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Parlamentskorrespondenz Nr. 240 vom 18.03.2015

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Umweltförderungsgesetz

Wasserwirtschaft wird 2015 und 2016 jeweils mit 100 Mio. € gefördert

Umweltausschuss: Hearing zum Thema Plastik in der Donau

Wien (PK) – Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats hielt der Umweltausschuss eine Sitzung mit weit gespanntem Themenbogen ab. Inhaltliche Schwerpunkte in der Diskussion mit Umweltminister Andrä Rupprechter waren der Schutz des Wassers vor Verschmutzung, Vorschläge zur Lösung von Problemen mit Plastikabfall, die Anti-Atom-Politik in Europa, Klimaschutz, Maßnahmen gegen Feinstaubbelastungen und die Stärkung von BürgerInnenrechten bei der Durchsetzung von Umweltanliegen vor Gericht.

Zunächst empfahl der Ausschuss auf Antrag von SPÖ und ÖVP einstimmig, Neubau und Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 100 Mio. € zu fördern. Zum Schutz der Gewässer vor Verschmutzung mit Plastik hörte der Ausschuss einen Experten des Umweltbundesamtes. Ein Antrag der Grünen auf Festsetzung eines Grenzwerts für Kunststoffteilchen in betrieblichen Abwässern wurde ebenso mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt wie alle anderen 13 Anträge der Opposition, was bei deren SprecherInnen Kritik hervorrief. Die Grünen verlangten die Förderung von Mehrwegverpackungen, ein neues Flaschen-Pfandsystem und Maßnahmen gegen Plastiksackerln. In der Anti-Atom-Politik forderte die FPÖ einmal mehr, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, die NEOS formulierten Sorgen der BürgerInnen wegen tschechischer Pläne für ein grenznahes Atommüll-Endlager. Den Import gentechnisch veränderter Futtermittel wollte die FPÖ auf Produkte beschränken, deren Lizenzgeber bei gesundheitlichen Folgeschäden Schadenersatz leisten können. Zum Schutz des Klimas, aber auch wegen der Feinstaub- und Quecksilberemissionen von Kohlekraftwerken drängte die FPÖ zudem auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm mahnten die Grünen ein, damit Österreich das europäische Ziel von minus 40% Treibhausgas-Emissionen bis 2030 ohne Zukauf von Verschmutzungsrechten erreichen kann. Als einen Beitrag zum Klimaschutz sah das Team Stronach auch die Begrünung von Dächern, außerdem machte sich deren Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer dafür stark, den EU-Grenzwert für Feinstaub-Partikel von weniger als 2,5 Mikrometer auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu senken. Zum Schluss verlangte die FPÖ den Bau des 2005 versprochenen Hochwasser-Schutzdamms in Wörgl und die Grünen drängten auf die vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention, also auf Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren sowie auf eine bessere Durchsetzbarkeit von Umweltrechten für BürgerInnen vor Gericht.  

Wasserwirtschaft erhält 2015 und 2016 je 100 Mio. € an Förderungen

Der Antrag zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes, um sicherzustellen, dass 2015 und 2016 jeweils 100 Mio. € an Förderungsmitteln für Investitionen in die Neuerrichtung und Funktionserhaltung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zur Verfügung stehen ( 834/A), kam von Abgeordneten Johann Höfinger (V) und Rudolf Plessl (S) und wurde vom Ausschuss einhellig unterstützt. - In der Debatte unterstrichen Höfinger und Plessl die volkswirtschaftliche und umweltpolitische Bedeutung von Investitionen in die wasserbauliche Infrastruktur. Bundesminister Andrä Rupprechter teilte mit, dass bereits 45% des Wasserver- und entsorgungsnetzes digital erfasst sind. Zustimmende Wortmeldungen kamen auch von den Abgeordneten Carmen Schimanek (F), Michael Pock (N) und Christiane Brunner (G), die allerdings eine Regierungsvorlage samt Wirkungsfolgenabschätzung bevorzugt hätte.

Grüne beantragen Grenzwerte für Plastik im Abwasser

Grenzwerte für Plastik im Abwasser und Maßnahmen gegen die Einleitung von Kunststoffteilchen aus Betrieben in Fließgewässer und öffentliche Kanäle beantragte Grün-Abgeordnete Christiane Brunner ( 471/A(E)). Obwohl täglich 4,2 Tonnen Plastikmüll über die Donau in das Schwarze Meer gelangten, bestehe weder in Österreich noch in der EU ein Grenzwert für den Eintrag von Kunststoffteilchen in Fließgewässer oder Kanalisation durch Industriebetriebe.

