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Parlamentskorrespondenz Nr. 307 vom 31.03.2015

Themenfelder:
Inneres/Finanzen/Bildung/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petititionen/Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Sicherheitspolitik, Steuergerechtigkeit, Schulen, Krankenversicherung

Protest gegen weitere Schließung von Polizeidienststellen

Wien (PK) – Von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Bundesrat Werner Herbert (F) wird eine Petition unterstützt, die sich die gegen die Schließung von weiteren Polizeidienststellen richtet ( 37/PET). Ebenso wie die UnterzeichnerInnen warnen sie vor einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage in Österreich, wenn – wie von der Regierung geplant – weitere elf Polizeiinspektionen sowie drei Diensthundeinspektionen eingespart werden.

Gemeinde Winden am See für mehr Steuergerechtigkeit

Für die rasche Umsetzung einer Steuerreform setzt sich die Gemeinde Winden am See ein ( 38/PET). In der vom SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner zugeleiteten Petition wird darauf hingewiesen, dass durch eine solche Maßnahme nicht nur mehr Konsum und Arbeitsplätze entstehen würden, sondern auch die dringend notwendigen Mehreinnahmen für die österreichischen Kommunen generiert würden. Kernpunkt der Reform müsse eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % sein, da das jetzige Steuersystem leistungsfeindlich und wachstumshemmend sei. Durch die kalte Progression und die Inflation bleibe den Menschen immer weniger effektives Einkommen, was auch die Kommunen in ihrer Gebarung spüren. Eine Gegenfinanzierung mittels einer "Millionärsabgabe" für Kapitalvermögen über 1 Mio. € (gestaffelt mit 0,1% bis 0,9%) wäre nach Ansicht der Petenten mehr als gerechtfertigt, da Österreich im europäischen Vergleich derzeit eines der Länder mit den niedrigsten Vermögensabgaben ist. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Anpassung der Grundsteuer für Großgrundbesitzer über 100 ha Eigentum.

Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern

Eine von G-Mandatarin Judith Schwentner unterstützte Petition mit dem Titel "Zukunft trotz(t) Herkunft" setzt sich kritisch mit dem heimischen Schulsystem auseinander, das durch einen besonders starken Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg gekennzeichnet ist ( 39/PET). Studien belegen eindeutig, dass Kinder aus Familien, in denen die Eltern über höhere Bildung, größeres Einkommen und bessere berufliche Positionen verfügen, in der Schule deutlich besser abschneiden als Kinder aus Elternhäusern mit weniger Bildung und Einkommen. Um die Chancen für alle Kinder zu erhöhen, forderten Armutskonferenz, die Initiative "bildungsgrenzenlos" und die Arbeiterkammer Wien auf der im Mai stattgefundenen Enquete "Zukunft trotz(t) Herkunft" Modelle zur besonderen Unterstützung benachteiligter Schulstandorte.

Laut Johann Bacher, Vorstand des Instituts für Soziologie der Johannes-Kepler-Universität Linz, könnte die indexbasierte Mittelverteilung eine gute Lösung für dieses Problem sein. Mit diesem Modell einer kompensatorischen Mittelzuteilung – mehr Geld für Schulen mit großen Herausforderungen - hätten bereits andere Länder wie die Niederlande, Schweiz, Deutschland und Kanada gute Erfahrungen gemacht. Es sollte jedenfalls ein Konzept entwickelt werden, das sowohl die individuellen Faktoren der Jugendlichen (sozialer bzw. Bildungshintergrund der Eltern), die soziale Zusammensetzung der SchülerInnen als auch Strukturindikatoren an den jeweiligen Standorten (z.B Arbeitslosigkeit, Wohninfrastruktur) einbezieht.

Stimmrecht für Pensionisten in der Krankenversicherung

Von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP, FPÖ, der Grünen und des Team Stronach wird eine Petition unterstützt, in der es um die Einräumung des Stimmrechts für PensionistInnen in den Organen der Selbstverwaltung der Krankenversicherung geht ( 40/PET). Derzeit haben nämlich nur Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Organen ein Stimmrecht, heißt es in der Begründung. Da aber auch die Pensionisten maßgeblich zur Finanzierung beitragen, sollten sie mitbestimmen können, lautet die Argumentation. Die UnterzeichnerInnen fordern daher eine entsprechende Novellierung des ASVG sowie aller damit zusammenhängenden Nebengesetze. (Schluss) sue