LETZTES UPDATE: 23.03.2015; 12:47
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Parlamentskorrespondenz Nr. 259 vom 23.03.2015

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Landesverteidigungsausschuss

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage gegen Gerald Klug, Initiativen gegen Einsparungen bei Kampfpanzern und schweren Waffen

Wien (PK) – Die FPÖ beantragt eine Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Gerald Klug, dem sie vorwirft, durch Nichtbestellung eines Milizbeauftragten das Wehrgesetz verletzt zu haben. Weiters fordern die Freiheitlichen die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Kampfpanzern und schweren Waffen.

Freiheitliche beantragen Ministeranklage gegen Gerald Klug

Im Zusammenhang mit der Nichtbestellung eines Milizbeauftragten bezichtigt FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek Verteidigungsminister Gerald Klug des Verstoßes gegen das Wehrgesetz. Nach Ablauf der Funktionsperiode von Brigadier Heinz Hufler sei das Amt nun schon seit eineinhalb Jahren vakant, obwohl der Minister gemäß § 32a Abs. 1 Wehrgesetz verpflichtet ist, einen Milizbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Kunasek beantragt nun die Erhebung einer Ministeranklage durch den Nationalrat (982/A(E)) und argumentiert, das Versäumnis Klugs stelle eine politisch motovierte, vorsätzliche Rechtsverletzung zum Schaden des Bundesheers dar.

FPÖ macht gegen Einsparungen bei Kampfpanzern und schweren Waffen mobil

Die von Verteidigungsminister Klug angekündigte Reduzierung der Zahl der Kampfpanzer ruft nun die FPÖ auf den Plan. Wehrsprecher Mario Kunasek spricht von einem Musterbeispiel für die Misswirtschaft im Bundesheer und befürchtet den Verlust von Kernfähigkeiten des Heeres. Einsparungen, um Geld für Investitionen in neue Ausrüstung zu haben, seien sinnvoll. Einsparen um zu vernichten, sei aber untragbar, zumal das Bundesheer aus heutiger budgetärer Sicht nie mehr die Mittel für die Anschaffung neuer Kampfpanzer bekommen werde, warnt er. Nicht gelten lässt Kunasek dabei das Argument, man brauche keine Kampfpanzer mehr, wobei er an den Einsatz österreichischer Panzer im Zuge von Auslandsmissionen erinnert. In einem Entschließungsantrag (978/A(E)) fordert er Klug auf, die Reduzierung bei den Kampfpanzern sofort einzustellen und zwei vollständig ausgerüstete Panzer-Bataillone für die beiden Panzergrenadierbrigaden neben den zwei Jägerbrigaden zu erhalten.    

Mit scharfen Worten wendet sich Kunasek auch gegen die geplanten Einsparungen bei den schweren Waffen. Wer glaubt, dass das Bundesheer mit dem ins Auge gefassten Verkauf von schwerem Gerät etwa den Schutz kritischer Infrastruktur sinnvoll betreiben kann, habe offenbar keine Ahnung, zeigt er sich empört. Kunasek geht es dabei neben der Erhaltung der Selbstverteidigungsfähigkeit auch um die Glaubwürdigkeit des Milizgrundsatzes. Er drängt deshalb in einer Initiative (979/A(E)) auf einen Stopp der Einsparungspläne und appelliert an Klug, Teile der Miliz als Verbände mit schweren Waffen zu strukturieren. (Schluss) hof