier unter Hinweis auf das diesbezügliche breite Meinungsspektrum.

Das heutige einstimmige Votum sei eine Botschaft in die Gesellschaft hinein, betonte ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer, die als Obfrau der Enquetekommission den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit dankte. Nun gehe es darum, die Empfehlungen auch tatsächlich umzusetzen.

Der Bericht der Enquetekommission wird heute im Rahmen eines Pressegesprächs im Parlament der Öffentlichkeit präsentiert. (Schluss) hof