Parlamentskorrespondenz Nr. 239 vom 18.03.2015

Viel Lob der Abgeordneten für HETA-Abwicklung bei NR-Sondersitzung

FPÖ drängt auf geordnete Insolvenz

Wien (PK) – Die Entscheidung der Regierung, die Hypo-Abbaubank HETA abzuwickeln und dafür vor allem die Gläubiger zur Kasse zu bitten, stößt im Nationalrat auf breite Zustimmung. In der von den Grünen und der FPÖ gemeinsam beantragten Sondersitzung gab es nicht nur von Seiten der Koalitionsparteien, sondern auch von den Grünen, den NEOS und vom Team Stronach ausdrückliches Lob für die gewählte Vorgangsweise. Auch wenn der Schritt nach Meinung von Grün-Abgeordnetem Werner Kogler und NEOS-Klubobmann Matthias Strolz viel früher hätte erfolgen müssen. Nun sei es wichtig, dass man beim eingeschlagenen Weg bleibe und nicht davon abweiche, bekräftigte Kogler. Dezidiert unzufrieden äußerte sich nur die FPÖ, Heinz-Christian Strache hätte einen "glatten Schnitt" in Form einer geordneten Insolvenz der HETA dem Zahlungsmoratorium vorgezogen. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich machte ein Netzwerk von PolitikerInnen und politiknahen Bankmanagern für das Hypo-Desaster verantwortlich.

Drei von der Opposition eingebrachte Entschließungsanträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Konkret hatten die NEOS ein Insolvenzrecht für Länder und ein einheitliches Spekulationsverbot gefordert. Die Grünen mahnten eine Garantieerklärung von Bundeskanzler Faymann zur Minimierung des Hypo-Schadens für die SteuerzahlerInnen ein.

Seitens der Koalitionsparteien übte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer scharfe Kritik am niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka. Wenn ein Bundesland eine Haftung eingehe, müsse es dafür auch Verantwortung übernehmen, bekräftigte er. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl sprach im Zusammenhang mit der HETA-Abwicklung von einer "ordentlichen Lösung" im Sinne der Steuerzahlerinnen und drängte auf einen raschen Start des Hypo-Untersuchungsausschusses.

Strache fordert geordnete Insolvenz der HETA

Eingeleitet wurde die Debatte im Nationalrat von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Er zeigte sich wenig zufrieden mit dem von Finanzminister Hans Jörg Schelling verhängten Zahlungsmoratorium der HETA. Damit werde der "Showdown" lediglich auf das Jahr 2016 verlegt, kritisierte er. Die Position der Republik sei schwach, das Ganze eine unsichere Sache, überdies drohten hohe Beraterkosten.

Eine bessere Lösung im Sinne der SteuerzahlerInnen wäre nach Meinung von Strache ein "glatter Schnitt" in Form eines geordneten Konkurses im Wege eines ordentlichen Gerichts gewesen. Das hätte den Vorteil einer hohen Rechtssicherheit, zudem würde man damit Kolateralschäden für den Finanzplatz Österreich vermeiden. Dass im Falle einer Insolvenz die Haftungen des Landes Kärnten sofort schlagend würden, ist für Strache "ein Märchen", Kärnten ist seiner Auffassung nach das letzte Glied in der Haftungskette.

Wenig abgewinnen konnte Strache auch dem von Bundeskanzler Faymann gezeichneten Bild eines Feuerwehrhauptmanns. Die Feuerwehr hätte in München ausrücken müssen, nur durch die "Verstaatlichung ohne Not" im Jahr 2009 sei Österreich überhaupt in die nunmehrige Situation gekommen, meinte er. Nunmehr loderten die Flammen schon seit sechs Jahren, ohne dass es der Regierung bisher gelungen sei, sie zu löschen. "Mehr als eigenartig" ist für ihn auch das plötzlich entstandene Finanzloch bei der HETA.

