LETZTES UPDATE: 23.03.2015; 11:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 258 vom 23.03.2015

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

Rufnummernunterdrückung durch die Exekutive, Grenzkontrollen

FPÖ gegen Rufnummernunterdrückung bei Anrufen durch die Exekutive

Wien (PK) – Die FPÖ fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Entschließungsantrag auf, von der im Jahr 2011 eingeführten Praxis, bei Telefonanrufen der Exekutive die Rufnummer zu unterdrücken, wieder Abstand zu nehmen ( 981/A(E)). Abgeordneter Walter Rosenkranz ist nicht vom Argument überzeugt, dass dadurch Kosten eingespart werden. Schließlich nehme man den angerufenen BürgerInnen durch die Rufnummernunterdrückung die Möglichkeit zurückzurufen, macht er geltend. Zudem sei es mittlerweile in der Bevölkerung Usus, bei anonymen AnruferInnen nicht mehr abzuheben, da oft Telefonstreiche, Meinungsumfragen oder Callcenter dahintersteckten. Damit würde ein Kontaktaufnahme erschwert.

Team Stronach verlangt Erleichterung temporärer Grenzkontrollen

Um temporäre Grenzkontrollen zu erleichtern, spricht sich das Team Stronach für eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes aus ( 987/A(E)). Zwar ist es, wie Abgeordneter Rouven Ertlschweiger festhält, schon jetzt möglich, in Sondersituationen Kontrollen an den österreichischen Grenzen durchzuführen, die Möglichkeiten sind seiner Meinung nach aber zu eng begrenzt. Österreich sei nicht nur mit stark zunehmenden Flüchtlingsströmen und damit mit einer steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte konfrontiert, auch kriminelle ausländische Tätergruppen machten sich die offenen Grenzen zu Nutze, etwa um gestohlene Fahrzeuge außer Landes zu schaffen, begründet Ertlschweiger seine Initiative. (Schluss) gs