Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Regierung hat dem Parlament ein Abkommen zwischen Österreich und der Slowakei über die polizeiliche Zusammenarbeit zur Genehmigung vorgelegt (529 d.B.). Mit dem Abkommen wird der geltende, im Jahr 2004 abgeschlossene Vertrag geändert und ergänzt. Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen an die polizeiliche Arbeit hätten sich in den letzten Jahren verändert, macht das Innenministerium geltend, durch den modernisierten Vertrag soll das bilaterale Zusammenwirken bei der Abwehr von Gefahren und der Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen noch effizienter werden.

Neu in den Vertrag aufgenommen wurden unter anderem Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption und Amtsdelikten, die Übergabe von Personen an der Staatsgrenze und zum Zeugenschutz. Außerdem wollen sich die beiden Länder künftig im Bedarfsfall gegenseitig bei der Regelung und Sicherung des Verkehrs und bei gemeinsamen Sportveranstaltungen unterstützen. Was grenzüberschreitende Observationen und Fahndungsaktionen sowie verdeckte Ermittlungen betrifft, werden neue Entwicklungen, etwa der zwischenzeitlich eingeführte Europäische Haftbefehl, berücksichtigt. Beim gemischten Streifendienst soll es keine Kilometerbeschränkung mehr geben.

Da der Vertrag auch Länderkompetenzen berührt, ist neben einer Genehmigung durch den Nationalrat auch eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats erforderlich. (Schluss) gs