Sowohl Strache als auch Grün-Abgeordneter Werner Kogler kritisierten, dass es erst der Opposition bedurft habe, Bundeskanzler Faymann zu einer Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bei der HETA zu bewegen.

Krainer: Bundesländer müssen Verantwortung für Haftungen übernehmen

Für SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer sind rund um die Hypo und die HETA vier Fragen zu beantworten: Wie ist der Schaden entstanden? Wie kann der Schaden klein gehalten werden? Wer bezahlt den Schaden? Welche Konsequenzen werden aus dem Fall gezogen? Die Antwort auf Frage 1 ist Krainer zufolge klar: Der Brandstifter sei die verantwortungslose Politik in Kärnten gewesen. Er fragt sich außerdem, warum beim Verkauf der Bank an Bayern die Haftungen in Kärnten geblieben sind.

Falsch ist nach Ansicht Krainers die Darstellung Straches, dass mit der Notverstaatlichung der Hypo den Bayern das gesamte Risiko, 6,1 Mrd. €, abgenommen worden wäre. Die Bayern seien mit einem einzigen Euro nach Hause gefahren, betonte er, mehr als 3 Mrd. € seien hingegen in der Bank geblieben. Um weitere 2,5 Mrd. € werde noch gestritten. Auch die Behauptung, dass das Land Kärnten bei einer Insolvenz der HETA wenn, dann erst verzögert zahlen müsse, ist für Krainer unrichtig. Die Haftung werde am Tag nach dem Konkurs schlagend, bekräftigte er.

Durch die nunmehrige Vorgehensweise bei der HETA ist laut Krainer sichergestellt, dass die Rechnung nicht den PensionistInnen oder den Arbeitslosen in Österreich umgehängt wird. Für Kritik aus den Bundesländern, vor allem aus Niederösterreich, zeigte er kein Verständnis. Wenn ein Bundesland Haftungen eingehe, müsse es dafür auch Verantwortung übernehmen, es könne nicht davon ausgehen, dass es "der Papa Staat" schon richten werde.

Lob der Grünen für den Finanzminister

Ausdrückliches Lob für die Entscheidung von Finanzminister Schelling äußerte Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Es gebe das erste Mal ein Hoffnungssignal, dass die Regierung den Steuerzahler so wenig wie möglich belasten wolle, sagte er. Allerdings wird der Weg seiner Einschätzung nach nur dann erfolgreich sein, wenn die gesamte Bundesregierung voll und ganz hinter diesem steht. Seiner Ansicht nach ist die Gefahr evident, dass man wieder vom Weg abkommen könnte.

Kogler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass etliche Berater aus der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht und aus dem Ministerium ursprünglich eine reine Anstaltslösung für die HETA vorgeschlagen hätten. Wäre man in diese Richtung gegangen, hätte jeder Euro, der noch anfalle, von den SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen, gab er zu bedenken. Durch die schließlich gewählte Konstruktion sei es nun möglich, einen Schuldenschnitt zu verordnen und einen Beitrag der Gläubiger einzufordern. Das wäre auch schon früher möglich gewesen, ist Kogler überzeugt, die Koalition habe zu spät agiert. "Atemberaubend" nannte Kogler die Vorwürfe aus Niederösterreich.

ÖVP wünscht sich baldigen Start des Untersuchungsausschusses

Für ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ist ebenso wie für Krainer klar, dass die Wurzel allen Übels die uneingeschränkten Haftungen des Landes Kärntens für die Hypo Alpe Adria waren. Besonders bedenklich findet sie, dass die Haftungsübernahme auch für alle Rechtsnachfolger der Hypo beschlossen wurde.

Einen wesentlichen Schritt für die nunmehrige Abwicklung der HETA habe bereits Finanzminister Spindelegger gesetzt, unterstrich Tamandl. Ohne die seinerzeit gewählte Konstruktion für die HETA wäre die jetzige Vorgangsweise nicht möglich gewesen. Tamandl sprach von einer "ordentlichen Lösung" im Sinne der SteuerzahlerInnen und äußerte in diesem Zusammenhang großes Lob für Finanzminister Schelling. Erfreut zeigte sie sich auch darüber, dass Schelling trotz des Hypo-Rucksacks an der Steuerreform festhalte.