Karl Kienzl informierte als Experte des Umweltbundesamtes den Ausschuss zunächst über die Ergebnisse einer Studie zur Messung von Plastikpartikeln von über einem halben Millimeter Größe im Donauwasser. Jährlich verlassen 40 Tonnen Plastikteilchen Österreich bei Hainburg, von denen ein Drittel aus Deutschland und zwei Drittel aus Österreich stammten, sagte Kienzl. 87% dieser Plastikteilchen sind Fragmente, Folien, Fasern und geschäumter Kunststoff, 10% Pellets und 3% Flakes. 90% stammten aus diffusen Einträgen, die Industriepellets stammten aus drei Produktionsstandorten und 600 Verarbeitungsbetrieben, 1% davon aus der Firma Borealis in Niederösterreich. Donaufische enthielten kein Plastik. Der Experte empfahl, die Messmethoden weiterzuentwickeln, die Eintragsquellen zu identifizieren und wegen der Gefahren von Plastikabfällen für Lebewesen in den Gewässern Einträge zu vermeiden.

Den Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Johann Höfinger (V), der den Vertagungsantrag stellte, erklärte Kienzl die differierenden Ergebnisse diverser Studien zum Plastikanteil im Donauwasser mit unterschiedlichen Messmethoden, wobei das Umweltbundesamt die unterschiedliche Verteilung der Plastikteilchen im Fluss berücksichtigt habe. Christiane Brunner (G) sah den Gesetzgeber bei der Festsetzung eines Grenzwerts gefordert. Österreich sollte als erstes Land in der EU einen Grenzwert für die Einleitung von Plastik in Gewässer beschließen, meinte sie.

Bundesminister Andrä Rupprechter hielt in Übereinstimmung mit Sprechern aller Fraktionen fest, dass Plastikabfälle in Gewässern nichts verloren haben, wies zugleich aber darauf hin, dass das Ergebnis der Studie des Umweltbundesamtes die vorbildliche Arbeit der heimischen Abwasserreinigung belege. Der Minister erläuterte sein 10-Punkte-Programm gegen die Einleitung von Abwässern mit Plastikteilchen in Gewässer, insbesondere eine "Zero-Pellets"-Vereinbarung mit der Industrie, die selbst großes Interesse daran habe, ihren wertvollen Rohstoff besser zu nutzen.

Er sei gegen Grenzwerte, denn es gehe darum, Plastikeinträge in Gewässer vollständig zu vermeiden, sagte der Minister. Die großen Plastikmengen, die in anderen EU-Ländern in die Donau eingeleitet werden, sollten Anlass für Maßnahmen auf EU-Ebene geben, sagte Rupprechter und sicherte Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) zu, die Studie des Umweltbundesamtes dem EU-Umweltministerrat zu übermitteln.

Zum Thema "Littering", das zu den Quellen von Plastik in Gewässern zähle, teilte Rupprechter mit, die Plastiksackerl-Richtlinie werde in Österreich mit dem Ziel umgesetzt, deren Menge zu halbieren. Generell trete er dafür ein, bei der Produktion von Polymeren auf alternative, biologisch abbaubare Rohstoffe wie Lignin überzugehen, sagte der Umweltminister.

Getränke-Pfandsystem, Mehrwegverpackungen, Plastiksackerln

Die Einführung eines bundesweiten Pfandsystems für Getränkeverpackungen forderte Christiane Brunner von den Grünen. Bis Ende 2015 soll die Regierung einen neuen Rechtsrahmen ausarbeiten. Brunners Entschließungsantrag ( 884/A(E)) verlangt konkrete, einklagbare Ziele für Mehrwegsysteme und eine verpflichtende Kennzeichnung für Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen. Um Abfall und "Littering" zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und CO2-Emissionen bei der Herstellung von Getränkeverpackungen, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport zu verringern, fordert Christiane Brunner (G) ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils im Getränkesektor ( 14/A). Im Handel wollen die Grünen Plastiksackerln durch Tragtaschen aus nachwachsenden und abbaubaren Rohstoffen ersetzen und auf Kunststoffverpackungen über deren chemische Zusammensetzung informieren ( 885/A(E)).

Die drei Anträge wurden auf Vorschlag von Martina Diesner-Wais (V) mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt, weil, wie die Abgeordnete ausführte, die EU-Richtlinie gegen Plastiksackerln in Form einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel umgesetzt werde und sich die österreichische Vorgangsweise bei den Pfandsystemen im Vergleich zu Deutschland bewährt habe. Die Wirtschaft halte sich an freiwillige Vereinbarungen. Gegen diese Aussage argumentierte Antragstellerin Christiane Brunner mit Unterstützung ihres Fraktionskollegen Wolfgang Pirklhuber. Beim Thema Plastiksackerln hielt auch Norbert Hofer (F) freiwillige Vereinbarungen nicht für ausreichend und kritisierte überdies die Verpackung von Obst und Gemüse in Styroportassen. Harry Buchmayr (S) sah eine Entwicklungstendenz in Richtung intelligente Verpackungsmaterialien und wies auf den Energieeinsatz bei Mehrwegsystemen hin.

