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Parlamentskorrespondenz Nr. 282 vom 26.03.2015

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche/Grüne/Polizei

Nationalrat: Viel Lob für Exekutive in Debatte über Polizeigewalt

Grüne und NEOS für bessere Aufklärung von Polizeiübergriffen

Wien (PK) – Die große Mehrheit der PolizeibeamtInnen versehen ihren Dienst gewissenhaft und gesetzeskonform, stellte Abgeordneter Peter Pilz außer Streit, als er im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen wegen "Polizeigewalt" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begründete. Wenn aber die zuständige Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen in Wien von Fehlern und bedauerlichen Vorfällen spreche, erwarte er sich auch von Innenministerin Johann Mikl-Leitner Worte des Bedauerns statt der stereotypen Behauptung, die österreichische Polizei sei "die größte Menschenrechtsorganisation des Landes". Niemand stelle "die gesamte Polizei unter Generalverdacht", wie die Ministerin behaupte, es gehe aber nicht an, dass uniformierte Tatverdächtige auch dann wenig zu befürchten hätten, wenn Beweise die Aussagen der Opfer von Polizeiübergriffen  stützten, sagte Pilz und konfrontierte die Innenministerin mit insgesamt zwölf Beispielsfällen, darunter die medial bekannten Fälle "Silvester an der Tankstelle" und "Akademiker-Ball-Demonstration". In den teils gerichtlich erledigten, teils noch laufenden Verfahren sei es nie zu einer Anklage oder gar zur Verurteilung von Exekutivbeamtinnen gekommen, klagte Pilz und stelle fest: "Eine Menschenrechtsorganisation kann niemandem, der Menschenrechte im Schutz der Uniform verletzt, Platz bieten."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner würdigte bei der Beantwortung der 45 Detailfragen der Grünen die Arbeit der PolizistInnen für die Sicherheit der Menschen, berichtete aktuell von der Festnahme zweier Dschihadisten in Krems, schilderte die sorgfältige Untersuchung von Vorwürfen gegen PolizistInnen, die bei inkorrektem Verhalten mit Konsequenzen bis hin zu Entlassungen aus dem Polizeidienst zu rechnen haben. Pauschale Verurteilungen und Aussagen von Peter Pilz über ein "Schlägersystem bei der Wiener Polizei" wies Mikl-Leitner entschieden zurück, forderte eine differenzierte Betrachtung ein und hielt es für verantwortungslos, die Bevölkerung zu verunsichern.

Pilz: Schützen wir die Polizei vor ihren schwarzen Schafen   

"Die Polizei ist vor jedem Generalverdacht in Schutz zu nehmen", sagte Peter Pilz (G), verlangte aber zugleich, die Polizei vor der kleinen Minderheit schwarzer Schafe zu schützen. Pilz warnte vor Behauptungen, medizinische Gutachten über ärztlich diagnostizierte und gerichtlich festgestellte Serienknochenbrüche, Trommelfellrisse, Hämatome und Wirbelsäulenprellungen infolge überschießender Polizeigewalt seien frei erfunden. Die Polizei müsse in manchen Situationen Gewalt anwenden, sie müsse etwa einschreiten, wenn sich eine junge Frau verfolgt fühle, wie zuletzt auf der Mariahilfer Straße in Wien. Man müsse aber darüber reden, wenn Polizisten die lebensgefährliche Erkrankung eines Festgenommenen ignorierten, wenn Festgenommene "einschlägig" behandelt werden und es zu Demütigungen und Bedrohungen komme. Es gehe darum, die kleine Zahl von Übergriffen, wie Pilz sagte, seriös zu untersuchen und gegen schwarze Schafe vorzugehen, um das Vertrauen in die Polizei zu erhalten.

Pilz registrierte eine veränderte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien bei Ermittlungen wegen Polizeiübergriffen. Prügelnde Polizisten könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass Verfahren gegen sie eingestellt werden. Die Chancen von Menschen, die bei Polizeiübergriffen Schutz beim Rechtsstaat suchen, haben sich verbessert, sagte Pilz und schlug vor, zur weiteren Verbesserung des Vertrauens der BürgerInnen in die Polizei eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Polizeiübergriffen einzurichten und auf den Uniformen der BeamtInnen deren Dienstnummern gut sichtbar anzubringen. Zu dieser Reform gäbe es keine Alternative, sagte Pilz, wenn sich die BürgerInnen nicht nur mit der Polizei, sondern in bestimmten Situationen auch vor einem bestimmten Verhalten der Polizei sicher fühlen sollen.