Aufs Tempo drückte Tamadl in Sachen Untersuchungsausschuss. Sie appellierte an die Opposition, endlich eine Liste mit gewünschten Zeugenladungen vorzulegen, um rasch mit den Befragungen beginnen zu können. "Wir stehen in den Startlöchern", bekräftigte sie.

Dietrich: Hypo ist die Titanic der österreichischen Banken

Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich versicherte, das Team Stronach werde alles tun, um Aufklärung und Licht ins "Hypo-Drama" zu bringen. Ihr zufolge ist die Hypo für das Bankwesen in Österreich das, was die Titanic seinerzeit für die Schifffahrt gewesen ist. Die Katastrophe sei hausgemacht, ist Dietrich überzeugt und machte dafür vor allem ein Netzwerk von PolitikerInnen und politiknahen Bankmanagern verantwortlich.

Selbst wenn der letzte Akt vorbei ist, werde sich die Freude des Publikums über das Drama in Grenzen halten, sagte Dietrich. Auch die Kinder würden noch die Schulden zahlen müssen. Die Gläubiger und die Juristen wetzten bereits die Messer, die Abgeordnete erwartet eine Flut von Klagen. Um gewappnet zu sein, brauche man keine "mittelmäßige Laiendarstellergruppe", wie sie ihrer Meinung nach in der Vergangenheit in der Causa Hypo an der Arbeit war.

Scharfe Kritik übte Dietrich auch an der Oesterreichischen Nationalbank und deren Gouverneur Ewald Novotny, die sie als "Mittäter" am Hypo-Desaster sieht, da sie ein falsches Bild vom tatsächlichen Zustand der Bank gezeichnet hätten. Als Lehre für die Zukunft forderte sie unter anderem eine Entpolitisierung der Finanzmarktaufsicht und eine Politikerhaftung.

Strolz: Steuerzahler ist nicht aus dem Schneider

Ausdrücklich begrüßt wurde die Abwicklung der HETA von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, auch wenn der Schritt seiner Meinung nach viel zu spät gesetzt wurde. Ebenso begrüßte er die Klarstellung des Finanzministers, dass der Bund nicht für die Landeshaftungen zuständig sei. Sollte Schelling einmal vor Philippi stehen, werde er neben ihm stehen, stärkte Strolz dem Minister den Rücken.

Irreführend sind für Strolz allerdings Aussagen, wonach der Steuerzahler keine weiteren Kosten aus dem Hypo-Desaster zu erwarten habe. So rechnet er mit einer Flut von Klagen, die Geld kosten werden. Überdies verwies er auf schlummernde Gefahren im Osteuropa-Netzwerk der Hypo CEE und bei der Hypobank Italien (HBI). Der CEE sei bei einem Verkaufserlös von 50 Mio. € eine Mitgift von 1,7 Mrd. € an Bundeshaftungen mitgegeben worden, skizzierte er. Der Italienischen Nationalbank habe die HETA für Strafbescheide an die HBI vor kurzem 1 Mio. € überwiesen, weil unter anderem den Kunden zu hohe Zinsen verrechnet wurden. Im Zuge der Prüfung der HBI habe die italienische Notenbank auch massive Mängel bei Krediten gefunden. Das könnte Österreich nach Meinung von Strolz noch teuer zu stehen kommen.

Strolz bekräftige auch den Verdacht der NEOS auf Bilanzfälschung bei der Hypo und mahnte ein Insolvenzrecht für die Bundesländer sowie eine Steuerautonomie der Länder ein.

