LETZTES UPDATE: 30.03.2015; 14:21
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Parlamentskorrespondenz Nr. 298 vom 30.03.2015

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

Schutz der Kinder vor sexuellen Übergriffen im Fokus von FPÖ-Anträgen

Wien (PK) – Besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist die Leitlinie von zwei FPÖ-Anträgen. Zum einen fordern die Freiheitlichen gesetzliche Nachschärfungen, so etwa eine Anhebung der Strafdrohung für Sexualdelikte oder etwa ein Verbot der vorzeitigen Entlassung von Sexualstraftätern. Zum anderen liegt dem Justizausschuss der Vorschlag einer Studie über die Rückfallsquoten bei Sexualtätern im Bereich des Kindesmissbrauchs vor.

FPÖ-Forderung nach einem Kinderschutzgesetz

Als unbefriedigend stuft FPÖ-Mandatar Gernot Darmann die geltende Rechtslage in Bezug auf den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ein. Die Opfer würden oft alleine gelassen, die Täter hingegen blieben unangetastet, kritisiert er und drängt auf ein Kinderschutzgesetz (1031/A(E)). Kernpunkte müssten dabei die Anhebung des Strafrahmens für Sexualdelikte sowie ein Verbot von Hafterleichterungen und vorzeitigen Entlassungen und bedingter Strafen für Personen sein, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden. Weiters fordert Darmann eine unbedingte Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht eines sexuellen Missbrauchs für Personen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Geht es nach den Freiheitlichen, dann sollte auch ein absolutes Berufsverbot im Bereich der Erziehung, Beaufsichtigung und Ausbildung Minderjähriger für Personen gelten, die wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige verurteilt wurden. Im Raum steht zudem auch der Vorschlag, für rückfällig gewordene Sexualtäter sowie Personen, die wegen Vergewaltigung bzw. sexuellem Missbrauchs Unmündiger verurteilt wurden, die Möglichkeit einer chemischen Kastration einzuführen.

FPÖ urgiert Studie über Rückfallsquoten und Resozialisierung von Sexualtätern

Gernot Darmann (F) klagt, dass es in Österreich im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten bisher keinerlei wissenschaftliche Behandlung des Themas der Rückfallsquoten von Sexualtätern im Bereich Kindesmissbrauch gibt. Aufgrund der großen Gefahr, die von Sexualtätern ausgeht, sei es aber unerlässlich, auch hierzulande entsprechendes Datenmaterial zu sammeln und auszuwerten, gibt er zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (1032/A(E)) Justizminister Brandstetter auf, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die eine aussagekräftige Erkenntnis betreffend Rückfallsquoten und Rückfallswahrscheinlichkeit bei Sexualdelikten, insbesondere in Bezug auf Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlung und Kinderpornographie bringen soll. (Schluss) hof