Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ macht die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien erneut in einem Entschließungsantrag zum Thema (985/A(E)). Die Initiative wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.

Im Antrag dargelegte Schilderungen eines Vaters über Misshandlungen und psychische Belästigungen seiner beiden Kinder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur deutschsprachigen Volksgruppe durch Mitglieder der Partisanenverbände seien in Slowenien keine Einzelfälle, sondern haben der FPÖ zufolge System. Die Oppositionspartei fordert deswegen von der Bundesregierung und insbesondere vom Außenminister, auf nationaler und europäischer Ebene sowie bei den Vereinten Nationen politische und diplomatische Schritte zu setzen, die die slowenische Regierung zu Maßnahmen zur Vermeidung diskriminierender und gewalttätiger Aktionen durch Mitglieder der Partisanenverbände veranlassen. (Schluss) keg