LETZTES UPDATE: 23.03.2015; 11:43
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Parlamentskorrespondenz Nr. 257 vom 23.03.2015

Themenfelder:
Verfassung/EU/Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

FPÖ-Anträge betreffend Abstimmung über EU-Verträge und Islamgesetz

FPÖ will Bevölkerung über wichtige Änderungen der EU-Verträge abstimmen lassen

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Änderung der Bundesverfassung aus. Sie will künftig die Bevölkerung in Form von nationalen Volksabstimmungen über wichtige Änderungen der Europäischen Verträge entscheiden lassen ( 980/A(E)). Abgeordneter Harald Stefan kritisiert in diesem Zusammenhang, dass der EU-Vertrag von Lissabon nicht einem Volksentscheid unterzogen wurde, obwohl er grundlegend in die österreichische Verfassung eingegriffen habe.

Islamgesetz: FPÖ urgiert Evaluierungsbericht bis Ende Februar 2016

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ eine Evaluierung des vor kurzem beschlossenen neuen Islamgesetzes. Geht es nach Abgeordnetem Stefan, sollen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem Nationalrat bis Ende Februar 2016 einen entsprechenden Bericht vorlegen ( 983/A(E)). Konkret will Stefan wissen, ob neue islamische Glaubensrichtungen und Glaubensgemeinschaften anerkannt wurden, wie viele Moscheen-Vereine nach Inkrafttreten des Islamgesetzes aufgelöst und wie viele Moscheen geschlossen wurden und welche Gründe dafür maßgeblich waren. Zudem sollen die beiden MinisterInnen die Abgeordneten über die Zahl der Moscheen-Vereine informieren, die ihre Satzung geändert haben, um nicht mehr den Normen des Islamgesetzes unterworfen zu sein. (Schluss) gs