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Parlamentskorrespondenz Nr. 299 vom 31.03.2015

Themenfelder:
Arbeit/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Themen: Pensionsversicherungsanstalt, Sonderpensionen, Maßnahmen zur längeren Erwerbstätigkeit

Pensionsversicherungsanstalt: FPÖ fordert Bericht über Auftragsvergaben

Wien (PK) – Die FPÖ nimmt aktuelle Medienberichte über mutmaßliche Ungereimtheiten bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zum Anlass, um von Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen Bericht über sämtliche Auftragsvergaben der PVA in den Jahren 2009 bis 2015 einzufordern ( 977/A(E)). Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein will sich nicht mit der Bemerkung Hundstorfers in einer schriftlichen Anfragebeantwortung zufrieden geben, wonach eine Erfassung aller Vergaben ein zu hoher Verwaltungsaufwand wäre. Sie hat den Verdacht, dass man eine Schweigespirale rund um ein SPÖ-nahes Netzwerk legen und Transparenz und Aufklärung verhindern wolle.

Luxuspensionen: NEOS für Fixierung der Pensionssicherungsbeiträge

Eine Schwachstelle machen die NEOS im 2014 beschlossenen Sonderpensionen- und Bezügebegrenzungsgesetz zur Eindämmung überschießender Pensionen im öffentlichen Sektor aus: tatsächlich sänken die Pensionssicherungsbeiträge, die automatisch vom Ruhegenuss der Beamten und Beamtinnen abgezogen werden, sobald die Höchstbeitragsgrundlage steigt. Mit einer außerordentlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, wie sie die Regierung im Rahmen der Steuerreform nächstes Jahr plant, würden Gerald Loacker (N) zufolge diese Beiträge erst bei Sonderpensionen ab 4840 € schlagend. Für eine wirksame Kürzung öffentlicher Luxuspensionen im Zuge der Harmonisierung mit ASVG-Pensionen müssten daher die Pensionssicherungsbeiträge als Fixbeträge von der Höchstbeitragsgrundlage entkoppelt werden, rät er ( 1014/A(E)).

Pensionshöhe: NEOS wollen korrekte Korrelation mit Zu- und Abschlägen

Die geltenden Bestimmungen für Zu- und Abschläge bei späterem bzw. früherem Pensionsantritt böten ungenügend Anreiz, länger erwerbstätig zu sein, zeigt NEOS-Sozialsprecher Loacker zudem auf. Faktisch sänken mit längerer Erwerbstätigkeit die künftigen Pensionsansprüche in ihrem Barwert aufgrund zu niedriger Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt. Demgegenüber habe Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Pensionsalter hinaus wenig positive Auswirkung auf die Bezüge im Ruhestand. Loacker fordert daher eine versicherungsmathematisch korrekt festgelegte Bemessung der Zu- und Abschläge auf Pensionen, um ältere ArbeitnehmerInnen im Berufsleben zu halten und das Pensionssystem durch verminderte Ausgaben für Frühpensionen zu entlasten ( 1016/A(E)). Die Lebenspensionssumme bliebe nach seinem Modell unabhängig vom Zeitpunkt des Pensionsantritts gleich und würde nur unterschiedlich aufgeteilt.

Auflösungsabgabe, geblockte Altersteilzeit: NEOS drängen auf Abschaffung

Mit einer Änderung im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz will Gerald Loacker (N) die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Auflösung eines Dienstverhältnisses eine Abgabe an den Staat zu entrichten, gestrichen wissen ( 1034/A). Diese aktuell 118 € an Auflösungsabgabe hindere nämlich kaum ein Unternehmen daran, ältere ArbeitnehmerInnen in die Frühpension zu schicken, und sei auch zu hinterfragen, wenn man sie als erweiterten Kündigungsschutz betrachtet. Einen echten Lenkungseffekt in Richtung längere Erwerbstätigkeit hätten nach Ansicht Loackers Maßnahmen, die sich arbeitsmarktpolitisch für Österreich mehr rentieren. Als konkretes Beispiel nennt er die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und untermauert dies mit einem weiteren Antrag ( 1012/A(E)). Darin erklärt der Abgeordnete, geblockte Teilzeitarbeit von älteren Pensionen stelle im Grunde eine vom Arbeitsmarktservice subventionierte Frühpension dar, dank derer das statistische Pensionsantrittsalter künstlich erhöht werde. Allein im vergangenen Jahr habe das AMS 63,8 Mio. € an Unternehmen gezahlt, um 50% der Dienstgeberbeiträge für MitarbeiterInnen in geblockter Altersteilzeit zu ersetzen. (Schluss) gs/rei