PolizistInnen arbeiten 365 Tage rund um die Uhr für die Sicherheit

"Die PolizistInnen sind 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr für die Sicherheit der Menschen im Einsatz – von der Regelung des Verkehrs bis zur Festnahme von Dschihadisten. Dafür gebührt ihnen Dank", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einleitend und schilderte der schweren Dienst der PolizistInnen. "Wo andere ihren Kopf längst eingezogen haben, müssen PolizistInnen ihren Kopf hinhalten" zitierte Mikl-Leitner Werner Neugebauer. Mikl-Leitner informierte die Abgeordneten in ihrer Anfragebeantwortung im Detail darüber, dass Vorwürfe gegen PolizistInnen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Inkorrektes Verhalten führe zu Konsequenzen bis hin zu Entlassungen aus dem Polizeidienst. "Bei der Polizei wird nicht gemauert", sagte die Ministerin. Pauschale Verurteilungen und Aussagen von Peter Pilz über ein "Schlägersystem bei der Wiener Polizei" wies Mikl-Leitner entschieden zurück, forderte eine differenzierte Betrachtung ein und hielt es für verantwortungslos, die Bevölkerung zu verunsichern.

Alle Amtshandlungen, bei denen Menschen verletzt werden, würden streng nach dem Objektivitätsprinzip untersucht, wobei die Vernehmungen und Verfahren so gestaltet seien, dass jede Bevorzugung ausgeschlossen werden könne. Wer gegen Vorschriften verstoße, wird dienst- oder disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen. Daher habe der Menschenrechtsbeirat keine strukturellen Probleme festgestellt, die eine Kennzeichnung der BeamtInnen notwendig machen würde.

Schließlich informierte die Ministerin über Ausbildungsmaßnahmen zur Gewährleistung menschenrechtskonformen Verhaltens der BeamtInnen und teilte in ihren Antworten auf die Detailfragen mit, dass die von den AnfragestellerInnen angeführten Verfahren bis auf eines, bei dem eine gerichtliche Entscheidung ausstehe, eingestellt wurden.

Grüne wollen Sonderstaatsanwaltschaft für Staatsgewalt einrichten

Albert Steinhauser (G) wies darauf hin, dass in einem Rechtsstaat hohe Anforderungen an Polizisten zu stellen sind, weil sie für ihre Aufgaben bewaffnet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sind. Daher sei es untragbar, wenn die Polizei bei Fehlern "mauere" oder Gegenangriffe starte. Die Politik müsse über Fehlentwicklungen diskutieren und bei Missständen Strukturen ändern. Probleme sah Steinhauser in falschverstandenem Korpsgeist, in der Weigerung, über Fehler zu sprechen und im Decken von Fehlverhalten. So könne es vorkommen, sagte der Redner anhand eines konkreten Falls, dass Beschuldigte befördert, couragierte PolizistInnen, die Missstände aufzeigen, aber versetzt würden. Wo Amtshandlungen aus dem Ruder laufen, werde der Spieß oft umgedreht. Opfer von Polizeiübergriffen werden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt, die Ermittlungen gegen Polizeiübergriffe verliefen dann oft im Sand. Um  Kontrolldefizite zu beheben, beantragte Steinhauser zwei Entschließungen zur Einrichtungen einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung vermeintlicher Polizeiübergriffe und zur Sicherstellung der Identifizierbarkeit von PolizistInnen bei Amtshandlungen.