SPÖ und ÖVP: HETA garantiert geordnete und transparente Abwicklung sowie Einbeziehung der Gläubiger

Im Verlauf der Debatte wurden die Argumente der Fraktionen weiter ausgeführt. Karin Greiner (S) sah keine Alternative zur Einrichtung der HETA, die nach Abspaltung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Italientochter als Abbaueinheit der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria fungiert. Dadurch komme es zu einer geordneten, zügigen und transparenten Abwicklung innerhalb eines europarechtlichen Rahmens, bei der auch die Gläubiger herangezogen werden. Ansonsten wären die mehr als 23 Mrd. € an Landeshaftungen sofort schlagend geworden, was weder Kärnten noch der Bund bewältigen hätte können, zeigte Greiner auf. Für den SPÖ-Mandatar Philip Kucher ging es vorrangig nun darum, die politische Verantwortung für die Causa Hypo im Untersuchungsausschuss zu klären, um für die Zukunft Lehren daraus zu ziehen, sowie um eine Abwicklung der Bank, die möglichst wenig Steuergeld kostet. Im Sinne der Kärntner BürgerInnen appellierte Kucher an alle, Solidarität mit seinem Bundesland zu zeigen, da man das Schlamassel nicht alleine löse könne. Die Verantwortung dafür trage aber die FPÖ, deren Misswirtschaft die größte Pleite in der Zweiten Republik verursacht habe, rief Maximilian Unterrainer abermals in Erinnerung.

ÖVP-Redner Gabriel Obernosterer war überzeugt davon, dass mit der Abwicklungsgesellschaft HETA ein guter Weg beschritten wird, um den Schaden für die österreichischen SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten. Es sei klar, dass Kärnten Verantwortung übernehmen müsse, aber ohne Solidarität von Seiten des Bundes werde es nicht funktionieren, meinte er. Durch die Einsetzung der HETA sei dies nun auch gewährleistet. Generell wünschte sich Obernosterer eine sachlichere Diskussion, denn die politische Schlammschlacht schade nicht nur den KärntnerInnen, sondern auch dem Finanzplatz Österreich. Seine Fraktionskollegin Brigitte Jank erinnerte noch einmal an die Ursprünge des Desasters, die ihren Ausgang in der verantwortungslosen Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmanns Haider nahmen. Ebenso wie Johannes Rauch (V) zeigte sie sich sehr froh darüber, dass Finanzminister Schelling rasch agiert und eine sehr gute Lösung gefunden hat. Nun liege es an der Finanzmarktaufsicht, für eine ordnungsgemäße und professionelle Abwicklung zu sorgen, um den Schaden auf ein Minimum zu reduzieren.

FPÖ konstatiert Multi-Organ-Versagen der staatlichen Institutionen

Der freiheitliche Abgeordnete Elmar Podgorschek gab zu bedenken, dass nicht nur Kärnten betroffen ist, sondern alle Bundesländer ihre Hypos samt ihren enormen Haftungen haben bzw. hatten. Auch Gernot Darmann kritisierte, dass bei Bundeskanzler Faymann noch immer die Parteipolitik im Vordergrund stehe und ständig ein Bundesland allein pauschal verurteilt werde. Politiker aller Couleurs waren beseelt vom unerschütterlichen Glauben an die Finanzmärkte und wollten im Osten das große Geld machen, erinnerte Podgorschek. Bei der Hypo Alpe Adria kam noch dazu, dass es die Bayern waren, die die Bank auf einen selbstzerstörerischen Kurs geschickt haben. Versagt haben in der Folge aber auch die österreichischen Regierungsvertreter, die in einer Nacht und Nebel-Aktion "den Brand nicht gelöscht, sondern Öl ins Feuer gegossen" haben. So sei es kein Wunder, dass der Griss-Bericht zum Urteil kam, dass es sich bei der Causa Hypo um ein Multi-Organ-Versagen der staatlichen Institutionen gehandelt hat. Er hoffe, dass all diese Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt werden können. Was die Abwicklung durch die HETA betrifft, so unterstützen die Freiheitlichen die Position von Schelling; es müsse alles getan werden, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten.

