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Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 13.03.2015

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Parlamentarische Bundesheerkommission

Wieder mehr Beschwerden beim Bundesheer

Parlamentarische Bundesheerkommission legt Jahresbericht 2014 vor

Wien (PK) – Die angespannte Stimmung im Bundesheer schlägt sich auch im Beschwerdeaufkommen nieder. So stieg, wie aus dem aktuellen Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission (III-158 d.B., III-130 d.B.) hervorgeht, die Zahl der Beschwerden von 384 im Jahr 2013 auf 502 im Jahr 2014. Von einem Jahr der Ungewissheit für all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesheer, die trotz Reduzierung finanzieller Mittel ihre Aufträge und Einsätze bestmöglich erfüllen, sprechen die für den Berichtszeitraum verantwortlichen Vorsitzenden der Kommission, Anton Gaal, Walter Seledec und Paul Kiss im Vorwort des Papiers. Die Unsicherheit, wo und mit welcher Aufgabe sie künftig ihren Platz finden würden, sei latent bemerkbar und verursache spürbare Enttäuschung und Unzufriedenheit, umschreibt das Präsidium dabei die Situation. Es sei ein Gebot der Stunde, die an vielen Kasernenstandorten vernachlässigte Infrastruktur zu erneuern und die Mängel bei Ausrüstung und insbesondere bei der Fahrzeugausstattung zu beheben, dazu bedürfe es mehr als bloße Bekenntnisse, mahnen die drei Vorsitzenden.

79 % der Beschwerden berechtigt

Im Jahr 2014 leitete die Kommission insgesamt 502 Beschwerdeverfahren ein, 18 Verfahren waren davon amtswegige Überprüfungen. 79 % der Beschwerden wurde Berechtigung zuerkannt. Die Beschwerdegründe bezogen sich vor allem auf fehlerhaftes, unfürsorgliches Verhalten von Ranghöheren, auf Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, auf Personalangelegenheiten, mangelnde Infrastruktur und schlechte Unterkünfte sowie auf Ausrüstungsmängel.

Im Einzelnen wurden 83 Beschwerden im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen eingebracht, acht Beschwerden erfolgten wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 35 Beschwerden hatten Missstände im Auslandseinsatz zum Gegenstand, 24 Beschwerden wurden in einer besoldungsrechtlichen Angelegenheit seitens des Ressorts Rechnung getragen. 36 Beschwerden betrafen Missstände bei Unterkunft und Infrastruktur, in 158 Fällen war die Verpflegungsversorgung Grund für eine Beschwerde.

Kein Pardon für schlechten Umgangston

Die Bedeutung der Arbeit der Kommission lässt sich aber auch aus einer Vielzahl von Fällen ablesen, die jeweils Konsequenzen nach sich gezogen haben. So machen disziplinäre Maßnahmen als Folge von Beschwerden über den Umgangston einmal mehr deutlich, dass unflätige und beleidigende Ausdrücke wie "Vollkoffer", "Rotzpipn" oder "Schwuchtel" in der Kommunikation zwischen Ausbilder und Rekrut nichts verloren haben. Disziplinär bestraft wurde auch ein Ausbilder, der während einer Gefechtsausbildung einen Grundwehrdiener mit gezücktem Messer darauf hinwies, er könne ihn mit diesem Messer nicht erstechen, weil sein Name darauf stehe, aber mit einem Grashalm könne er ihn aufgrund seiner Ausbildung umbringen. Ebenfalls nicht folgenlos blieb die im Rahmen einer Drogentestung erfolgte Aussage eines Offiziers an einen Grundwehrdiener "Kommen's vom Kunstschnee weg!"

Das Papier dokumentiert aber auch Schikanen bei Truppenübungen. So mussten in einem Fall Grundwehrdiener in der Mittagspause 600 m zum Speisesaal hinab und nach dem Essen bergauf zurück zum Schießplatz laufen. Blieben Soldaten zurück, wurde mit dem Zug zurückgelaufen, um sie einzugliedern, oder es waren bis zu deren Eintreffen Liegestütze zu machen. Etliche Rekruten übergaben sich nach dem Essen beim Bergauflaufen, ein Rekrut musste durch einen Sanitäter behandelt werden. Der Ausbilder wurde daraufhin disziplinär bestraft, sein Ausbildungsverhältnis als Person im Ausbildungsdienst wurde nicht verlängert.

Desolate Unterkünfte als "Dauerbrenner"

Wie schon in den vergangenen Jahren, musste die Parlamentarische Bundesheerkommission auch 2014 wieder in zahlreichen Fällen Mängel bei der Ausstattung der Unterkünfte für die Grundwehrdiener feststellen. So wurden in einer Kaserne der abgewohnte, defektanfällige Sanitärbereich, fehlendes Warmwasser, tropfende Duschen und verstopfte WC-Anlagen beanstandet. Bei einer anderen Kaserne äußerte sich der desolate Zustand der Sanitärräumlichkeiten durch gebrochene Fliesen, fehlenden Verputz sowie offene Urin-Abflussrinnen. In einem weiteren Fall nimmt die Kommission zum abgewohnten Zustand einer aus dem Jahr 1960 stammenden Kaserne Stellung und beklagt Schimmelbefall, unzureichende Ausrüstung mit Duschräumen und WC-Anlagen sowie die Unterbringung von 200 Rekruten in beengten 12-Bett-Zimmern. (Schluss) hof