SPÖ warnt davor, PolizistInnen an den Pranger zu stellen

Otto Pendl (S) unterstrich die gute Ausbildung der PolizistInnen, die sich in dankenswerter Weise für die Sicherheit in Österreich engagieren. Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat mauerten bei Vorwürfen gegen PolizistInnen nicht, entgegnete Pendl den Grünen und wies auf die klaren Verfahrensvorschriften bei Vorwürfen wegen Polizeiübergriffen hin. Pendl lud Kritiker dazu ein, Polizisten bei ihren Einsätzen zu begleiten, um etwa die Probleme kennenzulernen, die die BeamtInnen oft lösen müssen, wenn sie jemanden festnehmen. Dazu komme die Diskrepanz zwischen Arbeitsanfall und Personalausstattung bei der Wiener Polizei, die mit einem überdurchschnittliche Anfall an Amtshandlungen konfrontiert sei und zugleich die schwersten Einsätze bewältigen müsse. Man sollte nicht das Innenressort kritisieren, wenn das Justizressort bestehende Erlässe erst in jüngster Zeit umsetze. Man sollte Einzelfälle sauber lösen, aber drauf verzichten, eine Berufsgruppe an den Pranger zu stellen, sagte Pendl, der sich ausdrücklich gegen die Identifizierung von Exekutivbeamten wandte, weil auch deren Familien Schutz verdienten.

ÖVP hält Dienstnummern auf Polizeiuniformen für nicht notwendig

Auch Werner Amon (V) plädierte für eine differenzierte Diskussion, zu der auch der Dank für die PolizistInnen gehöre. Fälle von Polizeigewalt nehmen nicht zu, sagte Amon mit Hinweis auf aktuelle Statistiken. Geschehe etwas, das nicht in Ordnung sei, werde es angezeigt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wo Staatsanwälte Verfahren einstellten, könne man nicht das Innenministerium kritisieren, meinte Amon, der die Dringliche Anfrage in die falsche Richtung gehen sah. Undifferenzierten Ausführungen von Peter Pilz hielt Amon die Zahl von 40.000 Festnahmen pro Jahr und die vielen persönlich gefährliche Situationen entgegen, in die PolizistInnen oft gerieten. Da Beamte, gegen die Vorwürfe erhoben worden seien, eindeutig identifiziert werden können, lehnte Amon weitere diesbezügliche Maßnahmen ab.

FPÖ unterstützt den Kampf gegen den Terror

Walter Rosenkranz (F) begrüßte die Festnahme mutmaßlicher Dschihadisten in Krems und sagte Exekutive und Justiz Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu. Rosenkranz wies es zurück, die Exekutive unter Generalverdacht zu stellen und meinte, Peter Pilz müsste um Asyl im Ausland ansuchen, würde er seine Anschuldigungen gegen die österreichische Polizei selbst ernst nehmen. Rosenkranz erinnerte an eine Anzeige gegen einen vermeintlichen Polizeiübergriff, die von einer Frau kam, der nach einer behaupteten Fehlgeburt eine vorgetäuschte Schwangerschaft nachgewiesen wurde. Schließlich klagte Rosenkranz über Übergriffe gegen Exekutivbeamte bei Demonstrationen, an denen auch Abgeordnete der Grünen teilnehmen.

Christoph Hagen bricht eine Lanze für seine BerufskollegInnen   

Auch Christoph Hagen (T) warf Peter Pilz Pauschalverurteilungen vor und meinte, die Grünen betrieben Politik für ihre Klientel auf Kosten der Polizei. Tatsächlich genießen PolizistInnen in der Öffentlichkeit überdurchschnittlich hohes Ansehen, während Politiker dabei eher unterdurchschnittlich abschneiden. Fälle von Misshandlungen bei der Wiener Polizei wurden in den letzten Jahren halbiert, erinnerte Hagen und schilderte – selbst aktiver Polizist von Beruf – die Probleme bei der Festnahme von Personen. Die große Zahl an Missbrauchsfällen, bei denen die Staatsanwaltschaft die Verfahren einstelle, seien in der Mehrzahl Anzeigen wegen Hautabschürfungen beim Anlegen von Handschellen. Peter Pilz sollte darauf verzichten, deswegen Polizisten an den Pranger zu stellen. Wer die Anonymität von Fahrradrowdies schütze, sollte nicht verlangen, dass PolizistInnen bei Amtshandlungen identifizierbar sein müssen, sagte Hagen. Es sei notwendig, dass PolizistInnen Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt anzeigen können, wenn diese sich gegen ihre Festnahme gewalttätig zur Wehr setzten.