Thema Euratom-Vertrag, Sorgen wegen der Atommüll-Pläne Tschechiens 

Per Entschließungsantrag verlangte FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag und den Einsatz der Euratom-Mittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie in Österreich ( 521/A(E)). Die NEOS verlangten Informationen über Pläne für Atommüll-Endlager in der EU, vor allem über jene Tschechiens im Grenzgebiet zu Österreich ( 791/A(E)).

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger erinnerte an die einstimmige Entschließung des Nationalrats für die Einberufung einer Euratom- Revisionskonferenz und beantragte dazu eine Ausschussdebatte mit Experten zur Klärung rechtlicher Fragen. Die Pläne der EU-Länder für Atomabfalllagerstätten werden bis zum Sommer vorgelegt, führte Weninger aus und verknüpfte seinen Vertagungsantrag mit der Bitte an den Umweltminister, den Ausschuss im Herbst darüber zu informieren, was Rupprechter zusagte.

Der Umweltminister gab zu bedenken, dass der Euratom-Vertrag ein nützliches Instrument zur Verbesserung des Strahlenschutzes in Europa sei, er trete aber nachdrücklich für die vom Parlament verlangte Revisionskonferenz ein. Abgeordnetem Matthias Köchl (G) berichtete der Minister von der Vorbereitung einer Klage gegen eine aus österreichischer Sicht nicht EU-konforme Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point.

FPÖ: Import von Gentechnik-Futter nur von versicherten Lizenzgebern

Abgeordneter Norbert Hofer macht darauf aufmerksam, dass jährlich 700.000 Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel nach Österreich importiert werden, obwohl ausreichend gentechnikfreie Futtermittel vorhanden sind. Der Abgeordnete warnte vor den negativen Folgen des Einsatzes der Gentechnik und fordert die Bundesregierung in seinem Entschließungsantrag ( 191/A(E)) dazu auf, gentechnikfreie Futtermittel zu forcieren und von Lizenzgebern eine Versicherung gegen Folgeschäden zu verlangen.

Ziel seiner Initiative sei weniger Gentechnik-Futter in Österreich, sagte Hofer. Auch vermisse er eine Kennzeichnung der mit gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellten Nahrungsmitteln, weil dies KonsumentInnen und BäuerInnen nützen würde. Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte den Antrag als logischen weiteren Schritt nach dem Anbauverbot in Österreich und dem Selbstbestimmungsrecht in Europa. Dietmar Keck (S) stimmte prinzipiell zu, sah aber praktische Probleme bei der Beweisführung in konkreten Anlassfällen. Dieses Problem sei auf EU-Ebene beim Zulassungsverfahren gentechnisch veränderter Futtermittel zu lösen, sagte Keck und schlug die Vertagung des Antrags vor. Umweltminister Rupprechter informierte darüber, dass eine Versicherungspflicht im EU-Recht nicht vorgesehen sei, weil gentechnisch veränderte Organismen in der EU erst nach Prüfung ihrer Sicherheit zugelassen werden.

FPÖ: Masterplan für den Ausstieg aus Kohlekraftwerken

"Kohlekraftwerke haben auf dem Weg in die Zukunft keinen Platz", sagte FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer und beantragte wegen der aktuellen Renaissance von Stein- und Braunkohle als Primärenergieträger und angesichts eines neuen Kohlebooms in Deutschland ( 566/A(E)) einen Masterplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In Kohlekraftwerken verpuffe mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme, außerdem werden Treibhausgase sowie Feinstaub und das Nervengift Quecksilber frei, sagte Hofer.

Der Vertagungsvorschlag kam vom Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger der von einem auslaufenden Problem sprach und darauf hinwies, dass die bevorstehende Klimaschutzkonferenz in Paris einen Ausstieg aus der Energieerzeugung auf Basis fossiler Energieträger bis 2050 vorbereite. Keinen Handlungsbedarf sah auch Michael Pock (N), während Christiane Brunner (G) eine Renaissance der Kohle wegen steigender Gaspreise registrierte.

Grüne fordern ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm für Österreich

Angesichts der immer noch steigenden CO2-Emissionen in Österreich verlangt Christiane Brunner (G) für das Ende 2014 ausgelaufene Klimamaßnahmenpaket ein ambitioniertes Folgeprogramm bis 2020. Die Abgeordnete forderte Maßnahmen bei Steuern, Förderungen, Forschung und Entwicklung. Österreich müsse seine 2020-Klimaziele übererfüllen, wenn es ohne Zukauf von Verschmutzungsrechten zum europäischen Klimaziel von minus 40% Treibhausgas-Emissionen bis 2030 beitragen wolle, meinen die Grünen ( 888/A(E)).

