Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die Fälscher von Marken und Produkten fügen Rechtsinhabern und gesetzestreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Investitionen in Forschung und Innovation, von denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend abhängt. Produktfälscher täuschen VerbraucherInnen und gefährden deren Gesundheit und Sicherheit. Dabei beschränken sie sich nicht mehr auf Luxusartikel, Mode, Musik- und Filmprodukte, sondern bringen Massenkonsumgüter wie Sportkleidung, Schuhe, Kosmetikprodukte, Mobiltelefone, technisches Zubehör und Elektrogeräte auf den Markt. Die gefährlichsten Fälschungen sind nach wie vor jene von Medikamenten. Produktfälschungen bedrohen aber auch Arbeitsplätze. 79.000 Jobs gingen zuletzt durch Produktpiraterie in der Kosmetikbranche verloren, errechnete die Beobachtungsstelle für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, fast die Hälfte dieser Arbeitsplatzverluste betraf den Einzelhandel, erfährt der Leser des Produktpiraterieberichts 2014  (III-163 d.B.).

Zoll setzt EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 erfolgreich um

Der Zoll reagiert offensiv auf die neuen Bedrohungen und schützt Wirtschaft, VerbraucherInnen sowie die Inhaber und Nutzer geistiger Rechte. Die neue EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 soll verhindern, dass Produktfälschungen auf den Unionsmarkt gelangen. Die Zollbehörden überwachen den gesamten Handel, der die EU-Außengrenzen überschreitet. Im Kampf gegen die Produktpiraterie setzt das Finanzressort aber nicht nur auf die Kontrollarbeit der Zollbehörden, sondern auch auf Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Da in den letzten Jahren in Österreich 30% bis 40 % aller Plagiate in den Monaten Oktober bis Dezember aufgegriffen wurden, liegt der Schwerpunkt der Aufklärungs- und Informationsarbeit des Ressorts in der Vorweihnachtszeit.

Diese Strategie ist erfolgreich: Schon in den ersten drei Quartalen 2014 gingen die Produktpiraterie-Aufgriffe zurück. Diese Entwicklung setzte sich im vierten Quartal 2014 fort, insbesondere bei den in der Vorweihnachtszeit boomenden Bereichen Bekleidung, Uhren, Schuhe, Mobiltelefone und Medikamente. Gleichzeitig nahmen Anfragen zu Internetbestellungen in der Zollauskunftsstelle und die Zugriffe auf die Homepage des Finanzministeriums zu.

2014 beschlagnahmte der Zoll 1.293 Markenfälschungen-Sendungen mit 195.689 Produkten, die einem Originalpreis von 5,5 Mio. € entsprachen. 2013 wurden in 1.894 Fällen 98.440 gefälschte Produkte aufgegriffen. Maßgeblich für diese Entwicklung ist ein Großaufgriff von mehr als 110.000 gefälschten Handy-Zubehörteilen.

Europäische und globale Kooperation im Kampf gegen Produktpiraterie    

Schwerpunkte des EU-Zoll-Aktionsplanes 2013 bis 2017 bildeten im Vorjahr die reibungslose Umsetzung der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014, die Information der Mitgliedstaaten über Produktpiraterieaufgriffe, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit China, der Ausbau der Kooperation mit Hongkong sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. 2015 erhalten Inhaber geistiger Rechte eine Schnittstelle zur EU-Informationsdatenbank für Zollbehörden (COPIS), um Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zu erleichtern.

Am 16. Mai 2014 wurde der neue EU-China-Aktionsplan 2014 bis 2017 über die Zusammenarbeit beim Schutz von Rechten des geistigen Eigentums unterzeichnet. Die Zusammenarbeit der Häfen und Flughäfen in der EU und in China wurde ausgeweitet. Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums erhob Entwicklungen in der Kosmetikbranche und präsentierte folgende Erkenntnisse: 7,8 % Umsatzeinbußen der Branche durch Fälschungen; 4,7 Mrd. € Einnahmenverluste der Branche pro Jahr; 4,8 Mrd. € Umsatzeinbußen in verwandten Wirtschaftszweigen; 51.561 direkte Arbeitsplatzverluste, davon die Hälfte im Einzelhandel; 78.959 direkte und indirekte Arbeitsplatzverluste; 1,7 Mrd. € Einnahmenverluste für den Staat (Sozialabgaben und Steuern). (Schluss) fru