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Parlamentskorrespondenz Nr. 351 vom 13.04.2015

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales/Umwelt/Justiz/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen und Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Rauchverbot, Sexualstrafrecht, Pensionen, Krankenhäuser, Top-Jugendticket, Doppelresidenz, HCB-Skandal

Nein zum absoluten Rauchverbot und zur totalen Bevormundung der BürgerInnen

Wien (PK) - Mit den aktuellen Vorhaben der rot-schwarzen Bundesregierung gegen die RaucherInnen werde ein neues Kapitel in der Bevormundung der BürgerInnen, der Knebelung der Wirtschaft und der Einrichtung eines Überwachungsstaats aufgeschlagen, heißt es in einer Petition ( 41/PET). Das totale Rauchverbot soll nämlich nicht nur in den Gastronomie- und Tourismusbetrieben, sondern auch in der eigenen Wohnung und dem eigenen Auto durchgesetzt werden. Die Wirte sollten aber selbst entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreiben wollen. Außerdem müssten KonsumentInnen weiterhin die Möglichkeit haben, Lokale zu besuchen, wo es eine Rauchmöglichkeit gibt, und BürgerInnen selbst bestimmen können, ob sie in den eigenen vier Wänden, auf dem Balkon und im Garten oder im eigenen PKW rauchen oder nicht. Weitere Forderungen der Petition, die von den Nationalratsabgeordneten Peter Wurm und Roman Haider sowie von Bundesrat Reinhard Pisec (alle F) unterstützt wird, betreffen die Rauchmöglichkeit im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße und in Parkanlagen, sowie die Beibehaltung der Tabakwarenautomaten, die aus  Jugendschutzgründen wie bisher den Trafikanten bzw. Gastronomen exklusiv vorbehalten sein sollen.

"Vergewaltigung: Ein Nein muss genügen"

Die SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm unterstützt eine Petition, in der es um eine Verbesserung des Strafrechts in Bezug auf den Tatbestand Vergewaltigung geht ( 42/PET). Die UnterzeichnerInnen geben zu bedenken, dass d ie meisten Sexualdelikte in Österreich nicht angezeigt werden. Nach derzeit geltendem Recht seien sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nämlich nur dann strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurden. Dies bedeute, dass die Betroffenen massive Gegenwehr, Freiheitsentzug oder gefährliche Drohung nachweisen müssen, damit es zu einer Verurteilung kommt. Die derzeit in Österreich laufende Strafrechtsreform würde nun die Möglichkeit bieten, die Situation für Opfer von sexueller Gewalt zu verbessern. Die zahlreichen Unterschriften seien ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, gesetzlich festzuschreiben, dass Sexualkontakt ohne beiderseitigem Einverständnis strafbar ist.

Pensionssicherungsbeitrag für ÖBB-Angestellte soll angepasst werden

Die SPÖ-Abgeordneten Walter Bacher, Konrad Antoni und Johann Hell weisen auf den Umstand hin, dass ÖBB-Pensionisten einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von maximal 5,8 % zahlen müssen, der automatisch bis zum Lebensende der Versicherten abgezogen wird ( 43/PET). Betroffen seien auch Pensionen an Hinterbliebene von ÖBB‑Angestellten, also Witwen bzw. Witwer- sowie Waisenpensionen. Die UnterzeichnerInnen fordern nun eine Anpassung dieses Beitrags an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.

Petition für Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung

Das Krankenhaus Tamsweg hat derzeit einen Bettenstand von 139 Betten und ist zum gegebenen Zeitpunkt über Gebühr ausgelastet, zeigt eine Petition auf ( 44/PET). Die Umstrukturierungspläne der Salzburger Landesregierung sehen nun eine Reduktion von 139 auf 84 Betten sowie die Einrichtung einer Tagesklinik vor. Dadurch sei aber nicht nur die Gesundheitsversorgung im Bezirk Lungau und Umgebung in Frage gestellt, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region gefährdet, argumentieren die Petenten. Ähnliche Pläne gebe es hinsichtlich des Krankenhauses in Mittersill. Die unterzeichneten Abgeordneten - Walter Bacher, Dieter Keck und Erwin Spindelberger (alle S) - ersuchen die Mitglieder des Nationalrates und der Bundesregierung, sich für den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im bisherigen Ausmaß und den damit verbundenen Erhalt der Krankenhäuser Tamsweg, Schwarzach, Mittersill und Zell am See (Tauernklinikum) einzusetzen.

Petition für Abschaffung der Sondermaut auf der Brennerautobahn

Die auf der Brennerautobahn verordnete Sondermaut belaste sowohl die Bevölkerung im Wipptal und seinen Seitentälern als auch die dort ansässigen Unternehmen sehr stark, heißt es einer Petition, die ÖVP-Mandatar Hermann Gahr dem Nationalrat zugeleitet hat ( 45/PET). Neben dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der B 182 leiden die dort ansässigen BürgerInnen auch unter den höheren Kosten für Warenlieferungen und Zustellungen. Diese Benachteiligungen müssen beseitigt werden, damit die Lebensqualität der Bevölkerung und die vorhandenen Arbeitsplätze in der Region auch in Zukunft gesichert sind.

Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre

In einer von SPÖ-Mandatar Erwin Preiner unterstützten Petition wird die Regierung ersucht, für die Umsetzung eines Top-Jugendtickets für alle bis 26 Jahre im gesamten Bundesgebiet ab dem Jahr 2016 zu sorgen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen ( 46/PET). Mobilität sei eine Grundvoraussetzung, um Chancen bei der Ausbildung, aber auch am Arbeitsmarkt ergreifen zu können. Dies hänge derzeit allerdings vielfach noch von den finanziellen Möglichkeiten des/der Einzelnen ab. Die ständig teurer werdenden Tickets für den öffentlichen Verkehr, die enormen Kosten für den Führerschein und steigende Energiepreise machen Mobilität für viele Jugendliche nur mehr schwer leistbar, heißt es in der Begründung. Alle Jugendlichen bis 26 sollten daher die Chance erhalten, um 60 € alle öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit benützen können.

Einführung einer Doppelresidenz für Kinder von getrennten Eltern

Die Möglichkeit der Doppelresidenz für Kinder von getrennten Eltern fordern die Einbringer einer parlamentarischen Bürgerinitiative ( 66/BI). Da sich immer mehr Mütter und Väter zu gleichen Teilen um ihre Kinder kümmern wollen, greife die Regelung im ABGB, wonach ein "hauptsächlicher Aufenthalt" definiert werden müsse, zu kurz. Außerdem soll bisher benachteiligten Elternteilen (in der Mehrzahl Väter) dadurch das Recht einer Betreuung ihrer Kinder eingeräumt werden, heißt es in der Initiative, die von der "Väterplattform" gestartet wurde.

Hexachlorbenzol-Skandal in Kärnten: Bessere Information der BürgerInnen und weitere Schritte gefordert

Der HCB-Skandal im Kärntner Görtschitztal steht im Zentrum einer weiteren Bürgerinitiative ( 67/BI). Die UnterzeichnerInnen fordern eine lückenlose Aufklärung sowie die Übernahme der politischen Verantwortung in dieser Causa. Die Bevölkerung sei aufgrund der zahlreichen n och nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit der Überschreitung der Hexachlorbenzol-Grenzwerte sehr verunsichert und müsse daher in geplanten Lösungen eingebunden werden, verlangen die BürgerInnen. Weitere Forderungen betreffen die Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen, die Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit sowie die Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse. (Schluss) sue