Parlamentskorrespondenz Nr. 314 vom 01.04.2015

Neu im Gesundheitsausschuss

Gratis-Zahnspange, Spitalsinfektionen, Antibiotikaresistenz, fälschungssichere E-Cards

FPÖ befürchtet weiteren Flop beim Projekt "Gratis-Zahnspange"

Wien (PK) – Politisch motivierte Projekte ohne sachlicher und medizinischer Basis wurden schon in der Vergangenheit Mega-Flops des österreichischen Gesundheitswesens, kritisieren die Freiheitlichen, und verweisen dabei auf das Brustkrebs-Screening Neu und die elektronische Gesundheitsakte (915/A(E)) . Um dem Projekt "Gratis-Zahnspange" ein ähnliches Schicksal zu ersparen, sollten bereits im Vorfeld die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Die zuständige Ministerin soll daher einen entsprechenden Evaluierungsbericht bis zum 1. Juli 2015 vorlegen, fordern Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie Andreas Karlsböck.

Team Stronach: Definition des Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung der Eizelle

Für eine Neudefinition des Begriffs Embryo tritt Team Stronach-Vertreter Marcus Franz ein (920/A(E)). Derzeit gelte eine befruchtete Eizelle erst ab ihrer Einnistung in den Uterus als Embryo. Um den Missbrauch und den lapidaren Umgang in den Labors mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen zu vermeiden, müsse gesetzlich festgelegt werden, dass der Mensch bereits ab der Verschmelzung von Spermium und Eizelle auch als solcher definiert ist.

Grüne: Spitalsinfektionen sollen gemeldet und veröffentlicht werden

Pro Jahr sterben in Österreich mindestens 1.000 Menschen an Infektionen mit Spitalskeimen, zeigt G-Mandatarin Eva Mückstein in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf (996/A(E) ). Das Risiko, sich in medizinischen Einrichtungen zusätzliche Infektionen zuziehen, sei breit gestreut. Dies reiche von der Besiedelung von Kathetern mit Keimen, über Wundinfektionen bei chirurgischen Eingriffen, die Übertragung von Keimen in Intensivstationen bis hin zur Ansteckung durch Handkontakt mit Pflegepersonal und ÄrztInnen. Da die in Österreich existierenden Regelungen und Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen mit Krankenhauskeimen unzureichend und in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert sind, setzt sich die Antragstellerin für ein verpflichtendes und transparentes Meldesystem sowie für bundesweit einheitliche und verbindliche Hygienequalitätsstandards inklusive einer zentralen Kontrollstelle ein.

Grüne: Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz

Ein Maßnahmenpaket in Bezug auf den Einsatz von Antibiotika legen die Grünen in einem weiteren Antrag vor (999/A(E) ). Sie geben zu bedenken, dass deren übermäßiger und teils unsachgemäßer Einsatz immer öfters dazu führe, dass Bakterien gegen die Medikamente immun werden. Vor allem die Zunahme von multiresistenten Keimen sei beunruhigend. Vor diesem Hintergrund sei es bedauerlich, dass ein einfacher Schnelltest, der anzeigt, ob ein Patient an einer bakteriellen Erkrankung oder an einer Virusinfektion leidet, nicht von allen Krankenkassen bezahlt und deshalb von den ÄrztInnen kaum verwendet wird, beklagt Eva Mückstein. Die konkreten Vorschläge der Grünen beziehen sich auf die Entwicklung von Bundes-Leitlinien zum therapeutischen Einsatz von Antibiotika, die Ausweitung des Schulungsangebots für ärztliches Personal sowie auf die Finanzierung von CRP-Tests als Diagnose-Hilfsmittel durch die Krankenkassen.

FPÖ fordert fälschungssichere E-Cards

Die Freiheitlichen weisen auf eine An fragebeantwortung hin, in der dem Parlament mitgeteilt wurde, dass im Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt 334.000 E-Cards gestohlen bzw. verloren wurden (1028/A(E)). Da diese verlustig gegangenen E-Cards auch eine potentielle Grundlage für Sozialmissbrauch sind, sollten sie in Hinkunft mit einem Lichtbild ausgestattet werden, fordert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. (Schluss) sue