NEOS für bessere Aufklärung von Polizeiübergriffen

Einen kühleren Blick bei der Betrachtung der Arbeit der Exekutive verlangte Beate Meinl-Reisinger (N). Dazu gehöre auch die Frage, wie die Polizei mit Missbrauchsvorwürfen umgehe. Ein Video über die Misshandlung einer Unternehmerin an einer Wiener Tankstelle widerspreche der Darstellung der Polizei. Das Video zeige kein aggressives Verhalten der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigten Frau. Man sollte auf Missbrauchsvorwürfe adäquat reagieren und darauf verzichten, Opfer zu Tätern zu machen. Widersprüche sah Meinl-Reisinger auch zwischen den ärztlich nachgewiesenen schweren Verletzungen der Frau und Polizeiaussagen. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Aufklärung solcher Vorfälle", sagte die Rednerin, die eine Kennzeichnung der BeamtInnen und eine unabhängige Untersuchungsstelle für hilfreich hielt.

Vier Entschließungsanträge der Grünen abgelehnt

Im Verlauf der weiteren Debatte meinte Abgeordnete Alev Korun, die Vision der Innenministerin, aus der Polizei die größte Menschenrechtsorganisation des Landes zu machen, sei ein kühne und tolle, die von den Grünen voll unterstützt würde. Dieses Ziel könne man aber nicht erreichen, wenn man sich als Ressortleiterin im Falle von Vorwürfen stets reflexartig vor die Polizei stelle und sie pauschal in Schutz nehme, mahnte sie. Korun bezweifelte auch, dass die verbesserte Polizeiausbildung in Sachen Menschenrechte in der Praxis tatsächlich Früchte trägt.

Ihre Forderungen bekräftigten die Grünen mit insgesamt vier Entschließungsanträgen, die bei der Abstimmung jedoch in der Minderheit blieben. Konkret hatten Pilz und seine FraktionskollegInnen darauf gedrängt, die Dienstnummer auf Polizeiuniformen sowohl vorne als auch hinten in gut lesbarer Form anzubringen, die Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei aufzulösen und eine Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, um unabhängige Ermittlungen in Fällen mutmaßlich überschießender Polizeigewalt zu gewährleisten. Außerdem soll ihrer Meinung nach eine unabhängige ExpertInnenkommission die aufgrund von erhobenen Vorwürfe  eingeleiteten Ermittlungen jährlich evaluieren und dem Nationalrat ein entsprechender Bericht vorgelegt werden.

Mit ihren Vorwürfen und Bedenken stießen Pilz, Steinhauser und Korun allerdings nur auf wenig Verständnis im Plenum. So warf SPÖ-Abgeordneter Norbert Darabos den Grünen vor, entgegen aller Beteuerungen die Polizei sehr wohl unter Generalverdacht zu stellen, etwa wenn sie von falsch verstandenem Corpsgeist sprechen. Er habe auch nicht den Eindruck, dass Innenministerin Mikl-Leitner Vorwürfe reflexartig zurückweise, sagte er. Es sei wichtig, dass strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Exekutive zur Anzeige gebracht werde, das passiere auch. "Wir haben Vertrauen in die Ministerin und auch in das Ministerium."

Ähnlich äußerten sich FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Gernot Darmann. Es gebe von Seiten der Grünen immer wieder Generalvorwürfe gegenüber der Polizei, erklärte Strache. Die BeamtInnen würden pauschal verunglimpft und diffamiert. Strache sprach in diesem Zusammenhang von einem "Pilz im Schafspelz". Er vertraue auf den Rechtsstaat, betonte der FPÖ-Klubobmann, auch die Grünen sollten Entscheidungen der Gerichte akzeptieren. Belakowitsch-Jenewein gab zu bedenken, dass 99 % der Bevölkerung mit der Arbeit der Polizei zufrieden sei und es weitaus häufiger zu inakzeptablen Angriffen auf PolizeibeamtInnen komme als umgekehrt.

Den Ausführungen Straches schloss sich sein unmittelbarer Nachredner, Team-Stronach-Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, vollinhaltlich an. Reflexartiges "Polizeibashing" sei nicht angebracht, bekräftigte er. Ertlschweiger plädierte dafür, bei Polizeieinsätzen künftig Körperkameras einzusetzen, das wäre seiner Ansicht nach sowohl im Sinne der PolizistInnen als auch der betroffenen BürgerInnen.

