LETZTES UPDATE: 03.03.2015; 12:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 185 vom 03.03.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Vorschläge der Opposition zur Steuerreform

Wien (PK) – Die Grünen wollen kleine und mittlere Unternehmen mit einer höheren Wertgrenze bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter und mit leichterem Zugang zu Crowdfunding unterstützen. Die NEOS wollen Flugabgabe und Gebühren abschaffen und eine abgabengünstige Mitarbeitererfolgsbeteiligung einführen. Ein weiterer Steuer-Abschaffungsvorschlag kommt von der FPÖ und gilt der Werbeabgabe.  

Grüne für höhere Wertgrenze bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Die Grünen wollen die 250.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit  einer schrittweisen Anpassung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 € auf 700 € bis 2017 unterstützen. Matthias Köchl (G) begründet diese Initiative mit dem laufenden Bedarf innovativer Betriebe an Gütern mit kurzer Lebensdauer, etwa Handys oder Laptops. Solche Geräte kosten mehr als 400 € kosten und müssen derzeit über mehrere Jahre abgeschrieben werden. "So lange verwendet kein Unternehmen ein Smartphone", schreibt Köchl und erinnert daran, dass die Inflation seit 1984 90% ausmacht, die Wertgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter seither aber nur um 10% angehoben wurden ( 887/A(E)).

Grüne beantragen einmal mehr ein Crowdfunding-Gesetz

Ein Crowdfunding-Gesetz als attraktiven Rechtsrahmen für alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding, Risikokapital und Finanzierungen mit BürgerInnenbeteiligung beantragt Ruperta Lichtenecker von den Grünen. BürgerInnen sollen sich abseits von Banken einfach, kostengünstig, direkt und rechtssicher an Unternehmen sowie an innovativen und sozialen Projekten beteiligen können. Die Vergabe neuer Bankkredite hat einen historischen Tiefstand erreicht, erklärt Lichtenecker. "Das behindert die Entwicklung der Betriebe und schadet dem Wirtschaftsstandort sowie den Arbeitsplätzen". Für Crowdfunding, Risikokapital oder Projektfinanzierungen mit BürgerInnenbeteiligung fehle aber immer noch ein attraktiver gesetzlicher Rahmen, kritisiert Abgeordnete Ruperta Lichtenecker ( 908/A(E)).

NEOS wollen Flugabgabe abschaffen …

Abschaffen will Michael Pock (N) die 2011 eingeführte Flugabgabe,  besser bekannt als "Ticketsteuer". Diese benachteilige die heimische Luftverkehrswirtschaft im globalen Wettbewerb, die unter der Entwicklung rund um den Flughafen Bratislava und neuen Mitbewerbern im Billigsegment leide. Der heimischen Luftverkehrswirtschaft entgehen durch die Flugabgabe 1,1 Millionen Passagiere pro Jahr. Ein BIP-Beitrag von 229 Mio. € und indirekte Steuereinnahmen von 6,5 Mio. € gehen dadurch verloren, rechnet Pock vor, der Luftverkehr und Tourismus im Interesse von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen stärken und weiterentwickeln will. Als Teil ihres Steuerreformkonzepts beantragen die NEOS, die Flugabgabe bis spätestens 31.12. 2015 abzuschaffen ( 940/A(E)).

… nicht gerechtfertigte Gebühren streichen und …

Die NEOS-Abgeordneten Niko Alm und Michael Pock kritisieren die Einhebung einer Gebühr von 80 €, wenn in Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit oder bei der Eintragung von Partnerschaften ausländische Urkunden vorgelegt werden und beantragen die Streichung des §14 im Gebührengesetz. Solche Gebühren benachteiligten im Ausland geborene ÖsterreicherInnen und AusländerInnen gegenüber ÖsterreicherIinnen, die im Land geboren wurden. Die ausländischen Urkunden sind entweder deutschsprachig oder beglaubigt übersetzt und verursachen keinen unzumutbaren Aufwand für die Behörde, heißt es in der Begründung des NEOS-Antrags ( 950/A).

… eine abgabengünstige Mitarbeitererfolgsbeteiligung einführen

Mit einer weiteren Initiative der NEOS erinnert Niko Alm die Regierung an ihre Absicht, eine abgabengünstige Mitarbeitererfolgsbeteiligung einzuführen. MitarbeiterInnen, die am eigenen Unternehmen beteiligt sind, haben eine emotionale Bindung zu "ihrem" Unternehmen, sind bei ihren Beteiligungen langfristig orientiert und helfen bei der Umsetzung von Unternehmensstrategien mit. Als Kernaktionäre oder -gesellschafter stabilisieren sie überdies die Eigentümerstruktur, sagt Alm und fordert die Bundesregierung auf, eine abgabenbegünstigte Mitarbeitererfolgsbeteiligung einzuführen. Für Arbeitgeber, die keinen Gewinn ausweisen können, könnte eine begünstigte Prämie vorgesehen werden. Mitarbeitererfolgsbeteiligungen sollen maximal 10% des Bilanzgewinns und maximal 1.000 € pro MitarbeiterIn pro Jahr ausmachen, schreiben die NEOS ( 952/A(E)).

FPÖ gegen Werbeabgabe

Die Medien-, Kommunikations- und Werbewirtschaft leide unter rückläufigen Werbebudgets, schreiben die FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl, Hubert Fuchs und Axel Kassegger in der Begründung ihres Antrags auf Abschaffung der Werbeabgabe. Diese Steuer betreffe alle Medien und mache jährlich bis zu 110 Mio. € aus. Dieses Geld sollte direkt in den Markt fließen, schlägt die FPÖ vor. Das würde der Medien- und Werbebranche nützen, wirtschaftliche Impulse setzen, Standortnachteile aufheben und neue Arbeitsplätze schaffen ( 965/A(E)). (Schluss) fru