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Parlamentskorrespondenz Nr. 414 vom 24.04.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Banken: Aufwertung der Staatskommissäre, Förderung von Tierschutzengagement, neue Wohnbauförderung 

Wien (PK) - Als erste Konsequenz aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss will die FPÖ die Staatskommissäre bei Banken aufwerten. Zudem schlägt sie ein neuen Modell der Wohnbauförderung vor, während sich das Team Stronach für die steuerliche Begünstigung gemeinnützigen Engagements, insbesondere auch beim Tierschutz, stark macht.

Stärkung der Staatskommissäre bei Banken   

Nach ersten Erfahrungen im Hypo-Untersuchungsausschuss verlangen Elmar Podgorschek und Hubert Fuchs (beide F) die Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre, die der Finanzminister bei Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren bestellen muss. Reformbedarf bestehe, weil sich gezeigt habe, dass StaatskommissärInnen bei der Hypo an wichtigen Entscheidungen nicht teilnehmen konnten und keine Einsicht in wichtige Unterlagen hatten. Die Funktion der Staatskommissäre sei zahnlos, deren Einspruchsrecht totes Recht, schreiben die Abgeordneten. Banken, für die ein Staatskommissär und ein Stellvertreter bestellt sind, sollen künftig keine Hauptversammlungen, Generalversammlungen, Mitgliederversammlungen, Sitzungen des Aufsichtsrates, der Prüfungsausschüsse sowie entscheidungsbefugte Ausschüsse des Aufsichtsrates ohne Anwesenheit des Staatskommissärs oder dessen Stellvertreter abhalten dürfen. StaatskommissärInnen ist volle Akteneinsicht zu gewähren und deren Berichtspflicht gegenüber Finanzressort und Finanzmarktaufsicht zu erweitern, verlangen die Antragsteller ( 1094/A(E)).

Steuerliche Förderung beim Engagement für den Tierschutz

Ulrike Weigertorfer will bei der Steuerreform 2015 auch den Tierschutz berücksichtigen. Private Geldgeber sollen sich stärker für Wissenschaft und Forschung, aber auch für Soziales, Kulturelles und Humanitäres engagieren. Derzeit wenden Stiftungen pro Jahr nur 6,5 bis 15 Mio. € für gemeinnützige Zwecke auf, während es 1,2 Mrd. € in der Schweiz und 15 Mrd. € in Deutschland seien. Weigerstorfer will die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement von Stiftern verbessern. Das Kriterium der Unmittelbarkeit mache es Stiftungen zu schwer, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Zwar gelte es als gemeinnützig, jemandem einen Forschungsauftrag zu geben, nicht aber, einen Forscher finanziell zu unterstützen, der an einer Universität arbeite. In Anlehnung an das vom Wissenschaftsministerium angekündigte "Gesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements" sollen bei der Steuerreform auch Maßnahmen für den Tierschutz gesetzt werden, verlangt Weigerstorfer ( 1097/A/E)).

FPÖ schlägt neues Modell der Wohnbauförderung vor

Die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, Gernot Darmann und Philipp Schrangl fordern den Finanzminister auf, mit den Ländern über einen Ersatz ihrer Wohnbauförderungssysteme durch eine Umsatzsteuerbefreiung für private Häuslbauer zu verhandeln. Die Antragsteller weisen auf den Rückgang der Förderungszusicherungen beim Wohnbaus um 25% zwischen 2009 und 2011 hin. Beim Geschoßwohnbau konnten die Zusicherungen 2012 wieder gesteigert werden, bei den geförderten Eigenheimen sei die negative Entwicklung aber weiterhin äußerst dramatisch und verschärfe sich weiter. Statt der komplizierten und unübersichtlichen Wohnbauförderungsprogramme der Bundesländer soll nach dem Vorbild Luxemburgs für den gesamten Wohnbau eine Mehrwertsteuerrückvergütung eingeführt werden, schlägt die FPÖ vor ( 1128/A(E)). (Schluss) fru