Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Christiane Brunner (G) beantragt einen akkordierten Budgetpfad "Klimafinanzierung" für die Jahre 2016 bis 2020, um angemessene österreichische Beiträge zum Green Climate Fund sicherzustellen. Diesen Fonds haben die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen den am schlimmsten von der Erderwärmung betroffenen Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Fluten, Dürre und Stürme versprochen und 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen eingerichtet. Er soll nun sukzessive – auch von Österreich – dotiert werden und ab 2020 jährlich 100 Mrd. € für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen. Während die Grünen einen Anteil Österreichs von 100 Mio. € ab 2020 für angemessen halten, habe Bundesminister Rupprechter in Lima für Österreich lediglich 25 Mio. US-Dollar für 2015 bis 2018 angekündigt und eine Aufstockung des Betrags auf 50 Mio. US-Dollar in Aussicht gestellt, wobei er von Beiträgen der Bundesländer und der Wirtschaft ausgehe. Da die Entwicklungsländer bei der Weltklimakonferenz in Paris Ende 2015 einem globaler Klimaschutzvertrag nur unter der Voraussetzung eines angemessen dotierten Klimafonds zustimmen werden, zeigt sich Christiane Brunner besorgt um die letzte Chance, einen Klimavertrag zu beschließen, der alle Staaten bindet (1000/A(E)). (Schluss) fru