Grüne fordern Garantieerklärung des Bundeskanzlers für konsequente Fortführung des Wegs in Richtung Schuldenschnitt

Wenn man sich die Kette an Verfehlungen früherer ÖVP-Finanzminister in den letzten zehn Jahren vor Augen halte, dann gibt es auch einiges gut zu machen, merkte Eva Glawischnig-Piesczek (G) in Richtung von Hans Jörg Schelling an. Die Notbremse hätte viel früher gezogen werden müssen, dann wäre der Schaden um viele Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Die Grünen unterstützen das Moratorium zu 100 %, betonte die Rednerin, allerdings hätte sie sich einen entsprechenden Entschließungsantrag von Seiten der Regierungsparteien gewünscht, damit der Finanzminister die volle Rückendeckung durch das Parlament erhält. Da ein solcher Antrag nicht unterbreitet wurde, haben die Grünen einen ausgearbeitet, erklärte Glawischnig-Piesczek. Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, eine unmissverständliche Garantieerklärung abzugeben, in der er sich im Sinne der Minimierung des zukünftigen Steuerzahlerschadens ausdrücklich zu einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern der HETA bekennt und diesen Weg konsequent weitergeht, erläuterte ihre Fraktionskollegin Ruperta Lichtenecker. Was die Zukunft des Landes Kärnten betrifft, so brauche es professionelle Unterstützung auf Augenhöhe, forderte Bruno Rossmann (G). Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Neuverschuldung über die österreichische Bundesfinanzierungsagentur erfolgt.

Team Stronach unterstützt Vorgangsweise von Finanzminister Schelling bei der HETA und gegenüber Ländern

Robert Lugar vom Team Stronach wies darauf hin, dass sich bei der Hypo Niederösterreich hunderte Millionen Euro an Anleihen in den Büchern finden, die weder verkauft noch wertberichtigt wurden. Man ging nämlich davon aus, dass der Steuerzahler zu 100 % haftet. Die nunmehrige Vorgangsweise des – unabhängigen - Minister Schelling sei daher ausdrücklich zu begrüßen, da er sich endlich schützend vor die Steuerzahler stelle und nicht mehr hinter Landeshauptmann Erwin Pröll, wie dies alle seine ÖVP-Vorgänger getan hätten, unterstrich Lugar. Was die operative Umsetzung der Abwicklung durch die FMA betrifft, so meldete Georg Vetter diesbezüglich Bedenken an, da der Staat einerseits als Schiedsrichter und andererseits als Mitspieler fungiere. Positiv stimme ihn allerdings die Tatsache, dass es dem Finanzminister innerhalb von nur zwei Wochen gelungen ist, sich den Zorn der zwei mächtigsten Landeshauptleute einzuhandeln. Dies zeige, dass ein Systemwechsel eingeleitet wurde und dass nicht mehr toleriert werde, dass "sich Landeskaiser eine Bundesregierung" halten.

NEOS fordern Insolvenzrecht für Länder und bundeseinheitliches Spekulationsverbot

Beate Meinl-Reisinger (N) schloss sich der Aussage von Vetter an, wonach in der Republik Österreich mehr der Schwanz mit dem Hund wedle als umgekehrt, da noch immer ein echter Verantwortungsföderalismus inklusive eines einheitlichen Haushaltsrechts fehle. Die NEOS unterstützen daher ausdrücklich die von Schelling vorgeschlagene Abwicklungslösung der HETA. Zweifel äußerte Rainer Hable (N) jedoch daran, dass durch die Anwendung des neuen EU-Bankenabwicklungsregimes die Haftungen des Landes Kärnten nicht ausgelöst werden, zumal es sich aus materieller Sicht um eine Insolvenz handle. Da es aber Gutachten gebe, wonach die Haftungen rechtswidrig sind, erklärte Hable, werde seine Fraktion eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen. Die NEOS brachten zudem noch zwei Entschließungsanträge ein, die sowohl die Einführung eines Insolvenzrechts für Länder als auch ein einheitliches Spekulationsverbot zum Inhalt haben. – Bei der Abstimmung wurden alle drei Entschließungsanträge abgelehnt. (Schluss Nationalrat) gs/sue