Der Antrag wurde auf Vorschlage des Abgeordneten Johann Rädler (V) vertagt, nachdem Umweltminister Andrä Rupprechter über eine positive Klimaschutzbilanz Österreichs berichtete und darauf hinwies, dass die Treibhausgas-Emissionen seit 2005 um 12% gesenkt werden konnten. Diese erfolgreiche Strategie, die auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger und auf eine Energiewende weg von fossilen Brennstoffen ziele, werde weiter geführt und es Österreich ermöglichen, einen – derzeit noch nicht festgelegten - Beitrag zu den europäischen Klimaschutzzielen 2030 zu leisten. Mit dem Thema Klimaschutz werde er den Ministerrat jedenfalls noch vor dem Sommer befassen, kündigte Rupprechter an.

Team Stronach für grüne Dächer

Eine österreichweite Kampagne zur Begrünung von Hausdächern schlägt Team Stronach-Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer vor. Pflanzen auf den Dächern verbesserten die Luftqualität in Ballungszentren, filtern Staub und Schadstoffe aus der Luft, speichern und verdunsten Regenwasser und kühlen die Räume unter dem Dach. Grüne Dächer verbessern das Stadtklima, wirken im Winter als Wärmedämmung und bieten Flora und Fauna neue Lebensräume ( 895/A(E)).

Der Antrag des Team Stronachs fand prinzipiell positive Aufnahme bei den anderen Fraktionen und bei Bundesminister Rupprechter, der wie Hannes Weninger (S) darauf hinwies, dass etwa Wien Dachbegrünungen fördere. Weninger warnte allerdings vor Doppel- und Dreifachförderungen und machte auf das Anliegen aufmerksam, jungen Menschen leistbare Wohnungen zugänglich zu machen. Während Gerhard Schmid (F) auf technische Probleme bei der Dachbegrünung aufmerksam machte, sah Minister Rupprechter eine gewisse Konkurrenz zwischen dem Ziel, Dächer zu begrünen und dem Bemühen, dort mit Fotovoltaik und Sonnenkollektoren Energie zu gewinnen. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Hannes Weninger vertagt.

Team Stronach für strengeren Feinstaubgrenzwert

Ulrike Weigerstorfer (T) verlangte, den EU-Grenzwert für Feinstaub mit einer Partikelgröße von weniger als 2,5 Mikrometer (PM2,5) auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, den Wert der Weltgesundheits-Organisation, zu senken. Kleinstpartikel dringen in Lunge und Blutkreislauf ein und führten zu Lungenschäden, Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfällen. In der EU gelten derzeit 25 Mikrogramm. Die für 2015 vorgesehene Senkung auf 20 Mikrogramm reiche laut Weigerstorfer nicht aus ( 120/A(E)).

Die Vertagung erfolgte auf Vorschlag des Abgeordneten Harry Buchmayr (S). In der Debatte informierte der Umweltminister darüber, dass das EU-Verfahren wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte in Graz laufe und die EU-Kommission derzeit die diesbezügliche Stellungnahme des Landes Steiermark prüfe.  

FPÖ: Wörgl wartet auf einen Hochwasser-Schutzdamm

Carmen Schimanek (F) erinnerte an die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2005, die die Stadt Wörgl schwer traf. Seither warten die BürgerInnen auf den Bau des versprochenen Schutzdammes ( 668/A(E)), berichtete die Tiroler Mandatarin und forderte die Freigabe der zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl). Umweltminister Andrä Rupprechter sagte der Antragstellerin zu, dass dieses Projekt nach Abschluss des Planungs- und Kostenschätzungsverfahrens wie vorgesehen realisiert werden wird. Die Vertagung erfolgte auf Vorschlag des Abgeordneten Rädler (V).

Grüne wollen Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Grün-Abgeordnete Christiane Brunner urgierte die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Zugang zu Informationen sowie Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt. Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen sollen leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden oder Privaten und das Recht auf die Erlassung von Verordnungen bekommen ( 124/A(E)).

Werner Groiß (V) warnte davor, die Wirtschaft zu verunsichern und begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Argument, Österreich sollte auf die EU-Umsetzung warten, statt vorzupreschen. Umweltminister Rupprechter erinnerte an das Experten-Hearing im Ausschuss, informierte über die Übermittlung einer Stellungnahme an die EU-Kommission, zu der noch keine Reaktion vorliege, und kündigte Verbesserungen in mehreren Gesetzen an. Diesbezügliche Gespräche mit den Bundesländern laufen gut, schloss der Minister. (Schluss) fru