Ertlschweigers Fraktionskollege Marcus Franz warf den Grünen sogar vor, mit der Dringlichen Anfrage die öffentliche Sicherheit zu gefährden und die Polizei durch ihre Pauschalvorwürfe zu schwächen. Wegen vereinzelter Übergriffe die gesamte Exekutive anzugreifen, sei extrem unfair, unterstrich er. Statt auf die Polizei "hinzuhauen", wäre es seiner Meinung nach sinnvoller, sich für bessere Arbeitsbedingungen der PolizistInnen einzusetzen. Leopold Steinbichler, ebenfalls vom Team Stronach, meinte, die Exekutive habe sich "die Vernaderung" des gesamten Sicherheitsapparats durch die Grünen nicht verdient. Das unterstrich auch Abgeordneter Georg Vetter (T).

Seitens der ÖVP bekräftigte Abgeordneter Manfred Hofinger (V), dass sämtlichen Misshandlungsvorwürfen gegen PolizistInnen nachgegangen werde. Ein großes Problem sind für ihn die immer häufiger werdenden Aufzeichnungen von Polizeieinsätzen mit Hilfe von Smartphones. Einzelne Videosequenzen geben seiner Ansicht nach Amtshandlungen nur ausschnittsweise und damit verfälscht wieder. Das gab auch SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl, selbst Polizist, zu bedenken. Er ersuchte darum, von Vorverurteilungen Abstand zu nehmen. Allgemein urgierte Plessl eine Aufstockung des Personalstands der Polizei in Wien.

Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (V) warnte davor, von einzelnen Fehlleistungen auf die gesamte Polizei zu schließen. Für sie ist es Tatsache, dass die Polizei die größte Menschenrechtsorganisation in Österreich ist, nicht nur eine Vision.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm hob die Notwendigkeit hervor, im Falle von Vorwürfen gegen die Polizei, schnell und transparent zu handeln. Nur so könne man Vertrauen wieder herstellen, sagte er. Alm bezweifelt allerdings, dass die Polizei aus Vorfällen in der Vergangenheit genug gelernt hat. Ausdrücklich begrüßt wurde von ihm der geplante Pilotversuch mit Bodycams. Was die Forderung der Grünen nach gut lesbaren Dienstnummern auf Polizeiuniformen betrifft, regte Alm eine einsatzbezogene Kennzeichnung an, um auffällige PolizistInnen gegebenenfalls identifizieren zu können.

Sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak machte sich insbesondere für eine unabhängige, außerhalb der Polizei angesiedelte Ermittlungseinheit stark, die bei Beschwerden über Polizeiübergriffe aktiv werden soll.

Immer wieder kam von Seiten der Abgeordneten Dank und Lob für die Arbeit der PolizistInnen, etwa von Hofinger, Strache und Ertlschweiger. Strache verteidigte in diesem Zusammenhang auch den Polizeieinsatz auf der Mariahilfer Straße als verhältnismäßig.

Nur teilweise zufrieden zeigte sich Pilz am Ende der Debatte. Manche Abgeordneten hätten sich um einen differenzierten Standpunkt bemüht, konzedierte er. Innenministerin Mikl-Leitner drohe hingegen zum Teil des Problems zu werden, mahnte er. Pilz brachte nochmals einzelne Vorfälle zur Sprache und meinte, es könne nicht sein, dass jemand unversehrt eine Polizeiinspektion betrete und sie schwer verletzt wieder verlasse, ohne dass es Konsequenzen gebe.

Einer der von Pilz positiv erwähnten Abgeordneten distanzierte sich allerdings umgehend vom Lob. Man könne eine Debatte zum Thema Polizeigewalt nicht so führen, wie es die Grünen heute getan hätten, sagte ÖVP-Abgeordneter Amon. Die Grünen sollten den Rechtsstaat zur Kenntnis nehmen. Nochmals klar hinter die Polizei stellte sich Abgeordneter Otto Pendl.

Im Anschluss an die 66. Sitzung des Nationalrats fand eine weitere Nationalratssitzung statt, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss) fru/gs